Wahlen in Russland von

Eskalation in Moskau?

Größten Massenproteste seit zehn Jahren erwartet. Behörden wollen hart Vorgehen.

Wahlen in Russland - Eskalation in Moskau? © Bild: Reuters/Golubev

Moskau rüstet sich für die größten Massenproteste seit zehn Jahren. Und für eine mögliche Eskalation. Die Behörden kündigen ein hartes Vorgehen an. Bis zu 30.000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschung zugelassen, teilte Vizebürgermeister Alexander Gorbenko mit. Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen. Im Vorfeld zogen die Behörden der Hauptstadt Sicherheitskräfte mit schwerer Technik zusammen. Auch in Dutzenden weiteren Städten sind Proteste geplant.

Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen nicht genehmigte Straßenaktionen an. Fast 50.000 Polizisten und rund 2.000 Angehörige von Sondereinheiten seien in Moskau im Einsatz, hieß es. "Zur Not" stünden Wasserwerfer bereit. Der Inlandsgeheimdienst FSB störe mit allen Mitteln die Vorbereitung der Kundgebung, berichteten Medien in Moskau. So habe der FSB von der populären Internetplattform "vKontakte" verlangt, Protestaufrufe sofort zu löschen. "Wir tun das nicht, aber ich weiß nicht, wie das für uns ausgehen wird", sagte Betreiber Pawel Durow. Bis Freitagnachmittag sagten auf der Facebook-Seite "Demonstration für ehrliche Wahlen" bereits rund 35.000 Menschen ihre Teilnahme an der um 14.00 Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) beginnenden Kundgebung in Moskau zu.

Ursprünglich wollten die Oppositionellen auf dem Platz der Revolution nahe des Kreml zusammenkommen, dort erlaubten die Moskauer Behörden aber lediglich eine Demonstration von 300 Teilnehmern. Jetzt weicht die Bewegung auf den Bolotnaja-Platz im Zentrum von Moskau aus. In mindestens 13 weiteren russischen Städten sind am Samstag ebenfalls Proteste geplant.

Kuriose Störversuche
Als weiteren Störversuch rief Russlands kremltreuer Ober-Amtsarzt Gennadi Onischtschenko die Bevölkerung auf, "wegen des Erkältungswetters" am Wochenende zu Hause zu bleiben. Zudem hätten zahlreiche Schulen kurzfristig parallel zur Demonstration Klassenarbeiten angesetzt, meldete die Agentur Interfax. Bei der Kundgebung will Solidarnost auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Abstimmungen fordern.

Seit der Wahl am vergangenen Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit mehr als 1.000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden. Solidarnost spricht von den größten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt.

Erinnerung an Sowjetzeit
Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten. Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Präsident Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland angestachelt zu haben.

Der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden in einer Aussendung am Freitag auf, die Journalisten, die von den Protesten berichten, nicht festzunehmen oder zu behindern. In den vergangenen Tagen seien Dutzende Journalisten festgenommen worden. Die Behörden sollten diese Vorfälle untersuchen.

Wahlergebnis offizell
Dass die Partei Geeintes Russland mittlerweile offiziell zum Sieger erklärt wurde, wir die Proteste wohl weiter anfeuern. Die Kremlpartei erhalte 238 Mandate und damit 77 Sitze weniger als bisher, teilte die Wahlleitung in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Damit verlor Geeintes Russland die bisherige Zweidrittelmehrheit, kann aber immer noch alleine in der Duma mit insgesamt 450 Sitzen regieren. Die Wahl sei gültig, hieß es

Kommentare

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Staatsführung Bis jetzt ist noch jeder politische Führer oder Diktator, der gegen das Volk regiert, gestürzt worden - alles nur eine Frage der Zeit.

huginator melden

Re: Staatsführung Unsere Politiker sind doch um nix besser. Nur geht es uns zu gut, um Kopf und Kragen bei Protesten zu riskieren.

nennmichwieduwillst melden

wie wahr huginator Unsere Bäuche sind voll und unsere Köpfe leer. Bei uns regt man sich lieber in den eigenen 4 Wänden auf, als das Risiko einzugehen öffentlich das Ansehen zu verlieren. Da sind wir lieber stolz Österreicher zu sein wegen der schönen Berge, guten Wein, usw. als wegen unserer Durchsetzungskraft gegen eine unfaire Politik.

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