Was wurde erreicht, was blieb liegen

Durchbruch bei Budget, Streit um Arbeitszeitregel

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat eine Reihe von Dossiers abgearbeitet. Der spektakulärste Durchbruch gelang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie und mit der Einigung auf das EU-Budget für 2007 bis 2013. Bei der EU-Verfassung wurde unter Österreichs Vorsitz ein Zeitplan zum weiteren Vorgehen entworfen. Inhaltlich sind die Verfassungsfragen aber noch völlig offen. Nicht erledigt auch: das Mandat für die künftige Grundrechtsagentur in Wien und der Dauerstreit um die Arbeitszeitregeln.

ERLEDIGT:

Dienstleistungsrichtlinie: Die Einigung auf das umstrittenste aller bisherigen EU-Gesetzesprojekt, durch das europäische Unternehmen Dienstleistungen künftig im gesamten EU-Raum anbieten können, gilt als größter Erfolg des Vorsitzes. Ursprüngliche Pläne wurden entschärft, nachdem das Europaparlament das Herkunftlandsprinzip kippte. Mitarbeiter müssen demnach nach den Bedingungen des "Ziellandes" beschäftigt werden.

EU-Budget: Die EU-Präsidentschaft erzielte mit dem Europaparlament eine Einigung über das Mehrjahresbudget der Union für 2007 bis 2013. Das Europaparlament setzte zusätzliche Mittel für Projekte von 4 Milliarden Euro durch. Der gesamte Finanzrahmen beträgt nun 864 Mrd. Euro.

Transparenz: Am Juni-Gipfel wurde eine stärkere Öffnung der EU-Ministerratsitzungen angenommen. Bei Gesetzen, bei denen das EU-Parlament mitentscheiden darf, werden künftig auch Ratssitzungen via TV und Internet übertragen.

Militär: Während des österreichischen EU-Vorsitzes wurde die EU-Militärmission in den Kongo abgesegnet. Unter Führung Deutschlands und Frankreichs sollen 1.500 Mann die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten im Kongo am 30. Juli absichern. Österreich entsendet bis zu zehn Bundesheer-Offiziere.

Eurozone: Slowenien kann nach Erfüllung aller erforderlichen Kriterien am 1. Jänner 2007 als 13. Land der Euro-Zone beitreten. Nach einem positiven Gutachten der EU-Kommission wurde der Beschluss am EU-Gipfel im Juni formell abgesegnet. Litauen blitzte wegen etwas zu hoher Inflation ab.

Verkehr: Ab 2012 gibt es einen neuen, auf zehn bis 15 Jahre befristeten EU-Führerschein. Außerdem gelang Österreich die Einigung auf eine neue EU-Nahverkehrsrichtlinie, die mehr Wettbewerb bei Bus, Straßenbahn und U-Bahn bringen soll.

Westbalkan: Gegen den Widerstand Frankreichs bekräftigte die EU die EU-Beitrittsperspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Mit Albanien unterzeichnete die Union erstmals ein Annäherungsabkommen, das den Balkan-Staat enger an die Union bindet.

FORTSCHRITTE:

EU-Verfassung: Der Juni-Gipfel beschloss einen rein prozeduralen Zeitplan für die Verfassungsdebatte. Erste inhaltliche Vorschläge soll Deutschland Mitte 2007 machen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Vertragswerks soll bis Ende 2008 unter französischem Vorsitz fallen. Ob und in welcher Form die EU-Verfassung jemals in Kraft treten kann, ist offen.

Erweiterung: Trotz verschärfter Spannungen zwischen der Türkei und der EU in der Zypern-Frage ist das erste von 35 Verhandlungskapiteln mit Ankara abgeschlossen worden. Mit Kroatien wurde das erste Kapitel über Wissenschaft und Forschung ohne Probleme abgehakt. Eine Entscheidung darüber, ob Rumänien und Bulgarien 2007 oder 2008 der EU beitreten können, ist auf Herbst verschoben worden. Eine grundsätzliche Erweiterungsdebatte über die EU-Aufnahmefähigkeit soll im Dezember stattfinden.

Energie: Am Frühjahrsgipfel wurde der Grundstein für eine gemeinsame Energiepolitik gelegt - bisher nicht Gegenstand der EU. Viel geschehen ist seither trotz Drängen der EU-Kommission noch nicht. Eine Debatte über Protektionismus auf dem innereuropäischen Energiemarkt und die Renaissance der Atomenergie hat die Ratspräsidentschaft vermieden, ein EU-Energieregulator abgelehnt. Mit Russland stocken die Verhandlungen über ein Energieabkommen.

Lissabon-Strategie: Bis 2010 sollen in der EU zehn Millionen Jobs geschaffen werden um jedem europäischen Jugendliche nach Schulabschluss innerhalb von vier Monaten einen Arbeitsplatz oder eine Weiterbildungsmöglichkeit zu verschaffen. Die Umsetzung diese Ziele ist Sache der Mitgliedstaaten. Sanktionen bei Verstößen gegen diese Ziele gibt es nicht.

Mehrwertsteuer: Polen wurde nach einer Woche Verhandlungen überzeugt, einen von den übrigen 24 Staaten akzeptierten Kompromiss bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen anzunehmen. Nur eine Teileinigung brachte die Debatte über den Ort der Besteuerung für grenzüberschreitende Geschäfte und im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist Österreich mit seinem Vorschlag, das komplizierte und betrugsanfällige Vorsteuerabzugssystem abzuschaffen, nicht durchgekommen.

EU-Außenpolitik: Am Juni-Gipfel hat die EU einen Weg gefunden, die Nahost-Hilfen für die Palästinenser fortzusetzen, ohne Zugeständnisse gegenüber der regierenden Hamas zu machen. Die EU und die USA haben am Gipfel in Wien kurz darauf ihre enge Partnerschaft erneuert. US-Präsident Bush akzeptierte auch den europäischen Wunsch, das umstrittene Gefangenenlager Guananamo zu schließen. Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht. Auch die CIA-Aktivitäten in Europa blieben ungeklärt. Abgesehen von einem Handelsabkommen keine nennenswerten Ergebnisse brachte der EU-Lateinamerika-Gipfel.

NICHT ERLEDIGT:

Arbeitszeitrichtlinie: Die Präsidentschaft scheiterte mit dem Versuch, eine Brücke zwischen den beiden Lagern zu bauen: Großbritannien und einige andere Staaten wollen die dauerhafte Ausnahmen von EU-Arbeitszeitbegrenzungen beibehalten. Elf Länder wollen dies verhindern.

Sitz des EU-Parlaments: Trotz Aufregungen im EU-Parlament um überhöhte Mieten für Straßburg hat die Österreichische Präsidentschaft eine Debatte über die Konzentration der beiden Parlamentsstandorte in Brüssel und Straßburg auf einen Sitz vermieden. Straßburg ist in den EU-Verträgen als Sitz verankert, eine Änderung könnte nur einstimmig erfolgen, Frankreich legt sich dagegen quer.

EU-Grundrechtsagentur: Die von der Ratspräsidentschaft angestrebte Einigung auf die Agentur, die das EU-Beobachtungszentrum gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ab 1. Jänner 2007 ersetzen sollte, kam bisher nicht zu Stande. Vor allem Deutschland und die Niederlande haben rechtliche Bedenken gegen das Mandat der Agentur, das auch Kompetenzen bei Entscheidungen zur Justiz- und Polizeiarbeit erhalten soll.

Alpenschutz: Die EU hat das Verkehrsprotokoll der Alpenschutzkonvention nach wie vor nicht ratifiziert, nachdem Italien sich querlegte.

Forschung: Die Forschungsminister verständigen sich zwar generell auf die Verteilung der rund 54 Mrd. Euro, die für 2007 bis 2013 im 7. Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung stehen. Österreich blockierte aber den einstimmigen Beschluss für das Atomforschungsprogramm, dass traditionelle mit dem Forschungsprogramm verknüpft wird.

Asyl: Die EU-Kommission hat den Plänen des Ratsvorsitzes für eine Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der erforderliche Vorschlag ist kommissionsintern umstritten und soll erst im nächsten Halbjahr vorliegen.
(apa)