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Wahlkampfkosten: Drozda wirft ÖVP-Spitze Lüge vor

SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert an Aussagen der türkisen Wahlkampfmanager vor der Wahl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wirft der ÖVP-Spitze im Zusammenhang mit den Wahlkampffinanzen bei der Nationalratswahl 2017 Lüge vor. Zugleich forderte auch die SPÖ härtere Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro.

Drozda erinnerte in einer Aussendung an Aussagen der damaligen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die 14 Tage vor der Nationalratswahl erklärte hatte, dass die ÖVP die Obergrenze einhalten werde und gut im Plan liege. Tatsächlich meldeten die Türkisen dieser Tage knapp 13 Millionen Euro Wahlkampfausgaben an den Rechnungshof. "Wie ernst sind solche Aussagen zu nehmen, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt, wie die Obergrenze erlaubt", fragte Drozda.

Offensichtlich habe die ÖVP nie vorgehabt, sich an die rechtlichen Grenzen zu halten. "Wenn hier also nicht einmal die Bereitschaft zum Einhalten da war, dann braucht es klarere Grenzen und härtere Strafen." Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe sich im Wahlkampf immer wieder so geäußert, dass sich die ÖVP an die Regeln halten werde. "Entweder wusste Kurz nicht, was passiert, oder er hat wie seine Wahlkampfmanagerin vorsätzlich und wissend die Unwahrheit gesagt", so Drozda. Die SPÖ meldete 7,4 Millionen Euro an den Rechnungshof.

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