Wegen Hürden für Osteuropa-Unternehmer:
EU-Kommission klagt Österreich beim EuGH

Bürokratie: Kommission ortet "Diskriminierung"

Wegen bürokratischer Hürden für Unternehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten hat die EU-Kommission eine Klage vor dem EuGH gegen Österreich eingebracht. Staatsangehörige aus Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland müssten bei Unternehmensgründungen in Österreich ein langwieriges Verfahren durchlaufen. Für die Kommission ist dies eine "Diskriminierung".

Im Rahmen des österreichischen Genehmigungsverfahrens müssen die Eigentümer des Unternehmens nachweisen, dass sie erheblichen Einfluss auf dessen Verwaltung haben. Auf Basis dieser Vorschriften sei etwa die Eintragung eines Unternehmens mit vier Eigentümern abgelehnt worden, da die österreichischen Behörden der Auffassung gewesen seien, dass keiner von ihnen über einen entsprechenden Einfluss verfügte, erläuterte die Kommission. Da es keine Übergangsbestimmungen für die Niederlassungsfreiheit gebe, müssten Bürger aus den osteuropäischen neuen EU-Staaten aber das uneingeschränkte Recht auf die Gründung von Unternehmen in der gesamten EU haben.

Verfahren wegen Konto-Verpflichtung bei Ärzten
Einen ausführlichen Mahnbrief hat die EU-Kommission an Österreich auch wegen Vorschriften für die Tätigkeit von Ärzten in Oberösterreich gesendet. Nach Angaben der Kommission sehen diese Vorschriften eine Verpflichtung zur Eröffnung eines Bankkontos bei der Oberösterreichischen Landesbank vor.

"Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Vorschriften gleichzeitig gegen die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr verstoßen", teilte die EU-Behörde mit. Sollte sich die EU-Kommission nicht mit der erwarteten Antwort Österreichs auf die Vorwürfe begnügen, kann sie als nächsten Schritt Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einreichen.

Ein weiteres EU-Verfahren, das die Kommission in einem zweiten Mahnschreiben an Österreich fortsetzte, betrifft die österreichischen Rechtsvorschriften für Patentanwälte. Die EU-Kommission kritisiert, Vertreter dieser Berufe müssten sich ins österreichische Register einschreiben, zu diesem Zweck über eine Versicherung verfügen, sämtliche österreichischen Disziplinarvorschriften einhalten und in Absprache mit einem örtlichen Bevollmächtigten handeln. Dies stellt nach Ansicht der Kommission eine unzulässige Einschränkung der EU-Dienstleistungsfreiheit dar. (apa/red)