Wegen Korruption und Bestechung: Neuer Prozess gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi

Soll 600.000 Dollar für Falschaussage gezahlt haben Mitte-Rechts-Allianz attackiert Mailänder Justiz scharf

Der frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Mailänder Justiz ordnete einen Prozess gegen Berlusconi und den britischen Anwalt David Mills an. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden zwischen drei und acht Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, Mills 1997 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV- Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt.

In einem anderen Verfahren müssen sich Berlusconi und Mills bereits wegen Unregelmäßigkeiten beim Erwerb von Filmrechten vor Gericht verantworten. In dem Prozess, der im November beginnen soll, geht es um Vorwürfe, wonach Berlusconis Unternehmen Mediaset in den 90er Jahren Filmrechte über Firmen in Steueroasen kaufte. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.

Zuvor war Berlusconi bereits ein halbes Dutzend Mal wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerbetrugs angeklagt. Zwei Mal wurde er zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Strafen wurden aber in höherer Instanz aufgehoben. In anderen Prozessen waren die Delikte verjährt, die Verfahren wurden niedergeschlagen oder sie endeten mit Freispruch. Berlusconi behauptet immer wieder, linke Staatsanwälte führten eine politisch motivierte Prozesskampagne gegen ihn.

Empört reagierte Italiens Opposition auf den Beschluss, einen weiteren Prozess gegen Berluscon zu eröffnen. "Der Beschluss der Mailänder Richter ist ein weiterer Angriff auf Berlusconi, der wenig mit Justiz und viel mit Politik zu tun hat", so Berlusconis Sprecher.

(apa/red)