Wahl-Niederlage von

"Debakel für die Sozialdemokratie"

Woran die SPÖ laut Funktionären scheiterte - und wie fest Rendi-Wagner jetzt im Sattel sitzt

Rendi-Wagner © Bild: APa/Neubauer

Die ÖVP ist der SPÖ mit dieser Wahl so weit davongezogen wie nie zuvor: Erstmals ist der Abstand zwischen den beiden Traditionsparteien mit 15 Prozent zweistellig. Mit etwas unter 22 Prozent (laut Hochrechnungen) fiel die SPÖ nicht nur noch tiefer ins historische Nationalratswahl-Tief - sondern unterbietet auch noch das bei der EU-Wahl im Mai erlittene schlechteste Bundeswahl-Ergebnis von 23,89 Prozent. Für die SPÖ Niederösterreich etwa ist das ganze ein "Debakel für die Sozialdemokratie".

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Zum ersten Mal seit 53 Jahren landete die SPÖ heute zum zweiten Mal hintereinander auf Platz 2. Aber immerhin blieb ihr Platz 3 hinter der FPÖ erspart - aber nur, weil dieser Ibizagate und Spendenaffäre schwere Einbußen bescherten. Die SPÖ konnte davon nicht profitieren - dafür die ÖVP. Und so liegt die SPÖ weit wie nie zuvor - um gut 15 Prozentpunkte laut Hochrechnung - hinter der ÖVP.

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"Nicht gelungen"

Der SPÖ mit Rendi-Wagner - die dies im Wahlkampf unerschütterlich vorgebetet hatte - ist es nicht gelungen, "das Ruder herumzureißen" und doch als "stärkste Partei" durchs Ziel zu gehen. Angesichts der - überraschenden - türkis-grünen Mehrheit ist es auch fraglich, ob die SPÖ wieder Regierungspartei wird - die sie doch immerhin 61 Jahre seit 1945 war.

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Vom Stimmenanteil ist die SPÖ jetzt nicht einmal mehr halb so groß wie 1979, als Bruno Kreisky den Spitzenwert von 51,03 Prozent holte. Seither gab es nur zweimal (1995 und 2002) ein deutliches und 2017 ein schmales Plus für die Sozialdemokratie.

"Der Weg geht weiter"

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will trotz der Niederlage aber weiter machen. "Heute ist eine Zwischenstation, der Weg geht weiter", sagte sie in einer ersten Reaktion im SPÖ-Festzelt in der Löwelstraße. "Es ist der Weg der Menschlichkeit, den wir gemeinsam weitergehen werden."

Die SPÖ habe im Wahlkampf die richtigen Themen gesetzt, befand Rendi-Wagner: "Die Richtung stimmt, wir gehen weiter."

"Nicht das, was wir uns gewünscht haben"

Rendi-Wagner sprach angesichts der Hochrechnungen wie zuvor Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda von einem "Zwischenergebnis". Jedoch sei es "nicht das was wir uns gewünscht haben und wofür wir in den letzten Wochen gekämpft haben", räumte sie ein. "So ehrlich muss man sein."

Bei den Anhängern im Festzelt bedankte sich die Spitzenkandidatin für die Unterstützung. "Ihr wart großartig", rief sie ins Publikum. Ein Danke richtete sie auch allen Wählerinnen und Wählern aus. Überzeugt zeigte sie sich, dass im Wahlkampf der SPÖ die richtigen Themen angesprochen wurden. "Es waren die richtigen Themen, es sind die richtigen Themen - und es werden die richtigen Themen sein", verwies Rendi-Wagner auf die Zukunft. "Ich freue mich, den Weg mit euch weiter zu gehen!", sagte sie bevor zum wiederholten Mal die Gute-Laune-Wahlkampfhymne "Gleich und verschieden" von Alf & DJ Mike erklang.

Ruf nach Änderungen

Der Ruf nach Änderungen wird bereits laut. So fordert etwa der Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer, eine "Kurskorrektur". Offenbar habe die SPÖ nicht überzeugen können und müsse daher "ohne Scheuklappen und Tabus" das Ergebnis besprechen, sagte er im Gespräch mit der APA. "In der SPÖ muss sich was ändern", sagte Dornauer. Trotz guter Arbeit im Nationalrat, habe man kein besseres Ergebnis erzielen können. Auch junge Wähler zu gewinnen und der FPÖ "nach dieser skandalträchtigen Zeit" Wähler abzuwerben sei nicht gelungen. "Die SPÖ hat die Wahl verloren", meinte er. Eine Debatte um die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will Dornauer nicht führen: "Das ist das einzige, das sich Kurz jetzt wünscht".

Schieder: Partei muss sich öffnen

Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, wollte das Ergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl "nicht schönreden". Das schlechte Abschneiden gebe der Partei "leider nicht die Kraft, unsere Politik im Nationalrat wie gewünscht zu vertreten". Seiner Meinung nach wäre es aber wichtig, weiterhin inhaltliche Konzepte vorzulegen. In Zukunft müsse sich die Partei öffnen, forderte Schieder. Sie müsse lebhafter werden - es gebe aber "genügend junge Leute in der Partei, die an eine positive Veränderung glauben".

Schickhofer: Nicht nur Rendi-Wagner schuld

Auch der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer sprach von "keinem guten Tag für die Sozialdemokratie, da gibt es nichts herumzureden. Vorarlbergs SPÖ-Landesparteichef Martin Staudinger wollte die Verantwortung für das schwache Abschneiden der SPÖ nicht primär bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner suchen.

»Es wird um Personen gehen, nehme ich an.«

Die Enttäuschung sei groß, kommentierte auch der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst "Dieser Tag ist kein Tag zum Feiern, wir haben das historisch schlechteste Ergebnis auf bundespolitischer Ebene", meinte Fürst im Hinblick auf das heuer begangene Jubiläum "130 Jahre Sozialdemokratie". Auf eventuelle personelle Konsequenzen in der Bundespartei angesprochen, sagte er, er sei "jemand, der ganz klar Konsequenzen fordert, wenn es soweit ist. Die Niederlage ist so schmerzlich, dass ich der Meinung bin, dass es jetzt nicht um Personen geht", wobei er hinzufügte: "Es wird um Personen gehen, nehme ich an."