Wahlkampf biegt in die Zielgerade: Größter Zankapfel bleibt weiterhin Mehrwertsteuer

ÖVP wirft Faymann "Wiederverstaatlichung" vor SPÖ-Chef verteidigt weiter EU-Schwenk seiner Partei

Wahlkampf biegt in die Zielgerade: Größter Zankapfel bleibt weiterhin Mehrwertsteuer © Bild: APA/Hochmuth

Der Wahlkampf biegt in die Zielgerade. Zankapfel bleibt die von SPÖ und FPÖ verlangte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Sieben Tage vor der Nationalratswahl forderte SPÖ-Chef Werner Faymann in der Fernseh-Pressestunde des ORF das BZÖ auf, dem eigenen orangen Eintreten für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei der Nationalratssitzung am Mittwoch zuzustimmen. ÖVP und Grüne verurteilten neuerlich eine derartige Maßnahme als nicht treffsicher. Das FPÖ ließ mit einer Wendung in der Frage der Senkung der Arbeiterkammer-Beiträge aufhorchen, die nun entgegen bisheriger Linie abgelehnt wird. Woraufhin die Orangen von einem weiteren Beweis für eine rot-blaue Zusammenarbeit sprachen.

Die wiederum schloss Faymann ebenso kategorisch aus wie eine Koalition mit dem BZÖ. Der SPÖ-Chef wünscht sich eine auch personell von ÖVP-Seite erneuerte rot-schwarze Regierung ohne die "Bremser" Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel. Einer Minderheitsregierung kann er nichts abgewinnen, würde sie aber auch nicht von vornherein ausschließen.

ÖVP schoss sich auf Faymann ein
Die ÖVP schoss sich in zahlreichen Stellungnahmen auf Faymann ein. Die Vorschläge des SPÖ-Chefs würden zu einer Wiederverstaatlichung und mehr Schulden führen. Generalsekretär Hannes Missethon hielt Faymann außerdem vor, mehrmals gelogen zu haben, seine Karriere sei "gepflastert mit abgesägten Parteifreunden".

Glawischnig für Senkung der Energiekosten
Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig meinte, der SPÖ-Spitzenkandidat sei alles schuldig geblieben, um die Bürger langfristig vor steigenden Preisen zu schützen. Statt der Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel sollten die Energiekosten gesenkt werden.

Strache verurteilte "Präpotenz" Faymanns
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verurteilte die "aberwitzige Präpotenz und Überheblichkeit" Faymanns. Außerdem mache Faymann jeden Tag einen Umfaller in Richtung ÖVP und die "Ausgrenzungsverbohrtheit" gegenüber der FPÖ werde immer dramatischer.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz mutmaßte, dass sich Faymann schon von der angekündigten Mehrwertsteuersenkung verabschiedet habe.

Faymann verteidigt EU-Schwenk
Der SPÖ-Chef hatte in der TV-Pressestunde den Schwenk der Partei in der EU-Frage neuerlich verteidigt. Er sei ein Pro-Europäer, "aber ich bin kein Ja- und Amen-Pro-Europäer". Sollte die "Molterer-Schüssel"-ÖVP bei den Wahlen Erster werden, wäre dies für ihn eine "Schreckensvorstellung". Was die Finanzkrise in den USA betrifft, wandte sich Faymann gegen den amerikanischen Vorschlag, auch andere Länder sollten sich an der Behebung des Schadens beteiligen. Er sei "dagegen, dass sich Österreich an den Problemen in den USA beteiligt". Die Finanzmarktaufsicht sollte gestärkt werden und "wir müssen lernen, gewisse Versorgungen im Land, auch Betriebspensionen, aus einem Aktienmarkt mit Hochrisiko und Verlusten eher in einen geschützteren Bereich wie bei Lebensversicherungen" zu bringen.

(apa/red)