Wegen Festhaltens an bewaffnetem Widerstand: PLO lehnt Hamas-Regierung ab

Entscheidung für Abbas und Parlament nicht bindend Abbas fordert nun Überarbeitung des Programms

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die von der Hamas vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Die PLO-Spitze forderte am Mittwoch die Hamas und den designierten Premier Ismail Haniyeh auf, ihr Regierungsprogramm zu überarbeiten. Präsident Mahmoud Abbas werde die Hamas-Führung schriftlich darauf aufmerksam machen, dass das Programm in der vorliegenden Fassung "inakzeptabel" sei.

Die Hamas müsse ein neues Programm vorlegen, "das die Interessen des palästinensischen Volkes berücksichtigt", gab das Mitglied des Exekutivkomitees Taysir Khaled nach einer von Abbas geleiteten Sitzung in Ramallah bekannt.

Die radikale islamische Bewegung, die außerhalb der PLO-Strukturen steht und über die absolute Mehrheit in dem Ende Jänner gewählten Parlament (Legislativrat) verfügt, hält am bewaffneten Kampf gegen Israel fest und verweigert die Anerkennung der Oberhoheit der PLO, die der völkerrechtliche Vertragspartner der Israelis ist. "Die Hamas ist keine Alternative zur PLO", stellte das Komiteemitglied Zakaria al-Agha klar. Die PLO sei die alleinige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und das Regierungsprogramm müsse PLO-konform sein. Der Fatah-Fraktionschef im Parlament, Azzam al-Ahmad, warnte vor einer ernsten Krise zwischen Präsidentschaft und Regierung, wenn die Hamas nicht bereit sein sollte, ihr Programm anzupassen.

Abbas hatte bei der Konstituierung des neuen Parlaments die Hamas zur zwingenden Einhaltung der bestehenden Abkommen mit Israel aufgefordert. Er verwies auf den 1993 in Washington unterzeichneten Grundlagenvertrag als Fundament der palästinensischen Selbstverwaltung. "Wir haben von Anfang an das Recht des Einzelnen und der politischen Gruppen respektiert, die Oslo-Verträge abzulehnen. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass deren Legitimität in Frage gestellt wird, weil sie eine politische Realität sind, die wir weiter respektieren werden", hatte Abbas bei der Eröffnung der Legislaturperiode erklärt. Die Präsidentschaft und die neue Regierung seien dem Friedensprozess verpflichtet, "der einzigen politischen, pragmatischen und strategischen Wahl."

Das palästinensische Grundgesetz stattet den Präsidenten mit umfangreichen Exekutivvollmachten aus, die Richtlinienkompetenz in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegt ganz bei ihm. 2003 war auf Druck der USA, die die Machtkonzentration in den Händen des damaligen Präsidenten Yasser Arafat heftig kritisiert hatten, das Amt eines Premierministers eingeführt worden. Man orientierte sich dabei an den Verfassungen Ägyptens und Frankreichs, wo die jeweiligen Premierminister nur Assistenten des Präsidenten sind, der selbst den Vorsitz im Kabinett führt und das letzte Wort hat. Vertragspartner Israels im Oslo-Prozess ist die PLO, deren Vorsitzender Abbas ist.

Die Hamas will nach Angaben ihres Politbürochefs Khaled Mashaal auch als Regierungspartei den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben. "Es ist unlogisch, dass das Opfer unter Druck gesetzt wird, seinen Mörder und Besatzer anzuerkennen", erklärte der im Exil lebende Mashaal am Mittwoch in einem Interview in den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Der bewaffnete Widerstand ist legitim, und dem palästinensischen Volk und allen palästinensischen Gruppen, einschließlich der Hamas, stehen alle Optionen des Widerstandes offen." Seine Botschaft an Israel sei: "Israel kann keine Stabilität haben, solange es die Besatzung gibt. Es muss sich entscheiden", sagte Mashaal. "Solange es eine israelische Okkupation in Palästina gibt und solange die US-Politik einseitig ist, wird der so genannte Terrorismus, den die USA fürchten, eskalieren. Die Fehler der USA gießen Öl ins Feuer."

Bei einer Verhaftungsaktion im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen steckbrieflich gesuchten Palästinenser. Die israelischen Truppen umstellten in dem Flüchtlingslager Akwar Jaba drei Häuser und forderten drei Mitglieder der militanten Organisation "Islamischer Heiliger Krieg" (Jihad Islami) auf, sich zu ergeben. Zwei der Männer ergaben sich, wie ein Heeressprecher mitteilte. Die Soldaten eröffneten das Feuer, um den dritten Verdächtigen zur Aufgabe zu bewegen, hieß es. Dann hätten sie das Haus betreten und eine "verdächtige Figur" unter Matratzen versteckt entdeckt, die möglicherweise bewaffnet gewesen sei. Die Soldaten hätten geschossen und den Mann tödlich getroffen. Eine Waffe sei nicht gefunden worden. Der Fatah-Abgeordnete Saeb Erekat verurteilte das israelische Vorgehen. Israelische Razzien und Grenzschließungen machten das Leben für die Menschen in Jericho unerträglich. "Das ist Teil eines offenen Kriegs gegen die Palästinenser", sagte der frühere palästinensische Chefunterhändler, der jetzt im Parlament den Wahlkreis Jericho vertritt.

Erstmals hat Israel Palästinenser aus dem Westjordanland mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida in Verbindung gebracht. Ein Militärgericht klagte zwei 19-Jährige aus dem Flüchtlingslager Balata bei Nablus an, weil sie von der Terrororganisation 3000 jordanische Dinar (3500 Euro) für die Durchführung von zwei koordinierten Selbstmordanschlägen in Jerusalem erhalten haben sollen. Vor wenigen Wochen hatte der palästinensische Präsident Abbas erklärt, Al-Kaida versuche, im Westjordanland und im Gaza-Streifen Palästinenser zu rekrutieren.

Regierung bereits am Samstag?
Die Palästinenser-Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh wird sich nach Angaben der radikalen Organisation Hamas am Samstag (25. März) im neuen Parlament zur Abstimmung stellen. Der für das Amt des Außenministers nominierte Mahmud Zahar sagte am Mittwoch nach Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, am Samstag solle auch das Programm der Hamas-Regierung im Parlament debattiert werden.

(apa/red)