Wegen Unregelmäßigkeiten: EU fordert Wahl-Wiederholung in Weißrussland

Volksvertretung: Urnengang war weder frei noch fair

Das EU-Parlament hat eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Weißrussland gefordert, die wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten international kritisiert worden war. Die EU-Volksvertretung forderte zugleich "kluge Sanktionen" gegen das Land.

Die Wahl vom 19. März sei weder frei noch fair gewesen, der Sieger Alexander Lukaschenko könne somit "nicht als rechtmäßiger Präsident von Weißrussland anerkannt werden", stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung fest. Den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, der die Abstimmung von der Besuchertribüne des Straßburger Plenarsaals aus verfolgte, verabschiedete das Parlament mit stehenden Ovationen.

Die EU-Volksvertretung forderte zudem "kluge Sanktionen". Dabei müsse sichergestellt werden, dass diese den Bürgern nicht zusätzliches Leid zufügten, sondern gezielt die "für die Unterdrückung Verantwortlichen treffen". Das vom EU-Rat bereits angekündigte Visumverbot für Lukaschenko und andere Politiker sei zu begrüßen, hieß es. Dem müssten jedoch andere Schritte folgen.

So müssten Guthaben der weißrussischen Staatsorgane im Ausland eingefroren werden, auch das persönliche Vermögen Lukaschenkos und seiner engen Mitarbeiter. Außerdem solle die EU Maßnahmen gegen Unternehmen beschließen, die "unmittelbar und persönlich mit hochrangigen Beamten des Regimes verbunden sind".

Milinkewitsch hatte am Vormittag an einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses teilgenommen. Dabei forderte er abermals die Unterstützung der oppositionellen Kräfte des Landes. Am Freitag wird er in Berlin erwartet. (apa)