Wanderbewegung in der Ressortverteilung:
ÖVP ergattert Justiz - SPÖ erhält Gesundheit

Die Volkspartei behält das wichtige Finanzministerium Arbeitsagenda wandert wieder zum Sozialressort

Wanderbewegung in der Ressortverteilung:
ÖVP ergattert Justiz - SPÖ erhält Gesundheit © Bild: Reuters

SPÖ und ÖVP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine neue Ressortverteilung geeinigt: Das Gesundheitsministerium wandert zur SPÖ, das bisher von SP-Ministerin Maria Berger geleitet Justizressort geht an die ÖVP. Außerdem behält die ÖVP das Finanzministerium, in dem künftig beide Koalitionspartner einen Staatssekretär stellen werden, wie ÖVP-Chef Josef Pröll bei der Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen sagte.

Die SPÖ hält demnach folgende Ressorts: das Kanzleramt, das Frauenministerium, das Gesundheitsministerium, das um die Arbeitsagenden erweiterte Sozialministerium, das Verkehrsministerium, das Unterrichtsministerium, das um die Sportagenden erweiterte Verteidigungsministerium sowie einen Staatssekretär im Kanzleramt und einen im Finanzministerium.

Konzentration im Wirtschaftsressort
Die ÖVP erhält das Finanz-, Außen- und Innenministerium sowie das um den Familienbereich erweiterte Wirtschafts- und um die Forschungszuständigkeit ergänzte Wissenschaftsministerium, sowie die Ressort für Justiz und Landwirtschaft und je einen Staatssekretär im Finanz- und im Wirtschaftsministerium.

"Österreich braucht jetzt mehr denn je eine Regierung, die auf Höhe der Zeit die richtigen Antworten geben kann", sagte Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Chef Werner Faymann. "Kernthemen" für die ÖVP würden die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Außenpolitik sein. Es sei ihm klar, dass nicht alle mit dieser Regierung einverstanden seien, aber die ÖVP wolle "diesen konstruktiven Weg einschlagen".
(apa/red)