Landtag von

Südtiroler Landesregierung:
Wahl vorerst gescheitert

Erst in zweitem Anlauf erhielt Regierungsteam von Arno Kompastscher eine Mehrheit

Arno Kompatscher © Bild: APA/SVP

Die Wahl der neuen Südtiroler Landesregierung ist am Donnerstag im Landtag vorerst gescheitert. Erst in einem zweiten Anlauf erhielt das Regierungsteam des in der Vorwoche neu gewählten Landeshauptmannes Arno Kompastscher (SVP) dann eine Mehrheit.

Der Niederlage war offenbar eine Abstimmungspanne zweier SVP-Mandatare vorausgegangen. Nach Beratungen mit Landtagsjuristen wurde ein zweiter Urnengang durchgeführt. Dabei erhielten die neuen Landesräte dann 19 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen. Der Südtiroler Landtag hat 35 Mandatare, 17 stellt die SVP, zwei der italienische Koalitionspartner DP (Demokratische Partei).

Abstimmung über gesamten Vorschlag

Abgestimmt wurde über den gesamten Vorschlag, nicht über Einzelmitglieder. Im ersten Urnengang hatte es nur 17 Ja-Stimmen gegeben. Notwendig gewesen wären 18 Stimmen. Am späten Nachmittag wurde die Sitzung auf Freitag vertagt, wobei die Wahl des Landtagspräsidenten ansteht.

Kompatscher hatte in der Debatte vor der Wahl unterstrichen, dass die personellen Vorschläge auf die Inhalte des Regierungsprogramms und die Fähigkeiten der neuen Landesräte abgestimmt seien. Die neue Zusammenfassung von Kompetenzen bei den jeweiligen Landesräten würden eine Änderung bei den Ämtern nach sich ziehen.

Diese Änderungen bei der Landesverwaltung seien aber auch notwendig und von den Führungskräften so gewünscht und müssten in einem zweiten Schritt vom Landtag durch die Verabschiedung einer neuen Ämterordnung abgesegnet werden.

Kompatscher: Wirtschaft und Finanzen

Kompatscher selbst behält sich die Bereiche Wirtschaft und Finanzen. Dies sei wichtig, da die Wirtschaftsentwicklung ein Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre sein werde. Wichtig seien zudem die Finanzen, da Verhandlungen mit Rom über eine neue Finanzregelung anstünden und die Geldmittel geringer würden.

Mit Christian Tommasini (PD) wurde erstmals ein italienischer Abgeordneter erster Landeshauptmannstellvertreter. Er wird die Bereiche Wohnbau und öffentliche Bauten leiten. SVP-Obmann Richard Theiner erhielt als zweiter Landeshauptmannstellvertreter die Zuständigkeiten für Umwelt, Raumordnung und Energie.

Arnold Schuler (SVP) wurde für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie Zivilschutz und Gemeinden verantwortlich sein, Martha Stocker (SVP) übernahm Gesundheit- und Sozialwesen, Sport und Arbeit. Philipp Achammer (SVP) erhielt die deutsche Bildung und Kultur sowie Integration, der Ladiner Florian Mussner (SVP) wird die Bereiche ladinische Schule und Kultur, Museen, Denkmäler, Vermögen, Mobilität und Straßendienst leiten. Waltraud Deeg (SVP) ist für die Bereiche Familie, Verwaltungsorganisation und Informatik verantwortlich.

Nur mehr ein Italiener in Landesregierung vertreten

Nur Tommasini, Theiner und Mussner waren bereits Landesräte, alle übrigen sind - wie auch der Landeshauptmann selbst - neu in der achtköpfigen Landesregierung. Neu ist auch, dass mit Tommasini nur mehr ein Italiener in der Landesregierung vertreten ist, da nur mehr fünf der 35 Landtagsabgeordneten der italienischen Sprachgruppe angehören und die Zusammensetzung der Landesregierung vom Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag abhängt.

In der Debatte nahmen Oppositionsvertreter zum Regierungsprogramm und zu den neuen Landesräten Stellung. Bernhard Zimmerhofer von der Südtiroler Freiheit überreichte dabei dem Landeshauptmann einen originalen Schottenrock. Er solle einerseits Zeichen für Sparsamkeit aber auch als Zeichen für die Selbstbestimmung eines Volkes sein, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Am Freitag soll die Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgen, nachdem Stocker in die Landesregierung gewählt wurde. Kandidat dafür ist der frühere SVP-Wirtschaftslandesrat Thomas Widmann.

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