Beschlossen von

Wahlkampf-Showdown
im Nationalrat

Pensionserhöhung und Angleichung Arbeiter-Angestellte durch. Zahllose Wahlaufrufe

Die letzte Sitzung des Nationalrats hat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse, etliche Showelemente, viele Abschiedsreden und etwas weniger Zank und Hader als erwartet gebracht. Freuen können sich die Bezieher kleiner Pensionen über eine überdurchschnittliche Erhöhung der Ruhensbezüge sowie die Arbeiter darüber, dass ihre Kündigungsfristen denen der Angestellten angeglichen werden.

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Drei Tage vor der Wahl war klar, dass die Sitzung, die rund 16 Stunden in Anspruch nehmen wird, vor allem dem Kampf um Wählerstimmen gewidmet sein wird. Wahlaufrufe gab es dabei nicht nur von den etablierten Parteien sondern auch von diversen unabhängigen Abgeordneten, die nun für weniger bekannte Listen wie die FLÖ oder die Weißen antreten.

Unmut der Fraktionen über SPÖ

Besonders tat sich in der Sitzung aber die SPÖ hervor. Nicht nur dass sie eine "Dringliche Anfrage" an die eigene Frauenministerin stellte, ließ sie auch noch Parteichef Christian Kern eine Erklärung in seiner Funktion als Bundeskanzler ansetzen.

Viel bzw. lange etwas zu sagen hatte der dann allerdings nicht. Gerade einmal sieben Minuten rief er zu einem Miteinander der Parteien und inhaltlichen Beschüssen auf. Als sich Kern dann auch noch während der Debatte zu seiner Rede für längere Zeit aus dem Plenarsaal entfernte, reichte es den anderen Fraktionen und sie ließen ihn wieder ins Parlamentsausweichquartier zitieren.

Schon davor hatte es Ärger aller anderen Fraktionen gegeben, dass Kern das Rederecht der Regierungsmitglieder für den Wahlkampf missbrauche. Auch der Inhalt missfiel. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vom "Witz des Tages", wenn Kern von Verantwortung für Österreich spreche, nachdem er Dirty Campaigning auf Kosten der Steuerzahler betrieben habe. Der stellvertretende ÖVP-Klubchef August Wöginger empfahl dem SPÖ-Chef, vor der eigenen Türe zu kehren. Schließlich habe Kern mit Tal Silberstein "den schmutzigsten Wahlkampfmanager weltweit" in seine Partei geholt.

ÖVP gegen kostenrelevante Beschlüsse

Die ÖVP stellte den ganzen Plenartag unter die Devise, keine kostenrelevanten Beschlüsse mehr kurz vor der Wahl zu vereinbaren. Nur bei der Fortsetzung des Kindergartenfinanzierung sowie bei der Pensionserhöhung - beides schon länger vereinbart - ging die Volkspartei mit. Die Pensionsanpassung, die bei Ruhensbezügen bis 1.500 Euro immerhin 2,2 Prozent Plus bringt, dann aber bis knapp 5.000 Euro abflacht und darüber überhaupt keine Erhöhung bringt, sorgte freilich abseits des Parlaments für Aufruhr. Die VP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst kündigte nämlich eine Beschwerde bei den Höchstgerichten an, weil sie nicht einsieht, dass Bezieher sehr hoher Pensionen keine Aufstockung erhalten sollen.

Der VP-Wirtschaftsflügel wiederum ärgerte sich über die jetzt schon erfolgte Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten, und das obwohl diese selbst im Wahl-Programm von Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) steht. Allerdings findet die ÖVP, dass man die Maßnahme besser vorbereiten hätte müssen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meinte gar bedrohlich in Richtung der Gewerkschafter: "Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt."

Vorsichtige Fortschritte

Immerhin war der Wirtschaft von Rot, Blau und Grün so weit entgegengekommen worden, dass die Angleichung bei der Kündigungsfristen, die den Arbeitern nützt, erst mit 2021 wirksam wird. Ein Zuckerl für Unternehmer ist, dass die bei Kündigungen fällige Auflösungsabgabe mit Ende 2019 fällt. Dafür müssen Lehrlinge ihre Heimplätze nicht mehr selbst finanzieren. Der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds wird die Kosten zu tragen haben.

In den späteren Abendstunden noch beschlossen wird auf Initiative der Grünen die Einrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Ebenfalls auf der Agenda steht auf Wunsch der FPÖ die Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Schließlich werden noch die Mittel für aktive Behindertenpolitik verdoppelt und wird vermutlich die Möglichkeit zur Einhebung einer Bankomat-Gebühr eingeschränkt.

Keine Reform der Unterhaltszuschüsse für Alleinerziehende

Trotz grundsätzlicher Einigkeit wurde es hingegen nichts aus einer Reform der Unterhaltszuschüsse für Alleinerziehende. Keiner der (freilich ohnehin unverbindlichen) Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ fand am Donnerstag eine Mehrheit. Auch die von der SPÖ initiierte "Dringliche Anfrage" an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) brachte keine Aufweichung der verhärteten Fronten.

Für eine ungewöhnlich große Zahl an Abgeordneten war das Donnerstag-Plenum das letzte. So verließ etwa der Parlamentsdinosaurier Jakob Auer mit einer Abschiedsrede nach rund 34 Jahren das Hohe Haus. Ebenso sichtlich wehmütig sagten Langzeit-Mandatare wie der Grüne Karl Öllinger, SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm oder der wegen diverser sexistischer Ausritte mehr als umstrittene "wilde" Ex-Stronach- und ÖVP-Abgeordnete Marcus Franz Adieu. Letzterer kündigte freilich seine Rückkehr wann auch immer an: "I'll be back."

Jene, die wirklich demnächst zurückkommen, haben sich im Ausweichquartier in der Hofburg am 9. November um 10 Uhr einzufinden. Denn für diesen Zeitpunkt ist die konstituierende Sitzung terminisiert, Wahl des neuen Nationalratspräsidiums inklusive.

Kommentare

Henry Knuddi

ollas wos jetzda beschlossen wird schofft neie regierung ob, des volk soll ollas blechn,
die neie regierung erhöht dafir ihr einkommen und vakauft dann alles unsd in 5j is donn at. pleite
olle schrein jetzda hurra und in 3 mon. san donn 50% ausquondert .... HURRRA

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