Wahlbeteiligung im Kongo recht hoch: Erste Ergebnisse in den Wahllokalen veröffentlicht

Internationale Beobachter: Wahlen "frei und fair"

Internationale Beobachter haben den weitgehend reibungslosen Verlauf der Wahlen im Kongo gelobt. Sie sprachen am Montag von "freien und fairen" Wahlen. Auch Vertreter kongolesischer Parteien zeigten sich zufrieden. Der politische Direktor der UNO-Friedensmission (MONUC), Albrecht Conze, würdigte die Rolle der EU-Soldaten, mahnte aber auch zur Wachsamkeit. Nach Ausschreitungen wurde die vorübergehend unterbrochene Stimmabgabe in der Stadt Mbuji-Mayi fortgesetzt, wie die Wahlkommission mitteilte. "Die Wahlbeteiligung war sehr hoch", sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Apollinaire Malu Malu, am Montag in Kinshasa.

Malu Malu nannte allerdings keine Zahlen. Nach Umfragen von Radio Okapi haben in einzelnen Orten zwischen 60 und 85 Prozent der rund 25 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Am Tag nach den ersten Wahlen im Kongo seit Abzug der belgischen Kolonialmacht vor mehr als 40 Jahren wurden am Montag in den ersten Wahllokalen Ergebnisse ausgehängt. Die Ergebnisse der Parlamentswahl werden laut Wahlkommission nach und nach in den einzelnen Wahlkreisen bekannt gegeben. Das vorläufige Endergebnis der Präsidentenwahl soll am 20. August verkündet werden.

In fast 170 Wahlbüros der Stadt Mbuji-Mayi sollten die Bürger noch im Laufe des Montags wieder zu den Urnen gehen können, sobald die Polizei zur Verstärkung der Sicherheit eingetroffen sei, teilte ein örtlicher Vertreter der unabhängigen Wahlkommission mit. In der Hauptstadt der Provinz Kasai-Oriental hatten am Vortag jugendliche Demonstranten den Urnengang durch Steinwürfe gestört, Wahlgegner hatten zudem mehrere Wahlbüros in Brand gesteckt. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden bei den Unruhen drei Menschen verletzt. In den meisten anderen Wahlbezirken war der Urnengang am Sonntag weitgehend ruhig verlaufen.

"Keine Wahl ist perfekt", sagte eine Beobachterin des südafrikanischen Instituts EISA. "Dafür, dass es 50.000 Wahllokale gab, war die Wahl ausgesprochen gut organisiert", fügte sie hinzu. Der Chef der Wahlbeobachter des EU-Parlaments im Kongo, Jürgen Schröder (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahlen seien "erstaunlich und wohltuend friedlich" verlaufen. Die zwölf EU-Parlamentarier hätten sich unbehindert in 20 von 8.000 Wahllokalen in Kinshasa aufhalten können, sagte der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann im ZDF. "Ein erster kleiner, aber sehr entscheidender Schritt" in Richtung Demokratie sei damit vollzogen.

Die Wahlen im Kongo "sind ruhig verlaufen", sagte auch Major Manfred Prantl, einer von drei österreichischen Offizieren im Kongo, in einem Telefongespräch der APA am Montag. Es habe "keine größeren Zwischenfälle" gegeben. "Die Wahl ist von der Bevölkerung 100-prozentig angenommen worden", sagte der 36-jährige Offizier aus Imst. Die hohe Wahlbeteiligung zeige "den Wunsch der Bevölkerung nach Demokratisierung". Auch die Stimmung gegenüber den EU-Soldaten (EUFOR) sei positiv.

Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel gratulierte den Kongolesen am Montag zur friedlichen Abstimmung und betonte, isolierte gewaltsame Vorfälle hätten die Abstimmung nicht trüben können. Die ehemalige Kolonialmacht Belgien wertete die Wahl vom Sonntag als "ermutigend für die Zukunft" des afrikanischen Landes.

Nach Ansicht von Außenministerin Ursula Plassnik (V) beginnt die Demokratie im Kongo "Wurzeln zu schlagen". Sie hob in einer Erklärung auch die Bedeutung der Wahlen für die internationale Gemeinschaft hervor: "Dies ist auch ein wichtiger Tag für die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Der einzigartige Einsatz von EU und UNO, den es in dieser Form noch nie gab, zeigt, wie man durch gemeinsame und hartnäckige Arbeit selbst immense Herausforderungen bewältigen kann. Damit ist der Nährboden für die Demokratie im Kongo aufbereitet worden", so Plassnik.

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila, sowie Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, die beide als Kandidaten für das höchste Amt im Staat angetreten waren, erklärten in Kinshasa, sie seien zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Thomas Luhaka von der Kongolesischen Befreiungsfront (MLC) sagte, die Wahlen seien gut verlaufen, trotz einiger Vorfälle, wo in Wahlbüros versucht worden sei, bei der Stimmabgabe zu mogeln.

Falls bei der Wahl am Sonntag keiner der 33 Präsidentschaftskandidaten auf die absolute Mehrheit gekommen sein sollte, soll am 29. Oktober eine Stichwahl stattfinden, sagte Malu Malu. Sollte ein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt haben, wird er am 10. September das Präsidentenamt antreten. Im Falle einer zweiten Runde wäre dies erst am 10. Dezember der Fall.

(apa/red)