Warum wurde Dörfler von Justiz verschont? Brisante Akten zur "Ortstafelverrückung"

Argument der Justiz: Er hätte es nicht besser gewusst Bandion-Ortner zeigt sich über Vorfälle gelassen

Warum wurde Dörfler von Justiz verschont? Brisante Akten zur "Ortstafelverrückung" © Bild: APA/Techt

Brisante veröffentlichte Akten aus dem Justizministerium haben die Diskussion um die zweisprachigen Kärntner Ortstafeln aus der Sommerpause geholt. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt lässt die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" fragwürdig erscheinen.

Darin wird bezweifelt, ob der Landespolitiker "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte". Das Justizministerium, von dem nun auch der Verfassungsgerichtshof Aufklärung verlangte, verwies auf nicht aktuelle Akten. Wegen der Weitergabe selbst verlangen alle Parteien außer der ÖVP eine Behandlung im U-Ausschuss.

Denn er wußte nicht, was er tat
Dörfler, so wird laut "Falter" im Vorhabensbericht die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs argumentiert, "verfügt über keine juristische Ausbildung, war vormals in einer Bank beschäftigt und kam als Quereinsteiger in die Politik". Aus seinem politischen Verhalten sei abzuleiten, dass der ehemalige Kärntner Landesrat seinem damaligen "Mentor", dem mittlerweile verstorbenen Vorgänger als Landeshauptmann Jörg Haider, "treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt".

Bandion-Ortner entspannt
Justizministerin Bandion-Ortner reagierte gelassen auf den bekanntgewordenen Inhalt des Vorhabensberichts, es handle sich um ein nicht mehr aktuelles und mittlerweile ergänztes Dokument. Zudem sei die Causa Dörfler mit dem vom Rat der Kärntner Slowenen eingebrachten Fortführungsauftrag noch nicht gegessen. Wesentlich emotionaler sah die Ministerin, dass geheime Akten aus dem Justizministerium an den "Falter" gelangt sind.

Auch die Staatsanwälte setzten sich zur Wehr. Deren Sprecher Wolfgang Swoboda vermutet, dass Spekulationen dahinter stecken könnten, dass es unsachlich zugegangen sei und vermutet einen "Missbrauch der ministeriellen Akten für politische Schlammgefechte". Er verteidigte die "unglücklichen Formulierungen", die aus dem Kontext gerissen seien.

(apa/red)

Kommentare

Warum diese Aufregung Warum diese Aufregung um eine Tatsache, die ohnehin jedem Österreicher bekannt ist? Es gibt und gab schon immer Gleichere vor dem Gesetz. Dazu gehören Politiker, Richter und Leute, die sich Urteile "kaufen" können. Was die Politiker anbelangt siehe die Einstellung des Verfahrens gegen den LH von Kärnten - Dörfler - mit der Begründung, er habe die Strafbarkeit seines Verhaltens nicht erkennen können und sei seinem Mentor Haider treu ergeben gewesen. Ich habe immer geglaubt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt und ich bin meinem Chef auch treu ergeben. Jetzt machen wir einen Banküberfall. Er geht in den Häfen und ich habe die Strafbarkeit nicht erkennen können. Ist aber ohnehin eine Strafe für Dörfler diese Begründ. Sie sagt nämlich aus, dass er nichts anderes als ein "Dummkopf" ist!

Falter? Der existiert tatsächlich noch?
Ich hatte ja gar keine Ahnung dass es offensichtlich immer noch Leser für dieses kommunistische Revolverblatt gibt ...

Die nöchsten Wahlen werden es zeigen Natürlich verschont die Justiz die Mächtige. Was ist mit dem 600 Mio. verzockten Gelern? keiner Schuld, im Sand verlaufen. Bei den nächsten Wahlen werden wir es den Schuldigen zeigen. Für blöd halten könnts dann nur noch die Bauern weil die wählen euch trotzdem immer wieder.

Da lachen ja die Hühner! So eine Unglaublichkeit!
Sofort Anzeige gegen \'Unbekannt\' und dann ZENSUR, denn das wäre ja noch schöner, wenn hier wer die Macheloikes dieser Partei-Monarchisten aufzeigte. Jede \'anonyme\' Anzeige gegen Herrn oder Frau Österreicher wird von diesen Offizien einspruchslos ernst genommen und verfolgt, seien diese Vernaderungen auch noch so dämlich oder unverschämt.
Ich hoffe bloß, daß sich der FALTER nicht stumm kaufen läßt, wie so viele andere und daß vielleicht auch dieses Blatt hier endlich einmal WIRKLICH seine \'Unabhängigkeit\' demonstriert und in das selbe Horn stößt, indem es diesen Steuergeld-Vernichtern und Neuzeit-Polit-Adeligen (genauer darf man das leider öffentlich nicht darstellen) das kalte Grausen anzüchtet.
Aber,was soll\'s: \'Wer schmiert, der fährt\', gell?

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