Warum verhindert die Politik Kontrolle?

Kurt Kuch über ständig neue Gemeindepleiten PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Warum verhindert die Politik Kontrolle? © Bild: NEWS/ Vukovits

Oberwart, zweitgrößter Ort des Burgenlandes. Der Amtmann, wie dort der Gemeindeleiter heißt, stirbt Anfang April bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lkw. Wenige Minuten vor dem Crash waren Prüfer der Gemeindeaufsicht im Rathaus eingetroffen, um zum ersten Mal nach elf (!) Jahren die Gemeindefinanzen zu prüfen. Jetzt stellt sich heraus: In der Gemeindekasse fehlen wahrscheinlich sieben, vielleicht sogar zehn Millionen Euro. Offensichtlich wurden seit Jahren Beiträge nicht eingehoben, offiziell geschlossene Konten zur Kreditaufnahme genutzt. Besonders verwerflich: Ausgerechnet das Konto „Sanierung Romasiedlung“, in das Bund und Land nach dem Bombenattentat von Franz Fuchs im Jahr 1996 eingezahlt hatten und das längst gelöscht sein sollte, wurde benutzt, um still und leise 2,7 Millionen Euro aufzunehmen.
Wer Schuld am Finanzdebakel hat, wird sich erst zeigen. Derzeit fehlt sogar das Motiv des verstorbenen Amtmannes, denn bislang gibt es keine Hinweise, dass er sich persönlich bereichert hätte. Einzig:
Den Schaden zu haben und sich danach wechselseitig
die Schuld zuzuschieben (rote Gemeinde – schwarze Gemeindeaufsicht) bringt dem Steuerzahler nichts. Viel effektiver wäre es, den Landesrechnungshöfen, die weisungsfrei und unabhängig sind, endlich die Kontrolle der Gemeindefinanzen zu übertragen, damit Fälle wie in Oberwart, Strem, Hartberg, Trieben, Pasching und so weiter gar nicht erst möglich werden.
Warum geschieht nichts? Damit die Rechnungshöfe prüfen dürfen, müssen zwei Paragrafen der Bundesverfassung geändert werden. Im Regierungsübereinkommen ist dies auch vorgesehen. Doch bisher ist nichts geschehen. Außer, dass in ganz Österreich immer mehr Gemeinden finanziell kollabieren.
Als besonders effizienter Lobbyist gegen mögliche Rechnungshofprüfungen agiert dabei der Chef des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Seit er geschickt antichambriert, bremst die Politik. Warum eigentlich? Gibt es denn wirklich so viel zu verbergen?