Nach kritisierter Wahl von

Ukraine: Konflikt verschärft sich

Separatistenführer nun "Republikchefs" - OSZE-Drohne gestört

Petro Poroschenko © Bild: REUTERS/Valentyn Ogirenko

Der Ukrainekonflikt hat sich nach den umstritten Wahlen in den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes wieder verschärft. Die proeuropäische Regierung in Kiew protestierte scharf gegen die Amtseinführung der Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki in Donezk und Luhansk als "Republikchefs".

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Die Ämter seien ebenso verfassungswidrig wie die Wahlen am Sonntag. Moskau wurde von Kiew vorgeworfen, den Friedensprozess zu sabotieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schlug unterdessen Alarm. Eine ihrer Drohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe sei erneut elektronisch gestört worden, teilte die Organisation am Dienstag in Wien mit.

Die Aufklärungsdrohne habe sich über von prorussischen Rebellen kontrolliertem Gebiet befunden. Die ukrainische Armee bestritt eine Beteiligung an der Störaktion. Es sei bereits das dritte Mal, dass eine der unbemannten Flugzeuge angegriffen worden seien, teilte die OSZE weiter mit. Die Erfüllung des Überwachungsauftrages werde dadurch behindert.

Am Sonntag hatten Unbekannte in der Nähe von Mariupol mit einer Luftabwehrkanone auf eine der Aufklärungsdrohnen geschossen. Die Drohne sei jedoch nicht getroffen worden. Anfang Oktober hatte Österreich zwei Drohnen in der Ostukraine geliefert. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls angeboten, unbemannte Aufklärungsdrohnen zur Verfügung zu stellen.

Sanktionen des Westens

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, sie wolle an den Sanktionen des Westens gegen Russland festhalten. "Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben." Das ukrainische Außenministerium warf Russland in scharfem Ton vor, die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Schritte zu ignorieren. Das Abkommen von Minsk sah Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor.

Die Aufständischen warnten ihrerseits die Regierung vor einem Scheitern des Dialogs. Die Führung in Kiew habe "die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Daher hätten die Aufständischen handeln und selbst Wahlen organisieren müssen.

Poroschenko-Drogungen

Die Drohung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie des Unruhegebiets wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als "hysterischen Anfall" des proeuropäischen Staatschefs. Das Gesetz funktioniere sowieso nicht, meinte er.

Im Krisengebiet traf unterdessen ein weiterer russischer Konvoi ein. Rund 20 Lastwagen brachten insgesamt 100 Tonnen Hilfsgüter nach Donezk und Luhansk, hieß es. Es war die sechste Lieferung dieser Art.

Angesichts der weiter instabilen Lage in der Ostukraine beantragte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, beim Pentagon mehr Truppen und Ausrüstung. Wegen der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche Truppen zur Rotation nötig, sagte er dem Magazin "Defense News" zufolge.

Kiew kappt Sozialleistungen

Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die umkämpften Gebiete an.

Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Derzeit weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte der Regierungschef.

Gefechte gehen weiter

Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Lugansk" abwehren zu können. Kiew sei "verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran.

Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt. Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete gebracht.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei seiner Antrittspressekonferenz am Mittwoch, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise aufrecht bleiben würden. Er kündigte an, seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. "Ich habe vor Wochen dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass ich meine erste bilaterale Reise außerhalb der Europäischen Union zu ihm machen werde", berichtete Juncker. Allerdings sei noch offen wann.

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