Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt: VP- Länder wollen noch auf den Bund warten

Bisher nur in Salzburg, Wien und Burgenland fixiert Kärnten über Wahlaltersenkung sehr skeptisch

Nach der im Koalitionspakt angekündigten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wollen auch die Bundesländer nachziehen - allerdings teils ohne große Begeisterung. Derzeit dürfen Jugendliche ab 16 bei Landtagswahlen nur in Wien, Salzburg und dem Burgenland mitstimmen. Wie ein APA-Rundruf zeigt, wollen die meisten anderen Länder vor einer Wahlaltersenkung die Vorgaben auf Bundesebene abwarten.

Dennoch gehen alle davon aus, dass bei den nächsten Landtagswahlen auch Jugendliche ab 16 mitstimmen dürfen. Verweigern dürften die Länder eine Wahlaltersenkung ohnehin nicht.

Umgesetzt wurde die Senkung des Mindestalters bei Landtagswahlen bisher nur in den SPÖ-regierten Bundesländern Burgenland und Wien (hier wurden die 16-Jährigen bereits bei den Landtagswahlen 2005 zu den Urnen gerufen) sowie Salzburg, wo sie ihre Premiere bei der Landtagswahl 2009 haben werden.

In der Steiermark liegt das Wahlalter zum Gemeinderat (wie auch in Kärnten) zwar schon bei 16, bei Landtagswahlen aber noch bei 18 Jahren. Das dürfte sich bis zur nächsten Landtagswahl 2010 jedoch ändern. Auch in Vorarlberg wird nach Einschätzung von Legistik- Landesrat Stemer (V) bei der nächsten Vorarlberger Landtagswahl 2009 Wählen mit 16 "sehr wahrscheinlich schon" möglich sein.

Andere Bundesländer wollen offenbar die Entwicklung auf Bundesebene abwarten. So sprach sich Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (V) kürzlich zwar für eine rasche Wahlaltersenkung aus, allerdings erst nach einem entsprechenden Schritt des Bundes. Auch in Tirol gibt es noch keine konkreten Pläne für ein Wahlalter 16. Ähnlich die Situation in Oberösterreich. Überhaupt skeptisch ist man in Sachen Wählen mit 16 in Kärnten. Auf positive Erfahrungen mit dem gesenkten Wahlalter verweist man dagegen im Burgenland.(apa)