"Wehrpflicht light" wird es nicht geben:
Darabos lässt an Freiwilligenmodell basteln

Für ÖVP verlässt Minister "Weg der Konstruktivität" Harte Kritik von Koalitionspartner und Opposition

"Wehrpflicht light" wird es nicht geben:
Darabos lässt an Freiwilligenmodell basteln © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Debatte um die Wehrpflicht sorgt weiter für eisige Stimmung in der Koalition. Die SPÖ rührte erneut kräftig die Werbetrommel für das von ihr gewünschte Freiwilligen-Heer, was dem Koalitionspartner heftig aufstieß. Denn eigentlich war ja vereinbart, diese Frage vorerst auszuklammern und nur über die neue Sicherheitsstrategie zu verhandeln. Verteidigungsminister Norbert Darabos aber trat vor die Presse und verkündete, er lasse nun das von ihm präferierte Modell eines Freiwilligenheeres vom interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda genauer ausarbeiten. In der ÖVP gab man sich darob "erstaunt und verärgert".

Darabos verlasse damit den Weg der "Konstruktivität", erklärten die zuständigen VP-Minister Michael Spindelegger und Maria Fekter. So könne man nicht miteinander umgehen, sagte Spindelegger. Er forderte von der SPÖ eine Klärung, ob der vereinbarte Fahrplan noch gelte - bis Ende Februar wurde ja die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin vereinbart. Die SPÖ sei aufgerufen, sich daran zu halten und "nicht jeden Tag eine neue Provokation zu setzen", so der Außenminister.

Fekter erklärte gar die von Bundeskanzler Werner Faymann beim Neujahrsempfang der Regierung beschworene "Gemeinsamkeit" zur "Makulatur". Und auch Vizekanzler Josef Pröll fand für den Koalitionspartner harte Worte: Die Glaubwürdigkeit Darabos' habe "enorm gelitten". Die vom Verteidigungsminister präsentierten Wehrdienst-Modelle betrachtet der VP-Chef nicht einmal mehr als Verhandlungsgrundlage: "Die Modelle haben sich in Luft aufgelöst."

"Kann nicht ein bisschen schwanger sein"
Darabos selbst sieht das gänzlich anders und glaubt an eine Umsetzung seiner Ideen bis 2012 oder 2013. Die Wehrpflicht sei jedenfalls kein Modell mehr für ihn - auch nicht eine (von der ÖVP propagierte) "Wehrpflicht light": "Man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein." Er verweigere sich keinesfalls der Diskussion, aber am Ende des Tages müsse die Frage lauten, ob die allgemeine Wehrpflicht oder "das berühmte Darabos-Modell III" besser sei. Ob letztlich das Volk befragt werden solle, liege an den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, sagte der Minister.

Den Ärger der ÖVP über sein neuerliches Vorpreschen wischte er vom Tisch: Das Ausklammern des Themas bei den aktuellen Gesprächen mit der ÖVP heiße nicht, dass er seine Meinung dazu in der Öffentlichkeit nicht mehr äußere. Die Einberufung der Pressekonferenz begründete er mit den für Donnerstag angesetzten Sitzungen des Landesverteidigungsausschusses sowie des Nationalen Sicherheitsrates, außerdem verwies er auf die Sondersitzung des Nationalrates am Freitag. Dabei wolle er seine Modellvarianten präsentieren.

Dem Verteidigungsminister zur Seite sprang erneut Commenda: "Ich habe mir die Modelle genau angeschaut und die Modelle sind plausibel." Bewerten wollte er sie allerdings nicht, das sei Aufgabe der Politik. Er sei nun mit der Vertiefung der bisherigen Ausarbeitungen zum Freiwilligenheer beauftragt, um eine Grundlage für die Entscheidung der Politik zu schaffen.

"Polit-Ufo" Darabos
Weiter Abwarten heißt es indes für den von Darabos abberufenen bisherigen Generalstabschef Edmund Entacher. Er habe noch keine neue Verwendung für ihn gefunden, sagte Darabos. In den nächsten Tagen werde er mit Entacher aber darüber sprechen, so der Ressortchef.

Kritik gab es von der Opposition. Für FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer irrt Darabos "gleichsam wie ein Polit-Ufo" durch das "politische Weltall", Sachargumente liefere er keine. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner sprach von einem "Dauerzwist" in der Koalition, SPÖ und ÖVP würden sich schon mehr Grabenkämpfe liefern, "als die Grundwehrdiener bei einer Übung".

(apa/red)

Kommentare

Da war es nur noch ein Modell ... Die Wehrpflicht ist Vergangenheit, das stellt Minister D. mit seinem weiteren Vorstoß klar und deutlich fest, ob das im Sinne der Sicherheitsdoktrin ist? Sein Modell-auf, Kopf rein und stur durch die Wand! Ich finde es nicht gut, den vereinbarten Weg mit der ÖVP, zu verlassen, das gibt wieder weiteren Ärger! Das Volk wird schlussendlich entscheiden und aus, das ist das einzige, was D. wirklich weiß und bis dahin heißt es Verzögerungstaktik und die Anderen verärgern. Sollte die Wehrpflicht fallen, plädieren die Österreicher für ein verpflichtendes Sozialjahr – für Männer und Frauen. Volksbefragung auch hier?

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Zur Sache ... Hi @ all !
Die Frage "Abschaffung der Wehrpflicht und ersetzen durch ???" ist aus meiner Sicht derart elementar, dass politisches Hick-Hack im Sinne der Sache unbedingt vermieden werden sollte!
Leider kenne ich die 6 Vorschläge inhaltlich nicht - kann wer Wissender Infos od. einen Link posten?
Ad "Volksbefragung":
Hmmm ... finde ich problematisch, da das Ergebnis für die Politik nicht bindend wäre!.
In Artikel 1 des 1. Hauptstückes des Österr. Bundes-VerfassungsG heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. In diesem Sinne bin ich vielmehr für eine Volksabstimmung mit etwa folgender Frage "Sind Sie dafür, dass die Republik Österreich die Wehrpflicht zugunsten eines Freiwilligenheeres abschafft?". Das Ergebnis wäre zudem für die Politik bindend!!!

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Re: Zur Sache ... Link zu den ursprünglich 7 Modellen, ansonsten im "google" 7 Modelle eingeben!

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=537685

Motto der ÖVP \"gegen alles was von SPÖ kommt\"! Motto der ÖVP seit Schüssel: "Wir sind alle dafür, dass wir dagegen sind, gegen alles was von der SPÖ kommt"! Obwohl wir über 20 Jahre dazu Zeit gehabt hätten etwas zu verändern! Zuletzt werden sie aber damit selbst schwer einfahren!

Häupl in Wien hat schon gewusst, warum er mit dieser ÖVP keine Koalition gebildet hat!
Rot-Grün in Wien zeigt wie eine vernünftige Zusammenarbeit funktioniert.

JEDER, der sich mit dieser destruktiven ÖVP auf eine Koalition eingelassen hat, wurde wenig später politisch vernichtet! (Vranitzky, Klima, Haider, Gusenbauer und demnächst Faymann)

Warum will in Deutschland die bürgerliche Merkel die Wehrpflicht abschaffen, die bürgerliche ÖVP in Österreich, (als nur mehr wenige Länder in Europa,) beibehalten?
Antwort: Weil der Vorschalg von der SPÖ kam!

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Haltet die Luft an, \"Christlichsoziale\"... ÖVP - kusch! Diese Bremser- und Totengräberpartie soll endlich mal "Reden ist Silber, Schweigen Gold" beherzigen. Das Land ächzt seit Jahrzehnten unter der schwarzen Knutte, wo sie uneingeschränkt Macht ausüben, ist es besonders schlimm, siehe N.Ö. Lasst den Darabos in Ruhe, er ist der erste, der am erstarrten Heer etwas zu ändern versucht.

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Ihre Meinung zeigt das Grundproblem in Österreich Es wird immer nur die Schuldfrage gelöst,
nie aber das Problem!!

Und im übrigen, dass es beim Heer Reformbedarf gibt steht außer Frage, das bestreitet auch niemand, nur in der Form in der Herr Darabos dies praktiziert ist dies nicht zu tolerieren.

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zu \"Grundproblem... Jene Praxis, so wie die Schwarzen und Blauen in 24 Jahren!!! das Bundesheer desaströs abgewirtschaftet haben, ist aber weitaus schlimmer! Das momentane Verhalten von D. ist durchaus verständlich, nachdem ihm diese Pharisäer an allem die Schuld zuschieben wollen! D. ist aber trotz allem immer Gesprächsbereitschaft! Genau den selben Justamentstandpunkt hat ja auch die ÖVP demonstriert! Das damit die gesamte Politverdrossenheit noch mehr ansteigt, ist diesen Blödianen dabei leider völlig egal! Hoffentlich bekommen diese Blockierer eine saftige Rechnung dafür von den Wählern!

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Re: Haltet die Luft an Reformieren im Sinne von "qualitativ verbessern" kann man immer alles .. nicht nur beim Bundesheer.
Ob und warum das die "Christlichsozialen" in den letzten Jahren gemacht haben (oder eben auch nicht) kann man ebenfalls diskutieren.

Schleierhaft erscheint mir allerdings, wie man auf die Idee verfallen kann, die "Unchristlich Asozialen" (= SPÖ) hätten auch nur die geringste Kompetenz um da irgendetwas besser zu machen.

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Re: Haltet die Luft an, \\ @ BadLieutenant - dies was die Schwarzen und Blauen Dumpfpacken in 24 Jahren beim Heer alles vergeigt haben ist von niemanden mehr zu überbieten! Also, wie bei einem alten, schwer baufälligen Haus bleibt nur mehr dies abzureissen und ein Neues, Effizienteres aufbauen, wie von D. und SPÖ geplant! Du würdest bei einem Hausbau auch nicht jene mit einbeziehen, die das Alte so derart verkommen haben lassen! Wo war deren Kompetenz?

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Man sollte sich fragen, warum überhaupt 7 verschiedene Modelle ausgearbeitet wurden, wenn für den Herrn Minister sowieso nur eines akzeptabel ist! Meiner Meinung nach geht es dem Herrn Darabos nur darum, aus der möglichen Abschaffung der Wehrpflicht politisches Kapital zu schlagen, auch wenn dies eventuel auf Kosten der österrecihischen Sicherheit geht!!

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Re: Man sollte sich fragen, Erinnert mich ein wenig an den Qualtinger, der da meinte: " Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, dafür bin ich schneller dort."


...dürfte übrigens ein Grundproblem der derzeitigen Regierung darstellen. Leider.

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