Wahlordnung stammt von Schwarz-Blau: Zum 2. Mal ÖH-Wahl nach neuem System

Studenten wählen voraussichtlich von 22. bis 24. Mai

In zwei Monaten sind die rund 220.000 in- und ausländischen ordentlichen Hörer an den 21 Universitäten wieder zu den alle zwei Jahren stattfindenden Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) aufgerufen. Beim Urnengang vom 22. bis 24. Mai wird zum zweiten Mal nach dem noch von Schwarz-Blau beschlossenen und von der ÖH bekämpften neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Bundesvertretung (BV), das österreichweite Studentenparlament, wird dabei nicht direkt gewählt, sondern von den Universitätsvertretungen gemäß der Stärke der Fraktionen beschickt.

Uni-Studenten erhalten zwei Wahlzettel und bestimmen ihre Universitätsvertretung sowie die Studienvertretung (früher Studienrichtungsvertretung). Studenten an den Pädagogischen Akademien (Pädak), der Donau-Universität Krems und den Privatuniversitäten nehmen an den ÖH-Wahlen nicht teil. Die Pädaks entsenden aber aus ihren jeweiligen Akademievertretungen Mandatare in die Bundesvertretung.

Alle Unis und Pädaks mit mehr als 1.000 Studenten schicken direkt Mandatare in die Bundesvertretung - wie viele, hängt von der Studentenzahl ab. Die Uni Wien entsendet gemäß dem Entwurf für die Wahlordnung (Änderungen sind durch Schwankungen bei der Studentenzahl im Sommersemester noch möglich, Anm.) 15 Mandatare in die Bundesvertretung, die Universitäten Graz und Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität und die Technische Universität Wien je vier, die Universitäten Linz und Salzburg je drei, die Medizinische Universität Wien, die Technische Universität Graz sowie die Universität Klagenfurt je zwei Mandatare, alle anderen Universitäten sowie die Pädagogischen Akademien des Bundes in Wien, Linz und Graz einen.

Die kleinen Pädaks (weniger als 1.000 Studenten) bilden außerdem eine "Wahlgemeinschaft", für die insgesamt zwei Sitze reserviert sind. Wer diese einnimmt, entscheidet sich bei einer gemeinsamen Sitzung der Akademievertretungen rund eine Woche nach der ÖH-Wahl.

Bei der Entsendung von nur einem Mandatar an einer Uni steht die Nominierung der stimmenstärksten Fraktion zu. Sind hingegen mehrere Mandate zu vergeben, wird innerhalb dieser für die Entsendungsberechtigung nach dem D'Hondtschen System (Höchstzahlverfahren) vorgegangen.

An den Unis könnten sich Listen zusammenschließen
Zu diesen insgesamt 59 Mandaten können aber noch weitere kommen: "Befreundete" wahlwerbende Gruppen an mindestens sechs Unis können sich vor der Wahl zu den Universitätsvertretungen zu "Listenverbänden" für die Bundesvertretung zusammenschließen. Erreichen sie dann insgesamt mindestens 1.000 Stimmen, dürfen sie ebenfalls einen Vertreter in die Bundesvertretung schicken. Erringt eine der Gruppen des Listenverbands ein Direkt-Mandat über die Uni-Vertretung, zählen die an dieser Uni erreichten Stimmen für den Listenverband allerdings nicht.

Vom Listenverband profitiert haben bei den letzten Wahlen vor allem der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sowie das Liberale StudentInnenforum (LSF), die so ihr einziges Mandat sichern konnten. Durch die Regelung ist aber im Vorhinein nicht klar, wie viele Mandatare in der Bundesvertretung sitzen werden - dies hängt davon ab, wie viele Listenverbände es "schaffen".

Weitere Konsequenz des Wahlmodus: Am Abend des 24. Mai wird es kein offizielles Endergebnis geben. Die "Wahlgemeinschaft" tagt nämlich erst eine Woche nach dem Urnengang.

Derzeit verfügt die Bundesvertretung über 62 Sitze: Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat 16 Mandate, die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) je 14, die Fachschaftslisten (FSL) elf, der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), das Liberale StudentInnen Forum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) je eines. Vier Mandatare haben sich offiziell für keine Fraktion deklariert. "Regiert" wird die ÖH von einer grün-roten Koalition, die sich unter anderem auf die Stimmen einiger Unabhängiger stützen kann.

(APA/red)