"Was recht ist, muss nicht gut sein": Kritik von Strasser an VfGH-Urteil zu Zivildienst!

Ablehnung der Eingliederung in das Innenministerium "Ich sehe Schaffung zusätzlicher Bürokratie nicht ein"

Innenminister Strasser hat den Verfassungsgerichtshof wegen dessen Erkenntnis zum Zivildienst kritisiert. Der Gerichtshof hatte darin die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung als verfassungswidrig gewertet. "Was recht ist, muss nicht unbedingt gut sein", so Strasser dazu in einem Radio-Interview.

Eine Wiedereingliederung der Agenden in sein Ministerium lehnt Strasser laut ORF-Radio ab. "Ich sehe nicht ein, dass man zusätzlich Bürokratie schaffen soll. Da sollte den Verfassungsjuristen doch etwas einfallen, das modern ist, das dem 21. Jahrhundert entspricht, das der Verfassung entspricht und das gleichzeitig den Service- Charakter, wie wir ihn jetzt haben, auch ermöglicht", so der Innenminister.

VfGH: "Verfassung einziger Maßstab"
"Der einzige Maßstab für den Verfassungsgerichtshof bei der Bewertung von Gesetzen ist die Verfassung", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag zur Kritik von Innenminister Ernst Strasser (V) am jüngsten Zivildienst-Erkenntnis des Gerichtshofes. Die Bewertung, ob ein Gesetz schlecht oder gut sei - "was immer man darunter versteht" - sei nicht die Aufgabe des VfGH, so Neuwirth gegenüber der APA.

Der VfGH-Sprecher erläuterte nochmals die Gründe für die Entscheidung des VfGH: Der Zuweisungsbescheid im Zusammenhang mit dem Zivildienst lege einen bestimmten Zeitraum, einen Ort und eine bestimmte Tätigkeit für den Zivildiener fest. Bei dieser Tätigkeit handle es sich um einen verpflichtenden staatlichen Dienst. "Über diese Grundrechtseingriffe muss der Staat entscheiden und nicht eine private Gesellschaft", wie der VfGH in seinem Erkenntnis festgehalten hat. (apa/red)