Überblick von

Reformen für Visumfreiheit:
Was die EU von der Türkei verlangt

Brüssel sieht 7 der 72 Vorgaben für eine Liberalisierung als nicht erfüllt an

Türkischer Präsident Erdogan © Bild: APA/Adem Altan

Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission weiter nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah zuletzt 7 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an, wobei für zwei Sonderabsprachen gelten. Ein Überblick:

- Kampf gegen Korruption: In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der "Staatengruppe gegen Korruption" (Greco) hin.

- Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und in Auslieferungsfragen: Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.

- Abschluss und Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol: Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.

- Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard: Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.

- Entschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung: Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können.

Noch nicht überprüfbar bzw. Teil von Sonderabsprachen

- Einführung von neuen Pässen: Absprachen sehen vor, dass die Türkei in diesem Oktober mit der Ausstellung von biometrischen Pässen beginnt, die dem EU-Standard entsprechen.

- Vollständige Anwendung des Rückübernahmeabkommens: Die EU-Staaten können seit Anfang Juni auch Bürger von Drittstaaten zurück in die Türkei schicken. Ob die Verfahren funktionieren, konnte zuletzt noch nicht zuverlässig gesagt werden.

Kommentare

Österreich ist voll, wir brauchen keinen Zuzug.

Wir haben schon genug Türkengesindel hier , brauchen keinen einzigen von den Gratlern nicht mehr !!

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