News lud die SpitzenkandidatInnen zur Nationalratswahl 2019 zum Chat ein, um den News-LeserInnen die Gelegenheit zu geben, den PolitikerInnen ihre Fragen zu stellen. Mit dabei waren für die SPÖ Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, für die FPÖ kam statt Norbert Hofer die Nationalratsabgeorndete und Listen-Vierte Petra Steger, für die Neos Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, für die Grünen Spitzenkandidat Werner Kogler und für die Liste Jetzt statt Peter Pilz Tierschutzsprecher Martin Balluch. Von der ÖVP wollte der Einladung niemand nachkommen. Und das sagten die Kandidaten…
Zum Thema Klimaschutz und CO2-Steuer…
„Ganz einfach: Umweltverschmutzung belasten und Lohn- und Einkommenssteuer entlasten. Die Steuerlast darf insgesamt nicht steigen. CO2-Ausstoß braucht einen Preis, denn wenn wir so weiter machen kostet uns das die Zukunft.“ (Beate Meinl-Reisinger, Neos, erklärt die CO2-Steuer auf Wunsch ganz einfach)
„Die SPÖ steht für eine sozial verträgliche Umwelt- und Klimapolitik“ (Pamela Rendi-Wagner, SPÖ, über den Unterschied der SPÖ zu den Grünen)
„Pendlerinnen und Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen nicht durch eine CO2-Steuer bestraft werden. Wenn sie allerdings freiwillig auf Öffis umsteigen, sollen sie belohnt werden“ (Pamela Rendi-Wagner erklärt, warum die SPÖ gegen eine CO2-Steuer ist)
„Ich halte eine gut durchdachte CO2-Steuer, die soziale Ungleichheit abfedert und die Menschen, die aufgrund mangels öffentlichen Verkehrs zum Pendeln gezwungen sind, nicht als einzige zur Kasse bittet, für wichtig.“ (Martin Balluch, Liste Jetzt)
„Umweltschutz ist sehr wichtig, aber wir müssen immer auf die soziale Verträglichkeit achten. Anstatt auf Verbote müssen wir viel intelligenter auf alternative Kraftstoffe setzen.“ (Petra Steger, FPÖ, über die CO2-Steuer und Klimaschutz)
Über mögliche Koalitionsvarianten…
„Das ist keine Frage des Wohlfühlens. Es ist eine simple Frage der Arithmetik. Die Umfragen sehen allerdings keine sehr realistische Chance mit der SPÖ. ;)“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, ob sie sich eher in einer Koalition mit der SPÖ oder der ÖVP wohlfühlen würde)
„Transparenz wäre eine unmissverständliche Bedingung. […] Die Altparteien weigern sich, sich kontrollieren zu lassen. Das ist doch nicht normal.“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, wie sie in Hinblick auf Transparenz eine Koalition mit der ÖVP überhaupt in Erwägung ziehen könne)
„Die Gefahr, die ich aber tatsächlich sehe, ist, dass wer ÖVP wählt, eine Neuauflage von Türkis-Blau bekommt.“ (Meinl-Reisinger)
„Wir haben noch sechs Wochen bis zur Wahl, dann entscheiden die ÖsterreicherInnen und dann sprechen wir über mögliche Koalitionen. Wir schließen allerdings schon jetzt eine Partei aus, das ist die FPÖ.“ (Rendi-Wagner über eine mögliche Koalition mit der ÖVP)
„Kann ich mir nicht vorstellen, weil ich sicher nicht irgendetwas unter jemandem bin.“ (Werner Kogler, Grüne, auf die Frage, ob er sich vorstellen kann, Vizekanzler unter Kurz zu werden)
„Ich halte das für einen kompletten Unsinn, da wird versucht, ein Angstbild zu produzieren, aus dem einfachen Grund, weil es sich rechnerisch gar nicht ausgeht.“ (Petra Steger zum von Kurz heraufbeschworenen rot-blauen Gespenst)
Über Altkanzler Sebastian Kurz…
„Er ist sicher ein talentierter, junger Politiker, der nachdem er den Großteil unseres Parteiprogramms übernommen hat, natürlich auch die richtigen Forderungen hat.“ (Petra Steger)
„Kurz allerdings halte ich für einen Machtmenschen, der "über Leichen" geht, um Macht zu bekommen, und der autoritären Systemen nicht abgeneigt ist.“ (Martin Balluch)
„Nachdem der Herr Kurz der Ansicht ist, Tierschutz ist kein Parlamentsthema, sondern Privatsache, ist er für mich als Bundeskanzler nicht wünschenswert.“ (Balluch)
Über die Rolle der Frau und die Vereinbarkeit von Job und Familie…
„Ich habe ein Plädoyer für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Familie und Politik gehalten, weil ich davon überzeugt bin, dass das gehen muss. […] Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen besser zu machen und die Arbeitswelt muss sich sehr wohl nach den Familien richten und nicht umgekehrt.“ (Meinl-Reisinger auf ihre vielkritisierte Aussage der „kinderlosen Karrieristen“ angesprochen)
„Glaube ich, dass es immer noch einen Unterschied macht und Frauen zum Beispiel anders bewertet/beurteilt werden als Männer? Ja. Begebe ich mich deshalb in die Opferrolle? Nein. […] Und manchmal beneide ich Männer, dass sie einfach zu ihrem dunklen Anzug und zu ihrem weißen Hemd greifen können - und das jeden Tag in der Früh. ;)“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, ob es Frauen in der Politik noch immer schwerer haben als Männer)
„Ich will, dass alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr einen Anspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz haben, damit Sie als Mutter die volle Wahlfreiheit haben, ob Sie arbeiten wollen oder nicht.“ (Rendi-Wagner auf die Frage, was sich unter der SPÖ für Familien finanziell verbessern würde)
„Selbstverständlich, was sonst?!“ (Rendi-Wagner auf die Frage, ob sie Feministin ist)
„Leider kommt dieser Wahlkampf meiner Karenz in die Quere.“ (Balluch)
„Ich glaube, als Frau muss man sich genauso durchsetzen wie ein Mann und die entsprechende Leistung bringen.“ (Steger über Frauen in der Politik)
Über andere Parteien, Posten und Gehälter…
„Wir haben gemeinsam entschieden, dass ich die Funktion des Bundessprechers jedenfalls einmal für die nächste Periode (bis Herbst 2021) übernehme und dann werden wir weitersehen.“ (Werner Kogler auf die Frage, ob er vorhat, das Ruder der Grünen in absehbarer Zeit zu übergeben)
„Ich bin bekanntlich vielen gegenüber gesprächsbereit - wir werden sehen. Als Abgeordnete sind er und die wenigen anderen dort Geschichte.“ (Kogler auf die Frage, ob er sich eine Rückkehr von Peter Pilz zu den Grünen vorstellen kann)
„Ich halte die Politikergehälter per se nicht für übertrieben. Was ich aber hochproblematisch finde, sind Multifunktionäre, die dann gut versorgt noch auf anderen Posten sitzen […]Da braucht man sich nur die Nebeneinkommen der Wiener SPÖ-Gemeinderäte anschauen.“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, was die Neos gegen die übertriebenen Politiker-Gehälter machen werden)
„Erstens: Es kam auch für mich überraschend und bitte um Verständnis, dass es ein bisschen komisch wäre, wenn ich als Vorsitzende mir wünschen würde, dass er zurückkommt.“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, ob sie sich ein Comeback von Matthias Strolz wünscht)
„Türkis ist aber an sich eine coole Farbe, die sollte man sich auch durch innerparteiliche Revolutionen bei den Schwarzen nicht fladern lassen. Ich zum Beispiel denke beim Anblick eines türkisen Meeres auch nicht an die nicht mehr ganz junge Schnösel-Truppe in Wien.“ (Werner Kogler, angesprochen auf sein Hemd, das hellblau ist, aber türkis wirkt)
„Was soll den Grünen und mir nach den letzten zwei Jahren noch großartig passieren, dass wir verbittert wären? […]Ich sag' ja immer "Die Rettung der Welt darf auch Spaß machen".“ (Kogler darüber, wie man es schafft, im politischen Tagesgeschäft nicht verbittert und zynisch zu werden)
„Erschreckt hat mich, dass Frau Strache gestern in einem Video auf Facebook behauptet, sie würde jederzeit mit allen sprechen. Mit mir spricht sie jedenfalls nicht.“ (Balluch)
„Die Grünen wollten mich nicht.“ (Balluch)
„Zum ersten Mal gesehen habe ich ihn, als er mich im Gefängnis besucht hat. Er hat sich damals sehr für mich eingesetzt, mich auch nach 105 Tagen aus dem Gefängnis abgeholt.“ (Balluch über Peter Pilz)
„Ich glaube, dass bis jetzt noch jeder Parteichef, nicht das Ziel hatte, das zu werden.“ (Steger auf die Frage, ob sie Partichefin werden möchte)
„Ich verstehe auch den Bundespräsidenten nicht, der sagt, dass er ihn nicht mehr angeloben würde. Weil bis jetzt ist er uns jegliche Begründung schuldig geblieben.“ (Steger über die Diskussion um Herbert Kickl als Minister)
„Herr Hofer hat zwei Gesichter.“ (Balluch)
Über Ibiza und danach…
„Was haben wir eigentlich aus Ibiza gelernt? Alexander Van der Bellen hat gesagt: So sind wir nicht als Österreicher. Ich habe das abgewandelt und habe gesagt: So sind wir nicht als Politiker. Ich möchte mich aber korrigieren: Es muss heißen: So sollen wir nicht sein als Politiker.“ (Meinl-Reisinger auf die Frage, warum nach Ibiza so schnell alles wieder beim Alten war)
„Populisten setzen auf die Ängste der Menschen. Wir wollen sie ihnen nehmen.“ (Rendi-Wagner auf dieselbe Frage)
„Wer jetzt sagt, Strache braucht eine zweite Chance, der sollte sich fragen, ob Strache überhaupt seine Meinung geändert hat, wofür es keinen Anhaltspunkt gibt. Es ist mir unbegreiflich, wie jemand so eine Partei wählen kann.“ (Balluch)
„Meine erste Reaktion war: ‚Das kann doch nicht sein. Was ist das für eine Geschichte.‘“ (Stegers erste Reaktion auf das Ibiza-Video)
Über Tierschutz…
„Rendi-Wagner war Tierschutzministerin, wenn auch nur sehr kurz, und hat in dieser Zeit keine einzige Tierschutzinitiative gesetzt.“ (Balluch)
„Ich sage qualvollen Tiertransporten quer durch Europa den Kampf an.“ (Rendi-Wagner zum Tierschutz der SPÖ)
„Die FPÖ hat die Tiere verraten. Verrat ist, eine Hilfe anzukündigen, die man aber im Notfall dann doch nicht leistet.“ (Balluch)
Über Rechtsruck, Rechtsextremismus und Flüchtlinge…
„Generell sind für alle die Menschenrechte anzuwenden und einzuhalten. […]Wir brauchen also Integrationspolitik mit Herz und Hirn. Dass beides fast zum Verschwinden gekommen ist, ist eben Folge dieses bösartigen, ideologiegetriebenen Fuhrwerkens von Türkis-Blau.“ (Kogler über das Abschieben von Flüchtlingen)
„Der Nährboden für rechtspopulistische Parteien ist die soziale Ungleichheit.“ (Rendi-Wagner über den Rechtsruck in Europa)
„Dass es keine Konsequenzen gab stimmt nicht, es gab ein klärendes Gespräch.“ (Steger zur Causa Stenzel und der Aussage, es habe keine Konsequenzen gegeben)
Über Privates, Lieblingsmusik, Literatur, Essen und Autos…
„Ich habe gestern ‚Makarionissi‘ von der Vea Kaiser fertig gelesen und mit ‚Die geheime Mission des Kardinals‘ von Rafik Schami noch nicht angefangen. Das Buch von Helmut Brandstätter kann ich natürlich auch nur wärmstens empfehlen. ;)“ (Was Beate Meinl-Reisinger liest)
„Ich fahre einen Citroen Berlingo, der 10 Jahre alt ist und leider kommt für mich ein Elektroauto aufgrund von Reichweite und mangelnder Lademöglichkeit nicht in Frage derzeit.“ (Meinl-Reisinger dazu, welches Auto sie fährt)
„Meistens bestimmen meine Kinder das Radioprogramm.“ (Rendi-Wagner auf die Frage nach ihren Musikvorlieben)
„Ich bin nicht dauernd und durchgehend Vegetarier. Ich habe aber vor vielen Jahren ein vegetarisches (nicht veganes) Jahr eingelegt.“ (Kogler auf die Frage, ob der Vegetarier ist)
„Nachdem mir in der Nacht maskierte Männer, die sich später als Polizisten herausgestellt haben, die Tür eingeschlagen und mich mit Scheinwerfern beleuchtet und mit gezogener Schusswaffe an den Haaren aus dem Bett geholt haben, musste ich sechs Tage isoliert in einer Gefängniszelle sitzen, ohne zu wissen warum.“ (Balluch über den Tag seiner Verhaftung)
„Ich habe einen Familienwagen, Renault Kangoo, mit genügend Platz für zwei Katzen, einen Hund, ein Kind und zwei Erwachsene.“ (Balluch)
„Meiner Tochter möchte ich die Möglichkeit bieten, dass sie selbst entscheiden kann, diese Entscheidung zu treffen. Bis dahin biete ich ihr die gesündeste, tierfreundlichste und klimafreundlichste Option. Und das ist vegan zu leben.“ (Balluch über die Ernährung seiner Tochter)
„Die Musik, mit der ich die tiefste Emotion verbinde, ist das Wolfsgeheul in den nächtlichen Südkarpaten.“ (Balluch über seinen Musikgeschmack)
„Ich habe gelernt, dass alles, was man im Internet schreibt - und sei es ein privates Email - 18 Jahre später vor Gericht gegen einen verwendet werden kann.“ (Balluch darüber, wie ihn der lange Prozess gegen ihn geprägt hat)
Alle Wahl-Chats in der Nachlese:
- Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
- Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
- Martin Balluch (Liste Jetzt)
- Werner Kogler (Grüne)
- Petra Steger (FPÖ)
