Wegen umstrittenem Bankkredit: Polizei nimmt neuen Premier Tschechiens ins Visier

Unternehmen soll mit wertlosen Aktien gehaftet haben

Der neue tschechische Premier Mirek Topolanek ist ins Visier der Kriminalpolizei geraten. Die Antikorruptions-Experten führen seit Ende August die Ermittlungen im Fall eines umstrittenen Bank-Kredits in Höhe von 67 Millionen Kronen (2,37 Mio. Euro), den Topolaneks früheres Unternehmen VAE, das sich mit dem Verkauf von Gas-Kesseln befassen wollte, 1999 aufgenommen, allerdings nie völlig zurückgezahlt hatte.

Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen, in dem Topolanek bis 2003 Vorstandschef war und ein Viertel des Unternehmens besaß, einen Betrug begangen habe, weil sie für diesen Kredit mit eigenen Aktien gehaftet habe, die jedoch später als wertlos bezeichnet worden seien, berichteten tschechische Zeitungen am Samstag.

Außerdem bestehe der Verdacht, dass die Vorstandsmitglieder der Firma widerrechtlich Transaktionen mit VAE-Aktien zum eigenen Nutzen durchgeführt hätten, obwohl diese für die Zahlung der Forderungen des Gläubigers bestimmt gewesen seien. Beispielsweise soll Topolanek seine Aktien für 2,5 Mio. Kronen verkauft haben, womit er später den Kauf seiner Wohnung in Prag finanziert haben soll, hieß es.

"Wir haben längere Zeit überprüft, ob es sich um eine Straftat handelt. Nun sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es sich doch um eine Straftat handelt", sagte der Chef der tschechischen Antikorruptions-Polizei, Miroslav Brych, gegenüber der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Zunächst wurde in der Causa niemand namentlich beschuldigt.

Den Kredit hatte die VAE bei dem Prager Geldinstitut "Prvni mestska banka" ("Erste Stadt-Bank", PMB) genommen, das später bankrott ging. Der Besitzer von PMB war die Hauptstadt Prag, die das Geldinstitut unter dem ehemaligen Oberbürgermeister Jan Koukal - ein Parteikollege von Topolanek - gekauft hatte.

Nach dem Bankrott der PMB im Dezember 2000 gingen ihre Forderungen an die Prager Stadtvertretung über. Die VAE bot einen Zahlungsplan an, den jedoch die Stadt nicht akzeptierte und die Forderung im Wert 11,9 Mio. Kronen für 5,5 Mio. Kronen an eine Firma verkaufte.

Topolanek wies jedoch jegliche Vorwürfe zurück. Den Verdacht eines Kredit-Betruges bezeichnete er als "völlig unsinnig". "Ich habe nichts Gesetzwidriges getan. Die Strafanzeige (...) ist eindeutig politisch motiviert", betonte der Premier. Kein Gesetz sei in diesem Fall verletzt worden, alles sei transparent gewesen, was man einfach beweisen könne, fügte er hinzu.

Topolanek, dessen konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) die Parlamentswahl im Juni gewonnen hat, steht erst seit Montag als Premier an der Spitze seines ODS-Minderheitskabinetts. Bis Anfang Oktober muss er sich einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen, obwohl er dort keine Mehrheit gesichert hat. In Prag erwartet man, dass das Kabinett die Vertrauensabstimmung nicht übersteht.
(apa)