Es war ein aufwendig inszeniertes Hochamt in Türkis. Nichts sollte vom Spitzenkandidaten ablenken. Sebastian Kurz ließ die 10.000 Menschen, in der Mehrzahl ÖVP-Funktionäre und Wahlkampfhelfer seiner neuen "Bewegung", in der Wiener Stadthalle zwar gut zwei Stunden bei Peter L. Eppingers Scherzen und Videos dunsten, bis er das Wort ergriff. Doch schon zuvor war die Botschaft klar. Kurz will Kanzler werden. Das Land soll verändert werden. Konsequenterweise verlangt der ÖVP-Spitzenkandidat für den Fall seines Wahlsieges auch gleich mehr Macht für den Regierungschef, eine Richtlinienkompetenz, wie sie Angela Merkel in Deutschland hat. Das Durchgriffsrecht, das seine Partei so bedingungslos akzeptiert hat, damit Kurz sie übernimmt, soll auf das ganze Land übertragen werden. Er wolle "klare Verhältnisse", sagt Kurz.
Doch das war erst ein Teil der Botschaft. Teil zwei lautete: Das Rennen ist noch nicht gelaufen. Nichts fürchten Kurz und sein Team mehr als Funktionäre, die den Sieg bereits sicher wähnen und im Geiste bereits die Jobs aufteilen. Oder Wählerinnen und Wähler, die aufgrund des großen Vorsprungs der ÖVP lieber doch einer der Kleinparteien das Überleben im Parlament sichern wollen. Davor zu warnen, gehört zum kleinen Einmaleins eines Wahlkampffinishs. Doch wie real ist diese schwarze Sorge tatsächlich? Eine Umfrage, die die Meinungsforscherin Christina Matzka für News durchgeführt hat (800 Personen wurden online und telefonisch befragt), gibt Aufschluss.
Kurz bleibt vorn
Wäre die Nationalratswahl kommenden Sonntag, könnte die ÖVP schon den Champagner einkühlen. Mit 32 Prozent der Stimmen läge sie klar voran, die SPÖ käme auf 26 Prozent. Die FPÖ wäre mit 25 Prozent knapp dahinter. Sie verliert gegenüber den letzten Umfragen im Juli zwei Prozentpunkte.
"Aus heutiger Sicht liegt Kurz uneinholbar vorn", analysiert Matzka. Allerdings stagniere er derzeit auf diesem hohen Niveau, und "die SPÖ macht etwas Boden gut. Christian Kern macht in den TV-Konfrontationen gute Figur. Wenn er den Macher vermitteln kann, kann er noch zulegen", sagt die Expertin. Allerdings: "Im SPÖ- Wahlkampf dürfen dazu nicht weitere Fehler passieren." Und: "Es wird wohl nicht reichen, um am 15. Oktober Platz eins zu schaffen. Es zeichnet sich nicht ab, dass Kern Kurz überholt." Campaigning-Fachmann Yussi Pick hingegen sagt: "Es ist noch nicht gelaufen. Es sind die letzten zehn Tage vor der Wahl, die entscheiden." Doch dazu später.
Könnte man in Österreich den Bundeskanzler direkt wählen, wäre der Abstand zwischen Titelverteidiger Kern und Herausforderer Kurz übrigens etwas kleiner. Hier liegt Kurz derzeit bei 28 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von zwei Prozentpunkten gegenüber Juli. Amtsinhaber Kern legt auf 24 Prozent zu. Heinz-Christian Strache verliert ebenfalls zwei Prozentpunkte und käme auf 17 Prozent. Ein Dreikampf um das Kanzleramt lässt sich aus diesen Daten derzeit nicht ablesen, auch wenn die FPÖ das gerne hätte.
Zittern bei den Kleinen
Wenig bis keinen Grund zur Entspannung gibt es hingegen für die Kleinparteien. Matzka: "Die Stimmung für die Grünen ist unverändert negativ. Die solide Performance von Ulrike Lunacek in den TV-Debatten bewirkt nichts. Sie sind in einer Abwärtsspirale, und die Wähler wollen nicht bei den Verlierern sein." Unverständlich ist für Matzka, warum die Grünen in dieser Situation nicht viel stärker auf ihr Kernthema Klima-und Umweltschutz setzen. "Sie erreichen ohnedies im Moment nur noch die Kernklientel der ökologisch Engagierten, sprechen diese aber nicht gezielt an. Mit ihren Wahlkampfthemen Solidarität und Respekt schlagen sie in die gleiche Kerbe wie alle anderen Parteien." Derzeit stehen die Grünen an der Kippe. Sie schaffen in der Hochrechnung knapp die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat.
Ihr Ex-Parteikollege Peter Pilz hingegen liegt mit seiner Liste derzeit in Matzkas Umfrage bei fünf Prozent. Dennoch ist die Meinungsforscherin überzeugt: "Am Wahlabend wird es umgekehrt sein. Die Grünen knapp im Parlament und Pilz womöglich knapp gescheitert." Möglicher Grund dafür: Pilz fehlt die TV-Präsenz in den ORF-Wahlduellen. Eines ist jedenfalls sicher: Sowohl die Grünen als auch Pilz werden nach diesem Wahlkampf in ihrem Image maximal beschädigt sein.
Jedenfalls im Parlament sieht Matzka hingegen die Neos - vor allem auch wegen des Einsatzes von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. "Die Stimmung bei den Neos-Wählern und insgesamt für die Partei hat sich deutlich verbessert. Die Neos fahren eine Doppelklientelstrategie. Griss geht im Trachtenjanker auf Wochenmärkte. Strolz ist in den Städten unterwegs und sagt, was er sich denkt." Eleganz trifft Duracell-Hasen. Das dürfte den Weg ins Parlament ebnen.
Alle gegen Kurz?
Was alle Parteien mehr oder weniger stark betrifft, ist der Eindruck der Wähler, sie würden im Wahlkampf unsachlich bis untergriffig agieren. Tatsächlich dominieren ja weniger die inhaltlichen Pläne und Reformvorhaben der einzelnen Parteien die Berichterstattung, sondern bei fast allen Parteien werden Interna diskutiert. Im Fall der SPÖ kursiert ein peinliches Analysepapier eines Ex-Parteimitarbeiters über die Wahlkampftauglichkeit Christian Kerns. In der ÖVP sorgt das Bekanntwerden der strategischen Vorbereitungen des Teams Kurz auf die Parteiübernahme für Unruhe. Die Grünen und die Liste Pilz machen vor allem wegen ihrer gegenseitigen Trennungsschmerzen Furore, und auch hier kommen interne Papiere und Mails an die Öffentlichkeit.
Interessant ist, welche Parteianhänger das angriffige Klima der letzten Monate besonders stark kritisieren. Hier liegen nämlich mit 61 Prozent die FPÖ-Anhänger an der Spitze. Matzka: "Das passt ins Bild, dass sich die FPÖ immer als angegriffen und angefeindet inszeniert."
Quer durch alle anderen Lager zieht sich hingegen die Meinung, dass die FPÖ im Wahlkampf besonders unsachlich agiert. Aber das passt in das Bild vergangener Wahlkämpfe, wo die FPÖ mit ihren Plakatslogans stets hart an den Grenzen des guten Geschmacks entlang reimte. Gleich danach in dieser Wertung des Negativimages kommen allerdings die Grünen. Christina Matzka führt das unter anderem auf die internen Querelen rund um die Abspaltung der Liste Pilz zurück.
Ausgerechnet die Anhänger der ÖVP allerdings sehen den Wahlkampf am wenigsten angriffig. Und das, obwohl sich ihr Spitzenkandidat, Sebastian Kurz, gerne als derjenige inszeniert, der es immer schon gewusst hat und dafür von allen anderen attackiert wurde. Bei seinen deklarierten Anhängern zählt hingegen, dass die türkise Kampagne wie geschmiert läuft und selbst Fehler den Höhenflug nicht bremsen. Christina Matzka: "Die frisierte Islamstudie oder Kurz-Leaks, das Bekanntwerden seiner Strategiepapiere, sind an den Wählerinnen und Wählern abgeprallt." Warum das so ist?"Weil sie auch an Kurz selbst abgeprallt sind."
Auch Kurz macht Fehler
Der österreichische Kampagnenexperte Yussi Pick hat im letzten Jahr im Wahlkampfteam von Hillary Clinton mitgearbeitet und warnt schon aus dieser Erfahrung heraus vor voreiligen Triumphgefühlen. Vielmehr sei nun in allen Wahlkampfzentralen erhöhte Aufmerksamkeit angesagt: "Sebastian Kurz kann noch Fehler machen, und er macht sie auch schon", sagt Pick. "Die Frage ist allerdings, wie weit die anderen Parteien seine Fehler verwerten können. Als er bei seiner Wahlkampfveranstaltung diesen Allmachtsanspruch proklamiert hat, hätte ich mir erwartet, dass mehr Parteien aufschreien."
Doch wer mehr mit dem Wegräumen eigener Scherbenhaufen und interner Querelen beschäftigt ist, übersieht eben, was es bei der Konkurrenz zu holen gäbe. Pick: "Die SPÖ fasst zwar Tritt, aber sie tritt auch immer wieder daneben."
Die Inszenierung der Kurz'schen Wahlkampfshow letzten Samstag wurde von einigen Beobachtern mit den großen US-Conventions verglichen. Diese allerdings dauern mehrere Tage, und der eine oder andere Superstar stellt sich für "seinen" Kandidaten auf die Bühne. Für österreichische Verhältnisse war das Ganze allerdings durchaus groß angelegt. "Ja, das war sehr amerikanisch", sagt Pick, "Kurz versteht es, seine Marke aufzuladen. Noch viel mehr ist er aber ein konsequenter Kommunikator. Da lautet die Regel: wiederholen, wiederholen, wiederholen. Er hat seine drei Botschaften, und die bringt er unter. Das ist keine Magie, nur sehr konsequent." Das kann man dieser Tage auch in den TV-Duellen beobachten. Egal, wie die Frage lautet, Kurz schafft es immer wieder, die Kurve zu den Problemen mit Migration und Flüchtlingen zu kriegen. Ebenfalls fix im Portfolio: Er habe die Balkanroute geschlossen. Und: Als er vor einigen Jahren die Probleme angesprochen habe, sei er noch von allen angegriffen und ins rechte Eck gestellt worden. Doch die weitere Geschichte habe gezeigt, wie recht er hatte. Und natürlich auch ein Dauerthema: der Stillstand im Land, der aufgebrochen werden müsse.
Die SPÖ hingegen? "Schafft diese konsequente Kommunikation nicht", sagt Pick. Einmal funkt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil rein, der in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung den roten Hardliner gibt. Dann wieder konterkariert der Kanzler das bisher vor allem Richtung Parteilinke Vertretene mit Videos vom Stammtisch, wo er geflissentlich nickt, während über Kopftücher und Islam gewettert wird. Das zerstöre die eigene Linie.
Gefahren im Endspurt
"In den USA wurde das Rennen auch erst in den letzten Tagen entschieden", sagt Yussi Pick. "Es ist für die anderen Parteien noch nicht die Zeit, das Handtuch zu werfen. Das Gefühl, Kurz gewinnt das eh, ist eine große Falle, der auch Hillary Clinton zum Opfer gefallen ist. Zu viele Wähler hatten das Gefühl, die schafft das auch ohne uns." Nicht umsonst malte Innenminister Wolfgang Sobotka beim VP-Wahlkampfauftakt inmitten einer ansonsten erstaunlich rhetorikschwachen Kandidatenrunde aus den Bundesländern ein pinkfarbenes Gespenst namens Neos an die Wand. Jetzt bloß nicht dieses liberale Grüppchen wählen, donnerte er in die Stadthalle.
Was Kurz neben dem übertriebenen Selbstbewusstsein seiner eigenen Leute sonst noch im Wahlkampffinale schaden kann? Zum Beispiel die Schmied-und-Schmiedl-Theorie. In den vergangenen Jahren hat der Integrationsminister den Freiheitlichen geschickt ihre eigenen Themen abgeluchst. Er hat dafür sogar in Kauf genommen, seine politischen Verdienste aus seiner Zeit als Staatssekretär, nämlich das Thema Zuwanderung positiv aufzuladen, zu zerschlagen. Doch die Frage wird letztendlich sein: "Ist er nun wirklich der Schmied bei diesem Thema oder doch nur der Schmiedl, und die FPÖ profitiert?", fragt Pick.
Aus diesem Themenfeld wächst eine weitere potenzielle Hürde für Kurz. Sein Wahlkampf und eine mögliche spätere schwarz-blaue Regierung könnten in einem Lagerwahlkampf enden, in dem das linke Spektrum gegen einen "Rechtsruck" mobilisiert. Bei der Bundespräsidentschaftswahl letztes Jahr hat das knapp für einen Sieg gereicht. Allerdings müsste die SPÖ dazu eine stringente Linie finden, was eine rot-blaue Regierungsvariante betrifft.
Weiteres schwieriges Terrain: Der Wahlkampf dauert schon lange, und es ist alles gesagt. Vor allem Kurz wurde schon lange vor der Übernahme der ÖVP als Siegertyp inszeniert. Da könnten Ermüdungserscheinungen bei den Wählern auftreten.
Augen zu und durch
Und letzter Punkt: Schafft es die ÖVP wirklich, bis zur Wahl Disziplin bis zur Selbstverleugnung zu üben? Zahlreiche gut vernetzte bisherige Parteigranden wurden auf den Nationalratswahllisten nicht so prominent gereiht, wie sie es aufgrund ihrer politischen Funktionen gewohnt waren. Klubobmann Reinhold Lopatka muss in der Steiermark um sein Leiberl rennen, der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf ist in Vorarlberg nicht auf Platz eins gereiht und muss zittern. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wähnte sich schon als Spitzenkandidat in Tirol und fand sich im Wahlkreis Unterland wieder. Sie alle mussten hinter Quereinsteigern zurückstehen, die noch um ihr Profil kämpfen. Die Profis schmerzt das.
Dazu kommt: Wechselt ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nach der Wahl vom EU-Parlament ins österreichische, hätten die Bauern erstmals keinen der ihren in Brüssel sitzen. Und das sorgt bereits für Unruhe. Im Wirtschaftsbund wiederum wird man wegen der im türkisen Wahlprogramm angekündigten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten nervös.
Offen kritisieren mag das allerdings keiner. Alle in der ÖVP wissen, die Partei hat genau diese eine Chance, bei einer Nationalratswahl auf Platz eins zu kommen. Und wird diese Wahl nicht gewonnen, implodiert die türkise Bewegung. Darum schweigen alle nach außen eisern, murren höchstens nach innen. Dieses letzte Problem hätte SPÖ-Chef Christian Kern gern.
Kommentare
34% wählen also einen, der jahrelang - und das haben
wir schriftlich -den Durchmarsch seiner Seilschaft in der Partei geplant hat, übrigens rechtswidrig und mit Beamtenhilfe, wie wir inzwischen wissen, und dabei lauthals gekräht hat, und zwar nicht einmal sondern wiederholt,er hätte keine Ambitionen auf das Kanzleramt, 34% also wählen einen, der seinen Parteiobmann drangsalierte auf den Hammer und Sichel Kurs gegen die Roten umzuschwenken bis der hinschmiß weil er ein Mann war und kein Wurm. 34% also wählen einen, der darauf hin Neuwahlen vom Zaun brach, die nicht dem Staat sondern nur seinem Fortkommen dienen, auf unsere Kosten, weil ihm die Gelegenheit günstig erschien. 34% also wählen einen, der bei vielen Menschen die schon ganz unten sind zu den Industriellen umverteilen will und bei denen, die eh schon nichts haben weiter kürzen will, der also unten das rausholen will, was er oben hinterherschmeißt. 34% also wählen einen, der Verfassung, Menschenrechte und EU-Rechte ignoriert und dessen kongenialer Innenminister die bürgerlichen Freiheitsrechte aushöhlt. Und diese 34% meinen dabei, sie gehören zu den "mündigen und gescheiten Wählern" . Naja, Mut hams ja.
wie heisst dieser man, ganz kurz :-)
nach den wahlen wirds finster, da geht das licht aus und die eineitsfarbe schwarz kommt zum vorschein ....
die rentnerin, die 24,00 gespendet hat um eine pension von 520,00 zu bekommen wird jubeln :-)
der kurze gewinnt jede umfrage, weil övp umfragen schmiert ...
jeder halbwegs denkende sollte die umgefärbte(türkischblau) övp lt.wahlprogramm, das in der lade nach der wahl verschwindet weil das schwarze den kurz absetzen wird - weil lumpatka sich das nicht gefallen lässt vom kreidefresser
Warum sollte man Kurz wählen, hinter Ihm steht eine unwählbare Partei. Ein weiser Satz von Noam Chomsky: Die Mehrheit der normalen Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, das sie es nicht versteht. Da wundert es nicht das solche Leute an Ruder kommen.
Gegen den miesen , präpotenten Gockel Kern kann man leicht gewinnen. Trotzdem ist dieses Bürscherl und alle anderen Kandidaten nicht wählbar.
Kurz wär eine Katastrophe. Nicht nur, aber auch wegen seiner Steuerpläne:
https://kontrast.at/schulmeister-ueber-die-oevp-steuerplaene/
Ich habe langsam das Gefühl dass hier genau der gleiche Blödsinn wie in der deutschen Bildzeitung geschrieben wird!
