Wahlreform im Ministerrat: Wählen ab 16
und Briefwahl bundesweit ist beschlossen!

Opposition und Jugendvertreter fordern noch mehr<br>Legislaturperiode dauert künftig fünf statt vier Jahre ONLINE-UMFRAGE: Befürworten Sie "Wählen mit 16"?

Wahlreform im Ministerrat: Wählen ab 16
und Briefwahl bundesweit ist beschlossen!

Wählen ab 16 wird in Österreich Realität. Die Regierung hat im Ministerrat ein Wahlrechtspaket beschlossen, das neben der Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen auch die Einführung der Briefwahl sowie die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren vorsieht. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) rechnet damit, dass das Paket noch im Frühjahr den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben wird. Von der Opposition gab es Lob, aber auch weitere Forderungen.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) betonte, dass beide Koalitionspartner die Senkung des Wahlalters für richtig halten. Denn es gelte, die junge Generation "ins Wählen einzuführen", meinte der ÖVP-Politiker, dessen Partei sich lange gegen einen derartigen Schritt gewehrt hatte. Auch Gusenbauer zeigte sich von der Sinnhaftigkeit dieses Schrittes überzeugt. In jenen Ländern, wo Wählen ab 16 bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen bereits möglich ist, hätten sich alle Befürchtungen zerstreut. Sorge, dass der Wahlkampf in die Schulen hineingetragen werden könnte, hat man offenbar nicht mehr: Keine Partei wäre klug beraten, eine Verpolitisierung des Schulbereichs anzustreben, so Molterer.

Landtage müssen mitziehen
Die Wahlaltersenkung muss nun auch von den Landtagen beschlossen werden. Molterer erklärte, man wolle damit die Länder nicht bevormunden, sondern ihnen die Senkung ermöglichen. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass dies auch in den Ländern angenommen wird. Bisher kann man in Wien, Salzburg und im Burgenland bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen, auf Gemeinderatsebene ist dis bereits in fünf Bundesländern (Wien, Salzburg, Burgenland, Kärnten und der Steiermark) möglich.

Opposition will mehr
Die Opposition zeigte sich zwar grundsätzlich zufrieden mit dem Absenken des Wahlalters, will aber mehr. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig hätte sich etwa bei der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein Mitspracherecht der anderen Parteien gewünscht. Andere Punkte wie ein Kommunalrecht für Ausländer seien gar nicht im Paket enthalten, kritisierte sie. Überdies will Glawischnig auch die in den Bundesländern verschieden hohen Prozenthürden für Parteien für den Landtags-Einzug zum Thema machen.

FPÖ und BZÖ für Änderung der Volljährigkeit
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begrüßte die Senkung des Wahlalters. Es mache Sinn, wenn junge Menschen früher eingebunden würden, da sie früherer den "Reifeprozess" entwicklen, "als es früher der Fall war", so Strache, der im Zuge der Foto-Affäre gemeint hatte, mit 18 Jahren ein "junger dummer Bub" gewesen zu sein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl dachte in einer Aussendung laut über eine Änderung der Volljährigkeit nach.

Als "halben Schritt" bezeichnete BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den Plan der Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Er verlangte ebenso wie die FPÖ, auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. "Damit würden junge Menschen insgesamt wesentlich mehr Rechte aber auch Pflichten erhalten", meinte er in einer Aussendung.

Jugendorganisationen zufrieden
Zufrieden zeigten sich die Jugendorganisationen. Die Bundesjugendvertretung sprach von einem "logischen Schritt" zu einem "grundlegenden Recht". Die Obfrau der Junge ÖVP, Silvia Fuhrmann, meinte, dieses Maßnahme sei ein wichtiger Schritt, um Jugendlichen mehr Verantwortung zu übertragen. SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann freute sich über den "Meinungsumschwung" in der ÖVP. Mit der bundesweiten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre macht Österreich übrigens zum Europa-Pionier. Denn der Urnengang wird derzeit in allen europäischen Staaten erst mit 18 gewährt.

Briefwahl "umfassende Erleichterung"
Von der Briefwahl erhofft sich Gusenbauer, dass diese "umfassende Erleichterung" der Teilnahme an Wahlen zu einer besseren Beteiligung führen wird. Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, dass es auch für Auslandsösterreicher einfacher wird, so müssten etwa Wahlkarten nicht mehr von Zeugen unterschrieben werden. Und durch die Erhöhung der Legislaturperiode schaffe man eine Vereinheitlichung in fast allen Gebietskörperschaften, so Gusenbauer.

(apa/red)