Wahlkampf hat eigentlich schon begonnen:
Parteien liefern sich politisches Hickhack

Grüner Vorwurf an ÖVP: "Pflegt schmutzigen Stil" VP fordert Stopp von 'sexistischen' Shirts der Grünen<br>FPÖ deponiert Wunsch nach Fairness-Abkommen

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz verwies darauf, dass sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka schon bei der letzten Nationalrats-Wahl als Hauptverantwortlicher für den "schmutzigen politischen Stil der ÖVP" hervorgetan habe. Er verwies auf die Schlagwörter "Haschtrafiken" oder "Zwangsvegetarisierung". Auch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und der Steiermark habe die ÖVP mit Untergriffen agiert. Brosz erinnerte an die VP-Anleitungen zum Leserbriefschreiben, mit denen der jetzige steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) als "Faulpelz" dargestellt werden sollte.

Nun führe die ÖVP ihre Untergriffe über die von VP-Mitarbeitern betreute Homepage http://www.libelle.at fort, meinte Brosz. Ein grüner Jungpolitiker habe zufällig Einblick in einige eigentlich für den internen VP-Gebrauch gedachte - und mittlerweile wieder gelöschte - Seiten erhalten. Demnach würden die VP-Mitarbeiter ihre Tätigkeitsfelder mit "Grauslichkeiten und Un(action)s" sowie "begnadetes Leserbriefschreiben" definieren.

Auch würden mögliche Angriffslinien gegenüber anderen Politikern vorgegeben. SP-Pensionistenchef Karl Blecha solle etwa wie folgt angegriffen werden: "Der SPÖ-Seniorenchef selbst hat eine fette Politikerpension (und wer weiß welche Pensionen sonst noch) und drei (!) Wohnsitze, die von der Polizei in laufenden Ermittlungen durchsucht wurden." Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wiederum solle folgendermaßen verteidigt werden: "Das typisch rote Mobbing unter der Gürtellinie geht wieder los (OÖ, Sbg.!), Schmutzkübel, wie in der Waldheim und der EU-Sanktionen-Kampagne (und OÖ VOEST Kampagne)." Brosz dazu: Damit werde das "politische Klima vergiftet", im Jahr 2006 dürfe das kein Stil mehr sein.

Die ÖVP forderte die Grünen im Gegenzug auf, den Verkauf von "sexistischen T-Shirts der Grünen" zu stoppen. Justizsprecherin Maria Theresia Fekter verwies auf Shirts, welche neben der Abbildung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) die Sprüche "Budern statt Sudern" und "Oral statt Moral" tragen. Lopatka wiederum verwies auf Aussagen des Wiener Grün-Politikers David Ellensohn, wonach dieser in einem E-Mail an die Junge ÖVP derbe Fäkalausdrücke verwendet habe. Weiters habe Vize-Klubchefin Eva Glawischnig die Regierung als "schizophren" und "deppert" bezeichnet.

Für die FPÖ deponierte Generalsekretär Harald Vilimsky neuerlich den Wunsch nach einem Fairness-Abkommen. Es werde langsam unerträglich, wie tief das Niveau der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Nationalratswahl absinke. (apa/red)