FMA gegen "Waldviertler" von

Unterstztüng für Staudinger

Demo vor Parlament, Bürgerinitiative im Internet. Aufregung um Polizeieinsatz.

Kabarettist Roland Düringer und Heinrich "Heini" Staudinger (r.), Eigentümer der "Waldviertler"-Schuhmanufaktur während der Demonstration GEA Waldviertler Werkstätten anl."Bürgerrecht statt Bankenrecht" © Bild: APA/Pfarrhofer

Über 500 Sympathisanten des „Waldviertler“-Schuhproduzenten Heini Staudinger (Fa. GEA) haben sich am Freitagnachmittag vor dem Parlament eingefunden um gegen die Strafbescheide der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu demonstrieren. Die FMA geht gegen den GEA-Chef wegen unerlaubter Bankgeschäfte vor, weil dieser drei Mio. Euro von Freunden und Kunden eingesammelt hat um damit zu expandieren. Die Geldgeber bekommen ihr Darlehen mit vier Prozent verzinst. Außerdem wurden rund 11.000 Unterschriften an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben, um so für ihr alternatives „Bürgerfinanzierungsmodell“ parlamentarischen Druck aufzubauen.

„Die Banken glauben, sie haben das Monopol auf unser Geld“, wetterte Staudinger vor seinen Anhängern gegen das bestehende System. Er erinnerte daran, dass die Banken „Milliarden versenkt“ hätten und fragte in Richtung der Aufsichtsbehörde: „FMA, wo ist das Geld?“.

Aufregung um Polizeieinsatz

Für Aufregung sorgte ein Polizeieinsatz am Rande der Veranstaltung - und zwar gegen "Weltenwanderer" Gregor Sieböck, der von der GEA-Produktionsstätte im Waldviertler Schrems gemeinsam mit letztendlich 20 Begleitern 160 Kilometer nach Wien gewandert war um Staudinger zu unterstützen. Vor der Protestkundgebung vor dem Parlament wollte er noch persönlich die FMA-Führung zu der Veranstaltung einladen, scheiterte aber am Sicherheitsdienst der Behörde.

Seinen Angaben zufolge stufte dieser seinen Wanderstock als „Terrorwaffe“ ein und verständigte die Polizei. "Jemand hat mit einem Stock eine Türe in unserem Eingangsbereich blockiert, um diese offen zu halten", sagte ein FMA-Sprecher zur APA.

Die Demonstranten sind dann laut Sieböck von der Wiener Sondereinheit WEGA auf dem Weg zum Parlament angehalten worden. Die Polizei soll von einem „Anti-Terror-Einsatz“ Einsatz gesprochen haben und die Personalia der Wanderer aufgenommen haben. Sieböck machte sich daraufhin vor den Demonstranten Gedanken darüber, wie es wohl dem Nikolaus ergangen wäre, wenn er samt Stock bei der FMA aufgetaucht wäre.

Polizei und FMA relativierten die Aussagen auf APA-Anfrage. Die Wanderer seien zwar des Gebäude verwiesen und ihre Personalien festgestellt worden, von einem „Anti-Terro-Einsatz“ sei aber nie die Rede gewesen. Die ganze Aktion sei friedlich verlaufen - ohne Verletzte, ohne Sachbeschädigungen.

Bürgerinitiative formiert sich im Internet

Am kommenden Mittwoch soll die Unterschriftenaktion auch im Internet anlaufen, insgesamt wollen beide bis zu 100.000 Unterschriften einsammeln.

Die Online-Initiative ist Teil der zweistufigen Strategie gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Staudingers „Bürgerbankenmodell“ als illegal ansieht. Die zweite Schiene ist der rechtliche Kampf gegen die Bescheide der FMA, so Jurist Karl Staudinger. Daneben will er auch Gespräche mit den Finanzreferenten der Parteien führen, um dadurch noch Gesetzesänderungen bis zum Sommer 2013 zu erreichen.

Kommentare

aufzeig

man sollte das System ändern, denn das System ist Schuld daran das es mit uns abwärts geht!Sage nur Rezession bestätigt sich.

Oliver-Berg

Es wird Zeit, dass man das Monopol der Banken bricht Privatpersonen und Firmen Geld zu leihen. Nur wenn die feinen Herren im Nadelstreif einen Wettbewerb spüren, werden Sie Kreditnehmer nicht mehr so gängeln. Das gehört zur psychologisch wichtigen Erziehung von Leuten, die nur fremdes Geld verzocken.

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