Weg frei für neues US-Konjunkturpaket: Einigung nach zähem Ringen im Senat

Volumen wurde aber auf 780 Milliarden Dollar gekürzt Abstimmung über Grundsatzeinigung steht noch an

Weg frei für neues US-Konjunkturpaket: Einigung nach zähem Ringen im Senat © Bild: APA/EPA/Thew

Nach einem fünftägigen zähen Ringen hat sich der US-Senat grundsätzlich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Zwischen Demokraten und Republikanern sei eine entsprechende Übereinkunft getroffen worden, sagte der demokratische Senator von Nebraska, Ben Nelson, am Freitag (Ortszeit) in Washington. Das Konjunkturpaket soll ein Volumen von 780 Milliarden Dollar (610 Mrd. Euro) haben.

Die Grundsatzeinigung führte eine Gruppe von 20 moderaten Senatoren aus beiden Parteien herbei, die das ursprünglich von den Demokraten angestrebte Volumen von knapp 940 Milliarden Dollar kürzten. Die Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen. Eine Abstimmung am Freitagabend wurde nicht mehr erwartet, sie könnte aber noch am Wochenende erfolgen.

"Kompromiss verbessert Gesetz deutlich"
"Wir haben eine Einigung", sagte auch der demokratische Senator Sherrod Brown. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet wird: "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert."

"Schlechter Tag für Amerika"
"Das amerikanische Volk möchte, dass wir zusammenarbeiten", erklärte die Republikanerin Susan Collins. "Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", meinte ihr Parteifreund Senator Arlen Spector. Ein weiterer Parteikollege, Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, kritisierte dagegen: "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika." Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Lasten an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.

(apa/red)