Wegen Sex-Vorwürfen: Israels Justiz wird Präsident Katzav Amtsverzicht empfehlen

60-Jähriger soll zumindest vorübergehend abdanken Anklage wegen sexueller Nötigung in Vorbereitung

Israels Generalstaatsanwaltschaft hat dem mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierten Präsidenten Moshe Katzav einen Amtsverzicht empfohlen.

Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz reagiere mit seiner Rücktrittsempfehlung an Katzav auf einen gerichtlichen Antrag, teilte das Justizministerium mit. Das Büro des Präsidenten lehnte eine Stellungnahme ab.

Katzavs Anwalt Ziyon Amir berät im Laufe des Tages mit dem Präsidenten darüber, ob der Aufforderung des Generalstaatsanwalts nachgekommen werden soll. "Der Präsident ringt nicht nur um seine persönliche Ehre und Unschuld, er kämpft auch - und hier lohnt es sich, hinzuhören - für Rechtsstaatlichkeit, für Respekt für die Rechte des Einzelnen", sagte Amir gegenüber "Israel Radio".

Der 60-jährige Katzav hatte zuvor alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei das Opfer eines gezielten Rufmordes. Katzav steht unter Verdacht, Mitarbeiterinnen vergewaltigt sowie sexuell belästigt zu haben.

Mazuz schlägt dem Gericht vor, dass Katzav zumindest vorübergehend auf sein Amt verzichten solle. Die Presse hatte vor etwa zwei Wochen berichtet, Mazuz bereite eine Anklage gegen den Präsidenten vor. Dem Justizministerium und der Polizei zufolge liegt ebenfalls nach Angaben von Mitte Oktober Beweismaterial gegen ihn vor. Das Ministerium prüft nun, ob erstmals in der Geschichte Israels Ermittlungen gegen einen amtierender Präsident wegen einer Straftat eingeleitet werden. Letztlich entscheidet aber Mazuz über eine Anklage.

Auf die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert dürfte der Fall indes kaum Auswirkungen haben, da das Präsidentenamt in Israel vor allem repräsentative Funktionen hat. In der Knesset mehrten sich unterdessen Rufe, Katzav seines Amtes zu entheben, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. In diesem Sinne äußerten sich laut dem Internetdienst "Ynet" unter anderem die Fraktionsvorsitzende der linken Meretz, Zahava Gal-On, und der Abgeordnete der Arbeitspartei, Yoram Marziano, sowie die Vorsitzende des Innenpolitischen Ausschusses der Knesset, Ruhama Avraham (Kadima).

(apa)