ÖVP und FPÖ setzen Schritt für Schritt ihre Interessen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung um: nach dem geplanten Wechsel im ÖBB-Aufsichtsrat wird nun auch das Nominierungskomitee der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) erneuert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) schlagen in einem Vortrag an den Ministerrat für morgen Mittwoch folgende vier künftigen Mitglieder für das Nominierungskomitee vor: Finanzminister Hartwig Löger und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie als Vertreter aus der Wirtschaft Günther Helm, Chef der Diskont-Supermarktkette Hofer und Wolfgang Leitner Vorstandsvorsitzender des Anlagenbauers Andritz.
Leitner war als einziger schon bisher im Nominierungskomitee; die drei anderen Mitglieder Hannes Mahrer, Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drodzda und Vienna Insurance-Group-Oberaufseher Günter Geyer müssen gehen. Die beiden letzteren waren als Vertreter der SPÖ im Komitee; Ex-ÖVP-Wirtschaftminister Mahrer wird Chef der Wirtschaftskammer Österreich.
Einflussnahme
Über das Nominierungskomitee hat die Regierung die Möglichkeit, Einfluss auf die Auswahl und die Nominierung der von der ÖBIB in den Hauptversammlungen bzw. Generalversammlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften zu wählenden und aufgrund von Verträgen mit Dritten zu benennenden Aufsichtsratsmitglieder. Und das bei so wichtigen Unternehmen mit Staatsbeteiligung wie OMV, Casinos Austria, Telekom Austria, Österreichischer Post – und künftig auch Bundesimmobiliengesellschaft sowie Verbund.
