Wahltermin von

Der Fahrplan
bis zu den Neuwahlen

Diese finden höchstwahrscheinlich am 29. September 2019 statt

Wahltermin - Der Fahrplan
bis zu den Neuwahlen © Bild: APA/Schlager

Nach dem Ibiza-Skandal und erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament ist die türkis-blaue Bundesregierung Geschichte. Nach der Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sind also die Österreicherinnen und Österreicher am Wort, den Nationalrat zu wählen. Die Nationalratswahl 2019 wird höchstwahrcheinlich am 29. September 2019 stattfinden.

Österreich wählt voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat. Im Verfassungsausschuss wurde am Dienstag der Neuwahlantrag und damit die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschlossen, aber noch kein Neuwahl-Termin. Festgelegt wurde aber mit SPÖ- und FPÖ-Stimmen, dass der Neuwahlantrag erst am 3. Juli in Kraft tritt, womit der 29.9. der wohl einzig mögliche Wahltermin ist.

Grund dafür ist der Fristenlauf, der eine gewisse Zeitspanne zwischen Inkrafttreten des Neuwahlbeschlusses und Wahltag notwendig macht. Der sogenannte Stichtag wird der 9. Juli sein - und zwischen Wahltag und Stichtag müssen mindestens 82 Tage liegen.

ÖVP-Termin am 15. September geht sich nicht mehr aus

Der Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss selbst wurde von allen Fraktionen außer JETZT beschlossen. Der Abänderungsantrag, der das Inkrafttreten auf 3. Juli festzurrt, bekam nur die Stimmen von SPÖ und FPÖ. Der von der ÖVP favorisierte Termin (15. September) geht sich durch den Abänderungsantrag nicht mehr aus, auch der 22. September ist damit nicht möglich. Später als am 29. September gewählt werden dürfte aber auch nicht, denn in den Erläuterungen zum Neuwahlantrag ist festgehalten, dass der Urnengang noch im September stattfinden soll.

Der weitere Fahrplan

Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass am Mittwoch der (abgeänderte) Neuwahlantrag im Nationalrat zur Abstimmung kommt. Und erst mit Inkrafttreten am 3. Juli kann dann die Regierung tätig werden. Sie muss im Ministerrat per Verordnung den Neuwahl-Termin festlegen, der dann noch die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates braucht (und diese mit SPÖ- und FPÖ-Stimmen wohl auch geben wird). Danach erfolgt noch die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. All diese Vorgänge müssen zwischen dem 3. Juli (Inkrafttreten des Neuwahlbeschlusses) und dem 9. Juli (Stichtag) erfolgen. Danach beginnen die Fristen zu laufen - etwa für das Einreichen der Wahlvorschläge, was bis zum 2. August möglich ist.