Elektronische Gesundheitsakte von

Was ist denn dieses ELGA?

Am Dienstag soll sie beschlossen werden, aber worum geht's eigentlich?

Eine E-Card © Bild: APA/Harald Schneider

Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: SPÖ und ÖVP haben sich auf auf die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) geeinigt. Damit werden künftig alle Befunde und gesundheitsrelevanten Dokumente der Patienten elektronisch gespeichert. Für Gesundheitsminister Alois Stöger ist es "ein schöner Tag", das ELGA-Gesetz biete "neue Chancen" für die Patienten, die Behandlungen würden "noch besser und sicherer". ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meinte, dass nach einer langen Verhandlungszeit jetzt doch ein "gutes Gesetz" vorliege.

Freililch sehen das aber nicht alle so, so ist die Ärztekammer auch mit dem neuen Gesetzesentwurf noch nicht zufrieden. "Schlechtes ist wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug", sagte Präsident Artur Wechselberger. Er kenne den Entwurf noch nicht im Detail und wolle ihn zuerst genau lesen, bevor er eine detaillierte Bewertung vornehmen könne, sagte der er. Nach den Vorinformationen, die er habe, "fehlen allerdings einige wesentliche Punkt, die zu einem erfolgreichen Projekt gehören würden".

Und auch die Opposition wettert geschlossen gegen die Elektronische Gesundheitsakte. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meint, das System sdei "in der vorgesehenen Art und Weise für Missbrauch von innen und außen offen", BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut erkennt "eine teure Husch-Pfusch-Aktion, die die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet". Vor "supernackten" Patienten, die in Zukunft ihre Gesundheitsdaten im Internet nachlesen könnten, warnte der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck.

Aber worum geht es jetzt eigentlich bei ELGA? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um welche Daten und Befunde geht es?
Zunächst werden ärztliche und pflegerische Entlassungsbriefe, Labor- und Radiologiebefunde sowie eine Medikamentenübersicht abrufbar sein, weitere (Notfalldaten, Anamnese, Impfpass, aber auch Patientenverfügungen) sollen folgen. Die Daten bleiben dezentral (also etwa in den Spitälern) gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.

Wie steht es um die Datensicherheit?
Das Gesundheitsministerium sieht sie durch höchste Sicherheitsstandards gewährleistet. Angesichts von Bedenken der Datenschützer ist sichergestellt, dass nur Gesundheitsdiensteanbieter auf die Daten eines Patienten zugreifen dürfen, die einen Behandlungskontext nachweisen können. Damit soll etwa das Schnüffeln in Promi-Akten unterbunden werden. Alle Zugriffe sollen protokolliert werden, der Datenverkehr über gesicherte Netze laufen. Patienten können damit sehen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. Bei Missbrauch von ELGA-Daten drohen Strafen.

Wann geht es los?
Erste Schritte zum Aufbau des Systems sollen gegen Ende 2013 gesetzt werden - das Zugangsportal für die zu speichernden Gesundheitsdaten, die Widerspruchsstellen für die Patienten, die ihre Daten ganz oder teilweise nicht gespeichert haben wollen, sowie eine ELGA-Ombudsstelle sollen bis dahin errichtet werden. Bis Ende 2014 soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die E-Medikation - also die Speicherung von Arzneimitteln zur Verhinderung von Wechselwirkungen und Mehrfachverordnungen - einrichten. Ab 2015 müssen öffentliche Spitäler, ab 2016 die Apotheken und niedergelassenen Ärzte und ab 2017 die Privatkrankenanstalten die Gesundheitsdaten ihrer Patienten speichern. Zahnärzte haben bis Jänner 2022 Zeit.

Sind alle Ärzte mit dabei ?
Nein, nicht zwingend. Ärzte sind verpflichtet, Labor- und Radiologiebefunde und verschriebene Medikamente sowie Spitäler zusätzlich die Entlassungsbriefe zu speichern. Ansonsten haben die Ärzte ein "Verwendungsrecht", das heißt sie können teilnehmen, müssen aber nicht. Allerdings können sie haftbar gemacht werden, wenn sie aufgrund einer Nicht-Verwendung von ELGA-Daten einen Fehler machen, weil sie immer nach dem neuesten Stand der medizinischen Forschung behandeln müssen.

Welche Patienten sind mit dabei?
Alle, die sich mit der E-Card zu einer Behandlung anmelden. Ausgenommen ist nur, wer sich abgemeldet hat. Man kann aber auch nur einzelne Befunde, Behandlungsfälle (z.B. Schwangerschaftsabbrüche) oder Medikamente (z.B. Viagra) ausblenden lassen. Mit der Bürgerkarte erhalten Patienten via Internet Zugriff auf ihre eigenen Daten (auch Protokolldaten, wer sich wann welche Befunde angesehen hat).

Wer kann darauf zugreifen?
Ärzte und andere Gesundheitseinrichtungen, bei denen sich der Patient für eine medizinischen Behandlung via E-Card angemeldet hat, und zwar jeweils für 28 Tage. Apotheken haben nur Zugriff auf die Medikamentenübersicht (Stichwort E-Medikation), und dies nur für den aktuellen Tag. Für Arbeitgeber, Behörden, Versicherungen und Kassen-Chefärzten ist der Zugriff verboten und soll auch technisch nicht möglich sein. Das gilt auch für Betriebsärzte.

Was bringt die ELGA?
Das Gesundheitsministerium verspricht den Patienten einen unkomplizierten und sicheren Zugriff auf eigene Befunde, mehr Sicherheit (durch die E-Medikation) und höhere Behandlungsqualität (durch die bessere Verfügbarkeit der Daten). Ärzten wird die Versorgung mit standardisierten patientenbezogenen Informationen in Diagnostik und Therapie und damit die Vermeidung von Fehlern in Aussicht gestellt. Auch Doppelbefunde und -medikationen mit allen negativen Auswirkungen sollen zurückgedrängt werden.

Was kostet das alles?
Die Patienten müssen für die Teilnahme nicht zusätzlich zahlen. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung listet das Gesundheitsministerium ab 2018 laufende Kosten von 18 Millionen Euro jährlich auf, dem stehen Kostendämpfungseffekte von rund 129,8 Mio. Euro, davon 95,8 Mio. Euro für das Gesundheitssystem, gegenüber. Bis 2017 müssen aber erst einmal rund 130 Mio. Euro investiert werden.

Kommentare

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Von ELGA soll jeder halten was er will, nur Tatsache ist, dass dort wo es Daten gibt, diese auch dem Missbrauch ausgesetzt sind. Und hätte man diese Bedenken eines - zugegebenermaßen geringen - Teils der Bevölkerung ernst genommen, hätte man ein Opt-in anbieten müssen und nicht mit einem Opt-out drüberfahren. In Dänemark funktionierts ja auch so ( übrigens das einzige Land, wo dieses System....

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..überhaupt funktioniert. Wahrscheinlich gerade deshalb, weil es auf Freiwilligkeit aller Beteiligten basiert). Überall anders ist es gescheitert und außer Spesen nix gewesen.

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