Die burgenländische Landesregierung hat vor kurzem ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen, das derartige Projekte wie die Erstaufnahmestelle eigentlich verhindern soll. Dieses neue Gesetz sei allerdings noch nicht rechtskräftig, betonte Fekter. Man habe sich deshalb an das alte Gesetz gehalten, die Umwidmung des Grundstücks sei "ganz offiziell" passiert. Sie achte in puncto Rechtsstaatlichkeit "auf Punkt und Beistrich", betonte Fekter. Dass Niessl mit einer Weisung gedroht habe, könne auch nichts mehr ändern, denn sie sei davon überzeugt, "mit den derzeitigen Projektunterlagen werden wir das Auslangen finden". Fekter hält Niessls Bedenken ohnehin für "Wahlkampfgetöse", "ich fürchte mich vor Drohungen nicht".
Zehn Gemeinden haben sich beworben
Insgesamt hätten sich zehn Gemeinden aus dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten für das Projekt "Erstaufnahmestelle Süd" interessiert, erklärte die Innenministerin. Nach einem objektiven Bewertungsverfahren sei schließlich Anfang November die Entscheidung für die südburgenländische Gemeinde Eberau gefallen. Die Erstaufnahmestelle werde der Region über 130 Arbeitsplätze und eine jährliche Wertschöpfung von über 5,4 Millionen Euro bringen. Ein zusätzlich geplantes Ärztezentrum werde auch den Bürgern offen stehen. Außerdem werde eine Polizeiinspektion mit 30 Polizisten in der Erstaufnahmestelle eingerichtet, bestehende Polizeiinspektionen blieben unverändert, versprach Fekter. Zu den Kosten der Erstaufnahmestelle wollte sich Fekter nicht konkret äußern: Alles werde über die Bundesimmobiliengesellschaft abgewickelt, das Innenministerium müsse lediglich die jährlichen Mieten begleichen.
Auf die Frage, warum man das Projekt im Geheimen umgesetzt habe, meinte Fekter: Es habe sich schön öfter gezeigt, dass "aus politischem Populismus sehr rasch Gegenströmungen ein Projekt kippen können". Die rund 980 Bürger aus Eberau hätten übrigens erst am gestrigen Freitag im Gemeinderat von der Erstaufnahmestelle in ihrem Ort erfahren. Dass eine Erstaufnahmestelle in Kärnten am Widerstand der dortigen Landesregierung gescheitert sei, will sich die Innenministerin nicht unterstellen lassen. Klar sei aber, dass sie gestalten wolle und sich deshalb für jenes Projekt entschieden habe, dass man auch umsetzen könne.
(apa/red)
Kommentare
selbstherrlich und .... zu tiefst proletarisch - im negativen sinne! das ist diese ministerin. ihre kommunikation ("Wir waren schneller als die Verhinderer." ... das ist demokratie, gell!!!), ihre handlungen und ihre präpotenz sind unerträglich!
bei solch \'aufs auge gedrückten\'-entscheidungen sind probleme, feindlichkeiten und konflikte schon automatisch vorprogrammiert ... sie trotzdem zu fällen ist primitiv und selbstüberschätzend - und kosten uns steuerzahler am ende noch viel mehr geld und image.
es ist eine schande, so ein person, wie frau fekter als ministerin zu haben!!!!!!!
bravo frau fekter!! gelebte demokratie in nacht und nebelaktionen! bis zu 300 "lagerinsassen" in einer 980 einwohnergemeinde - tolle idee!! politiker machen was sie wollen und fragen nicht mal - tourisms ade herr bürgermeister...keiner kommt freiwillig in eine auffanglagergemeinde!! danke! es lebe die demokratie!
Re: bravo frau fekter!! Ganz richtig, wenn man da ein Haus in der Nähe hat, kann man sich den Wertverlust leicht ausrechnen. Absolute Frechheit die Menschen vor Ort nicht zu fragen.