Wahlkampf-Duelle im Nationalrat: Molterer und Faymann nutzen die große Polit-Bühne

Debatten um Finanzmarktkrise & Studiengebühren Opposition spart nicht mir Kritik an der Regierung<br> PLUS: Die 72. Nationalratssitzung live auf news.at

Wahlkampf-Duelle im Nationalrat: Molterer und Faymann nutzen die große Polit-Bühne © Bild: Reuters/Bader

Die letzte Nationalratssitzung der Legislaturperiode entwickelte sich zu einer Wahlkampf-Arena. Bei Erklärungen zur Finanzkrise haben SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer Reden gehalten, die in erster Linie gegen den jeweils anderen gerichtet waren. Kritik an der Regierungsarbeit kam von den Oppositionsparteien.

Die Finanzmarktkrise sei noch nicht ausgestanden, so Molterer. Nötig sei eine verlässliche Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Entlastung müsse leistbar sein, was aber bei Beschluss des Faymann-Paketes im Nationalrat nicht mehr der Fall wäre. Wenn jetzt das Geld ausgegeben werde, sei dann keine Entlastung für Familien und Mittelstand möglich, mahnte der ÖVP-Obmann. Auch die Abschaffung der Studiengebühren wird vom ÖVP-Chef vehement abgelehnt: "Die Unis brauchen mehr Geld und nicht weniger."

Faymann für sozialen Ausgleich
Faymann trat im Gegenzug für eine mehr auf sozialen Ausgleich konzentrierte EU ein, die sich auch um die Kontrolle der Finanzmärkte kümmere. Bei Molterers Rede seien soziale Sicherheiten nicht zur Sprache gekommen, monierte Faymann. Er hingegen garantiere, schon am ersten Tag nach der Wahl die Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Diese müsse als Ziel haben, dass es im Gesundheitswesen nur eine Klasse gebe, in der jeder Mensch gleich viel wert sei. Faymann begrüßte die anstehende Abschaffung der Studiengebühren. Seinen Wunsch nach einer Senkung der Mehrwertsteuersenkung verteidigte Faymann ein weiteres Mal. Dass es zu keiner allgemeinen Steuerentlastung kommen könne, begründete Faymann mit der Weigerung der ÖVP, die Reform vorzuziehen.

Grünen-Chef stößt sich an Steuerreform
Grünen-Chef Van der Bellen machte die SPÖ dafür verantwortlich, dass die notwendige Steuerentlastung nicht 2009 vorgenommen werde. Immerhin habe Kanzler Gusenbauer schon im Frühling angekündigt, dass er die Entlastung ein Jahr früher vornehmen werde. Bis jetzt liege nicht einmal ein Konzept für die Reform vor. Da sei die ÖVP in ihrem Zynismus schon ehrlich gewesen. Die habe nie eine Reform 2009 gewollt und sich entsprechend auch nichts überlegt. Die ÖVP nahm Van der Bellen in die Pflicht, was die Privatisierung von Sozialleistungen betrifft. 15 Jahre lang habe die ÖVP gemeinsam mit anderen neoliberalen Gruppen darauf hingewiesen, dass die private Pensionsvorsorge das Gelbe vom Ei sei und hunderte von Steuermillionen als Förderung zugeschossen.

"Wirkliche Finanzkrise in Geldbörsen"
FPÖ-Chef Strache warf den Großparteien vor, selbst Betriebe an US-amerikanische Banken verkauft zu haben. BZÖ-Klubobmann Westenthaler meinte: "Die wirkliche Finanzkrise spielt sich in den Geldbörsen der Menschen ab."

Dringliche Anfrage zum Eurofighter-Deal
Die ÖVP macht auch den umstrittenen Eurofighter-Vergleich von Verteidigungsminister Darabos zum Thema. Sie will in einer Dringlichen Anfrage in 21 Fragen den vom Rechnungshof (RH) teils scharf kritisierten Deal durchleuchten. Titel der Anfrage: "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich".

(apa/red)