Wahre Finnen lehnen Portugal-Hilfe ab:
Droht nun Blockade des EU-Rettungspakets?

Rechtspopulisten wurden bei Wahl drittstärkste Kraft Euro-Staaten müssen Hilfe einstimming beschließen

Wahre Finnen lehnen Portugal-Hilfe ab:
Droht nun Blockade des EU-Rettungspakets? © Bild: EPA/Brandt

Nach den kräftigen Zugewinnen der Euro-Skeptiker bei der Parlamentswahl in Finnland könnte eine Blockade des EU-Rettungspakets für Portugal drohen. Die Rechtspopulisten der Wahren Finnen konnten am Sonntag ihren Stimmenanteil mehr als vervierfachen und sind damit drittstärkste Kraft. Die Partei hat sich klar gegen Hilfen für Portugal ausgesprochen. Die Euro-Staaten müssen die Hilfen aber einstimmig beschließen.

"Natürlich wird es Änderungen geben müssen", forderte Parteichef Timo Soini (48) am Montag. Es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland "für die Fehler anderer bezahlt". Er fügte hinzu: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Er gehe davon aus, dass die Wahren Finnen an den Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen würden. Auch die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen (35) sagte in der Wahlnacht, sie halte eine Beteiligung der Wahren Finnen nach deren Erfolg für "eine Selbstverständlichkeit".

Die konservative Nationalpartei des scheidenden Finanzministers Jyrki Katainen (39), die aus der Wahl knapp als stärkste Kraft hervorging, wird wahrscheinlich noch diese Woche zu Koalitionsverhandlungen einladen. Katainen, der voraussichtlich Finnlands nächster Ministerpräsident wird, will ein Ja zum EU-Stabilitätspakt im neuen Reichstag durchsetzen. Katainen sagte einen Tag nach den Wahlen am Montag in Helsinki: "Das ist eine so wichtige Frage, dass wir dafür eine Lösung finden müssen."

Er bestätigte zugleich, dass er eine Koalition mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten anstrebt. Beide Parteien sind gegen den Stabilitätspakt mit Hilfsleistungen an das überschuldete Portugal.

Rechtspopulisten als Wahlsieger
Katainens Partei eroberte bei den Wahlen mit 20,4 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 19,1 und den Wahren Finnen mit 19 Prozent. Die Rechtspopulisten konnten mit ihrem Widerstand gegen den Euro und die Euro-Reform ihre Stimmenzahl fast verfünffachen und galten als eigentliche Wahlsieger.

Der große Verlierer der Parlamentswahlen war die Zentrumspartei der scheidenden Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi (42). Sie kündigte bereits den Gang in die Opposition ein. Ihre Partei fiel von 23,1 Prozent auf nun 15,8 Prozent zurück. "Die Portugal-Diskussion spielte im Wahlkampf eine Rolle und es scheint, als hätte sie einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt", sagte Kiviniemi.

EU-kritisches Programm
Zwar ist nicht klar, inwieweit sich die Wahren Finnen bei einer Regierungsbeteiligung mit ihrem EU-kritischen Programm durchsetzen können. Der deutliche Zuspruch der Bevölkerung für diese Partei dürfte aber in jedem Fall den politischen Diskurs beeinflussen.

"Für die finnische Politik ist das ein Paukenschlag. Das ist ein immenser Bruch. Es wird den Inhalt der finnischen Politik verändern", sagte Jan Sundberg, Professor an der Universität in Helsinki. In dem Wahlergebnis spiegle sich damit auch der zunehmende Frust der Bevölkerung über die Politik wider. Offenbar seien viele Finnen nicht gewillt, die Rechnung für andere hoch verschuldete Länder zu übernehmen.

EU rechnet mit Beteiligung
Die EU-Kommission erwartet dagegen weiterhin eine Beteiligung Finnlands am Euro-Rettungsschirm. Die Kommission vertraue darauf, dass Finnland zu seinen Verpflichtungen gegenüber dem Euro-Rettungsfonds EFSF stehen werde, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die Vorbereitung des Hilfsprogramms für Portugal gehe wie geplant weiter. Derzeit würden die politischen Bedingungen dafür ausgehandelt.

Portugal ist gerade dabei, unter den EU-Rettungsschirm zu flüchten. Der kurzfristige Kapitalbedarf Portugals wird auf 80 Milliarden Euro taxiert. Der Kredit könnte aber nur dann ausgezahlt werden, wenn alle Länder der Euro-Zone dem zustimmen. Finnland könnte nun die innerhalb der EU in langwierigen Verhandlungen erreichten Lösungsvorschläge torpedieren.

An den Finanzmärkten rückte der Wahlausgang wieder vermehrt die Unsicherheit inmitten der europäischen Schuldenkrise in den Vordergrund. Der Euro gab nach. Auch die europäischen Aktienmärkte tendierten wegen Sorgen über hoch verschuldete Länder schwächer.

(apa/red)

Kommentare

EU Rettungspaket Das Problem ist nicht das Paket an sich, sondern dass schwer verdientes Steuergeld in Fässer ohne Boden geworfen wird ohne dass die Rahmenbedingungen geändert wurden: die Spekulanten dürfen weiter auf den Niedergang wetten, die Politiker die Länder wie Griechenland und Portugal in den Ruin geführt haben dürfen weiter regieren, usw. Alles beim Alten - und dafür unser Steuergeld verschwenden ? So gesehen haben die Finnen recht.

Die wahren Finnen Wenn ich das alles bei der EU richtig verstanden habe, ist dies ja wohl eine demokraktische Einrichtung. Also wird mann wenn die "bösen Finnen" dagegen sind auch noch eine Lösung finden. Bitte im Zweifelsfall auf jeden Fall Merkel Sakrozy fragen die sin die Weltmeister im Trikcksen udn Eu Verträge aushebeln die finen sicher was.

kirkfrank1 melden

Finnland Endlich gibt es wieder kritische Stimmen in Europa die diesen ganzen Wahnsinn mamens Euro Rettungschirm zu Diskussion stellen. Aber in Brüssel hat man ja bereits wieder auf "Normalbetrieb" umgestellt, man geht davon aus , dass Finnland zu seinen Verfplichtungen steht punkt und aus. Soviel zum Thema Demokratie in der EU wer aufmukt oder anders denkt wird entweder mundtot gemacht oder anderweitig kaltgestellt. Wenn Finnland aus der Eurozone austreten will, na dann wieso nicht !! Das überlegt das heilige Europa auch noch, hoffentlich folgen dann noch andere. Mit einer eigenen Währung bewahrt man zumindest seinen Unabhängigkeit und muss nicht wie im Falle von Irland und Portugal und Griechenland von Schwachköpfen aus Brüssel sagen lassen wie mann einen Staat zu führen hat.

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Re: Finnland Da haben Sie sicher recht.Nur sollte man auch nicht vergessen, dass Finnland bis in 1990er Jahre zu einem der ärmsten Länder Europas zählte und der Wohlstand der heute existiert auf dem Ausland aufbaut, weil der Binnenkonsum zu gering ist. Und erst nach dem EU-Beitritt verringerte sich das wirtschaftliche Debakel, das durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist.

Aber das werden Sie von einer populistisch-nationalistischen Partei nie zu hören bekommen, solche begnügen sich immer mit Halbwahrheiten. Und jemand der den Austritt propagiert, ohne zu sagen was es kostet, reitet ein trojanisches Pferd und das ist dem Volk gegenüber nicht fair und dienlich.

P.S. Ich bin kein EU-Fan, aber die Welt ist halt manchmal a bissi komplizierter als Heinzi und Soini sie uns weismachen wollen;-)

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