Politische Werbung von

Wahlkampfkosten der Parteien

SPÖ will Kostengrenze eingehalten haben - Abrechnung muss erst 2014 vorgelegt werden

Werner Faymann © Bild: APA/Schlager

Weil die Focus-Zahlen auf Basis der offiziellen Listenpreise berechnet werden, können die tatsächlichen Werbeausgaben der Parteien auch darunter liegen. Die SPÖ betont jedenfalls weiterhin, sich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro gehalten zu haben. Beim Team Stronach heißt es dazu, dass die Abrechnung noch nicht fertig ist, dass man aber hoffe, unter der Obergrenze geblieben zu sein.

"Wir sind unter den sieben Millionen", betonte ein SPÖ-Sprecher. Er verweist darauf, dass die Focus-Zahlen auf Basis offizieller Listenpreise für Inserate, Plakate, etc. berechnet werden und gewährte Rabatte nicht berücksichtigen. Außerdem betont er, dass die SPÖ viele Plakate (sowohl Dreiecksständer als auch größere Plakate) selbst aufgestellt und dafür keine Mietkosten zu zahlen hatte.

Auch Team-Stronach-Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer erscheinen über 10 Mio. Euro für Inserate, Plakate & Co "sehr hoch". Ob die Partei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat, ist laut Bauer noch nicht klar, weil noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Ich hoffe immer noch, dass wir darunter sind", sagte Bauer. Ziel der Partei sei es jedenfalls gewesen, die Wahlkampfkostengrenze einzuhalten. Im Wahlkampf hatte es diesbezüglich widersprüchliche Aussagen gegeben.

© APA/Hirsch

Vorlegen müssen die Parteien ihre Abrechnung der Wahlkampfkosten allerdings erst in einem Jahr, gemeinsam mit den Rechenschaftsberichten für 2013. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger verweist allerdings darauf, dass die Focus-Zahlen bei weitem nicht alle Kosten erfassen, die die Parteien laut Gesetz zu den mit sieben Mio. Euro gedeckelten "Wahlwerbungsausgaben" rechnen müssen.

Zu den gesetzlichen Wahlkampfkosten zählen neben Plakaten, Inseraten & Co nämlich auch die Ausgaben für zusätzliches Personal, für Wahlveranstaltungen sowie für Wahlkampfgeschenke und für Direktwerbung. Letzteres ist im Fall des Falles ein beachtlicher Kostenpunkt: Ein Brief an alle 6,4 Mio. Wahlberechtigten kostet laut Posttarif ("Sponsoring Post") gut eine Mio. Euro. Ebenfalls nicht enthalten sind in den Focus-Zahlen die von den Parteien selbst aufgestellten Plakate (insbesondere die Dreiecksständer).

Kommentare

So wie bei den Wahlkampfkosten "getrickst" wird, ist es auch mit unseren Staatsschulden. Derzeit sind gesetzlich zugesichert, - Hauptsächlich für Parteigünstlinge und Beamte: Das 3 fache unsere Gesamtwirtschaftsleistung eines Jahres für hohe Pensionen und Sozialleistungen! Wie lange das gut gehen kann? (Bei demnächst € 300 Mrd. Staats- und Länderschulden)

Forest w.
Forest w. melden

Mann hätte das für Kinderklinik auch gut anlegen Können den die Spö wählen doch eh nur die Pensionisten ,entschuldigung aber für so viel Geld für nichts ,naja nicht ganz sie sind ja wieder die Nummer 1 Glückwünsch SPÖ ,aber ist es das Wert?

christian95 melden

Ist es das Wert?
Unser Steuer Geld zu den Banken in die Schuldenlaender zu schicken statt es im eigenen Land zu investieren um damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen?

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7 Millionen!!! Wissen diese abgehobenen, überheblichen und wertlosen Politiker, dass man mit diesem Geld über 700 Akademiker des öffentlichen Dienstes ein Jahr lang beschäftigen kann? Ekelhaft!

christian95 melden

Wissen die Politiker nicht, dass man um die Mrd. für die Schulden Länder im eigenen Land Mindespensionisten lebenslang 22.000 Pension gewähren kann?
Statt dessen bekommen die beiden Pensinistenverterter Blecha (SPÖ) und Kohl (ÖVP) 200 drauf, KLeinpensionisten 10.

christian95 melden

Es ist kein Nachteil wenn man die eigenen Interessen selbst vertreten kann.

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