Wahlkampfabschluss in Berlin: CDU-Kanzlerin Merkel ruft zu Politikwechsel auf

Will CDU-Pflüger zum Bürgermeister machen Sorgte durch "lustige" Versprecher für Gejohle

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berliner aufgerufen, für einen Politikwechsel in Deutschlands Hauptstadt zu sorgen. "Rot-Rot findet nicht die richtigen Antworten für diese Stadt", sagte die CDU-Vorsitzende auf der letzten großen Wahlveranstaltung vor der Abgeordnetenhauswahl. Merkel bescheinigte dem CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger, er habe die besseren Lösungen für die Berliner Probleme als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein rot-roter Senat.

Arbeit, Bildung und Sicherheit entschieden über die Zukunft der Bürger, sagte die deutsche Kanzlerin vor rund 2.000 Menschen im Stadtteil Lichterfelde. Auch in Berlin könnten die Arbeitslosigkeit sinken und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zunehmen. "Deshalb muss Berlin endlich wieder besser regiert werden", forderte die Parteivorsitzende. "Wo die CDU in Deutschland regiert, da geht es den Menschen besser."

Pflüger werde um jeden Arbeitsplatz kämpfen, den innerstädtischen Flughafen Tempelhof offen halten und den einzelnen Bürger wieder in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, versprach Merkel. Auch der Bildung werde er sich annehmen. In Berliner Schulen fielen zu viele Stunden aus, Sprachprobleme seien an der Tagesordnung. Merkel nannte als einen entscheidenden Punkt der CDU-Bildungspolitik: "In die Schule kommt nur, wer Deutsch versteht und dem Lehrer folgen kann."

Einen besonderen Schwerpunkt legte Merkel in ihrer Rede auf das Thema Sicherheit: "Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert." Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe. "Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen."

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble habe sich für die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern eingesetzt, erklärte Merkel. "Durch die CDU wird das jetzt gemacht." Für ihre Partei stehe Opferschutz vor Täter- und Datenschutz. Auch habe die CDU kein Verständnis für kleine Gesetzesübertretungen: "Deshalb null Toleranz bei der inneren Sicherheit."

Für großes Gejohle bei den Besuchern sorgten drei Patzer bei der Wahlkampfveranstaltung. Ein Moderator kündigte "Angelika Merkel" an, ein zweiter begrüßte die Besucher auf dem Breitscheidtplatz. Der ist aber im Stadtteil Tiergarten und die Veranstaltung war auf dem Kranoldplatz. Dann sprach Merkel noch von Lichtenrade statt von Lichterfelde. Als Buße versprach sie, mindestens noch zwei Mal nach Lichterfelde zu kommen.
(APA/red)