Wall Street: US-Börsenaufsicht stellt ihr freiwilliges Kontrollprogramm entgültig ein

Trotz Überprüfung strauchelten die Finanzriesen Konjunkturprogramm der Demokraten gescheitert

Wall Street: US-Börsenaufsicht stellt ihr freiwilliges Kontrollprogramm entgültig ein © Bild: APA/EPA/Chernin

Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox in Washington. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft. Wie es weitergehen soll, darüber wird noch gestritten. Schnelles Geld wird es aber nicht geben.

Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Der Generalinspektor der SEC, David Kotz, kritisierte die Kontrollen der Börsenaufsicht über die bisherigen Investmentbanken als nicht ausreichend. Die Überprüfungen "sollten verbessert werden", erklärte Kotz in einem Bericht. Cox erklärte, Ursache für die Schwäche des Aufsichtsprogramms sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken.

Konjunkturpaket gescheitert
Wenig später scheiterte im US-Kongress auch das 700-Milliarden-Dollar schwere Konjunkturpaket zur Rettung der Wirtschaftskrise. Die Republikaner lehnten einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Demokraten als Verschwendung von Steuergeldern ab. Das Papier sah unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Infrastruktur-Projekte vor. Es hätte zudem die Hilfen für Arbeitslose verlängert und die finanziellen Mittel für Lebensmittelgutscheine aufgestockt.

Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Entwurf im Volumen von 60,8 Milliarden Dollar (76,5 Mrd. Euro), im Senat scheiterte ein ähnlicher Vorschlag jedoch. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress hatte bereits im Jänner ein 168 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket verabschiedet, das vor allem durch Steuernachlässe den Konsum ankurbeln sollte. Höhere Lebensmittelpreise und steigende Energiekosten sowie Zwangsversteigerungen von Häusern machen den US-Bürgern jedoch weiterhin zu schaffen.

Rettungspaket für Finanzbranche umstritten
Vor den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen begründeten die Demokraten den neuen Vorstoß mit der Notwendigkeit, den Verbrauchern direkter unter die Arme zu greifen als dies das von der US-Regierung geplante Rettungspaket für die Finanzbranche tun würde. Das Konjunkturpaket ist unabhängig von dem zwischen Republikanern und Demokraten umstrittenen Rettungspaket der Regierung für die angeschlagene Finanzbranche.

Kein Sonderstatus für Branchenriesen mehr
Die Krise auf den US-Finanzmärkten hat bereits das Ende des reinen Investmentbankings eingeläutet: Die beiden letzten verbliebenen großen Branchenriesen, Goldman Sachs und Morgan Stanley, gaben vor einer Woche ihren Sonderstatus freiwillig ab und ließen sich von der US-Notenbank Fed zu herkömmlichen Bankenholdings ernennen. (apa/red)