LEITARTIKEL von

Warten auf den weißen Rauch

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ schreiten voran, Anfang Dezember könnte es eine neue Regierung geben

LEITARTIKEL - Warten auf den weißen Rauch © Bild: Matt Observe

Wenn alles gut geht, wird Anfang Dezember weißer Rauch über dem Bundeskanzleramt aufsteigen. Diese metaphorische Anlehnung an die Wahl des Papstes bedeutet: Der Chef ist gefunden. Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauensleute verhandeln seit einigen Wochen mit Heinz-Christian Strache und seinen freiheitlichen Gefolgsleuten die Eckpfeiler einer neuen Regierungskoalition.

Mittlerweile scheint der Weg geebnet zu sein, und dennoch lässt sich hie und da ein Sager auf ÖVP-Seite vernehmen wie etwa von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger am 9. November in der "ZiB 2":"Es ist nicht sicher, dass wir überhaupt eine Regierung in dieser Art und Weise zusammenbringen." Das mag ein Abtesten und Zurechtrücken der schwarz-türkisen Strategie im Feilschen um Ministerien und Inhalte der neuen Regierungskoalition sein, es ist jedenfalls eine Klarstellung, wer hier das Sagen hat: Sebastian Kurz.

Mit solchen Aussagen könnte die ÖVP-Riege außerdem signalisieren: Aufgepasst, wir gehen nicht auf jeden Deal ein. Dazu kann gehören, dass Teile des Außenamtes, insbesondere die Europasektion, ins Bundeskanzleramt wandern, um die Freiheitlichen in dieser politisch heiklen Causa zu neutralisieren. Oder die wichtige Budgetsektion in ein Bundeskanzleramtsministerium, damit der eigene Finanzminister nicht auf dumme Gedanken kommt. Nach dem Motto: Sicher ist sicher.

Drittens kann es bedeuten, dass Kurz sich doch die Option offenhalten will, eine Minderheitsregierung zu bilden -mit Duldung der Sozialdemokraten. Dafür müsste Christian Kern nicht zurücktreten und würde sein Gesicht nicht verlieren, weil er diese Option schließlich selbst angeboten hatte. Vierte Möglichkeit wäre eine schwarz-rote Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Doskozil. Die beiden letzten Varianten scheinen nicht wahrscheinlich, sind aber theoretisch möglich, ebenso wie eine Beteiligung der Neos an der Regierung. Ihre graue Eminenz im Hintergrund Hans Peter Haselsteiner soll sich gegen eine Beteiligung an der Regierung mit blauen Mitgliedern ausgesprochen haben -und die Mehrheit der Neos folgt ihm dabei.

Zu sagen, Kurz oder Österreich habe keine Alternativen, nur weil schon Regierungsverhandlungen laufen, ist falsch. Richtiger ist vielmehr, dass jetzt jene Parteien verhandeln, die zusammen am meisten Wählerinnen und Wähler hinter sich gesammelt haben. Ob eine schwarz-blaue Koalition wünschenswert ist, sei dahingestellt. Den Zweifel zerstreuen können nur die Beteiligten, indem sie nicht blindlings Posten umfärben und den reinen Machtanspruch hintanstellen.

Ein neuer Weg kann gelingen, aber nur, wenn es in wichtigen Bereichen radikale neue Ansätze gibt. Das hieße zum Beispiel, nicht nur die Sozialversicherungsträger unter einem Dach zu vereinen, sondern effektiv aus einer Hand zu führen. Das hieße auch, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so festzuzurren, dass die Länder endlich nicht mehr das Geld unbekümmert ausgeben können, das der Bund für sie eintreibt, und auch nicht den Gemeinden Geld vorenthalten, um Budgetlöcher zu stopfen. Es gäbe genug Stoff, um den Apparat zu verschlanken.

Schließlich gibt es noch eine fünfte Möglichkeit, die einer rot-blauen Regierung. Diese scheint derzeit keine realistische Option. Allein: Politik ist unvorhersehbar.

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