Fakten von

Wallner pocht auf Länder-
Spielräume bei Mindestsicherung

Höhere Wohnkosten im Westen müssten Berücksichtigung finden

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - Noch-Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - erwartet sich von der neuen Bundesregierung Spielräume der Länder bei der Mindestsicherung. Die höheren Wohn- und Lebenshaltungskosten im Westen Österreichs müssten Berücksichtigung finden, sagte Wallner am Dienstag auf entsprechende Journalisten-Anfrage.

Er heiße es zwar gut, wenn die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern zusammengeführt werden, weil ansonsten immer die Gefahr eines "Mindestsicherungstourismus" bestehe. Dennoch müsse Spielraum - in Vorarlberg speziell für die Wohnkosten - erhalten bleiben. Bei der Umgestaltung der Vorarlberger Mindestsicherung habe man sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientiert und sich auch die Differenz zwischen Mindestsicherung und Niedriglöhnen angeschaut. "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden", so Wallner. Er wolle nun abwarten, was die Bundesregierung auf den Tisch lege.

In Sachen Pflegeregress hielt Vorarlbergs Regierungschef einmal mehr fest, dass 100 Mio. Euro Kompensation für das nächste Jahr zu wenig sei und die Bundesländer eine Aufstockung auf 200 Mio. Euro verlangten. Auch über die Folgekosten, die in den nächsten Jahren entstehen werden, müsse gesprochen werden. Die Länder würden die Ausfälle detailliert erheben, nach dem ersten Quartal 2018 werde man wohl schon über ein aussagekräftiges Bild verfügen. "Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2018 in den Gesprächen mit dem Bund deutlich weiterkommen werden", so Wallner.

Grundsätzlich solle man der neuen Regierung aber Zeit zum Arbeiten und einen Vertrauensvorschuss geben. Die neue Regierung habe eine Chance verdient, zeigte sich Wallner darüber verwundert, dass manche - auch die Vorarlberger Grünen als sein Regierungspartner - der neuen Koalition schon am ersten Tag ein Zeugnis ausstellten. Dafür werde noch genug Zeit bleiben.

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