Wahl in Russland von

Große Verluste für Putin

"Geeintes Russland" siegt, büßt aber viele Stimmen ein. Fälschungsvorwüfe.

Wahl in Russland - Große Verluste für Putin © Bild: APA/EPA

Die Regierungspartei von Russlands Premierminister Putin "Geeintes Russland" hat laut einer repräsentativen Wählerbefragung herbe Verluste bei der von Wahlfälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl am Sonntag erlitten. "Geeintes Russland" habe zwar mit 48,5 Prozent wohl die meisten Stimmen erhalten, wie das Staatsfernsehen unter Berufung nach der Stimmabgabe berichtete.

Bei der vergangenen Parlamentswahl im Dezember 2007 war sie noch bei 64,3 Prozent der Stimmen gelegen und hatte damit eine verfassunggebende Zweidrittelmehrheit von 315 der 450 Abgeordneten errungen. Laut der repräsentativen Wählerbefragung liegt sie jetzt bei 220 Sitzen. Nach Angaben eines führenden Parteimitglieds hofft die Partei nun ihre Mehrheit im Parlament zu halten.

Noch drei Parteien in der Duma
Auch die Kommunisten (KPRF) (19,8 Prozent) unter Parteichef Gennadi Sjuganow, die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft "Gerechtes Russland" von Sergej Mironow (11,42 Prozent) schafften den Sprung in die Staatsduma. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-Links-Partei Jabloko von Sergej Mitrochin scheiterte mit 4,17 Prozent den Angaben zufolge erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.

Massive Fälschungsvorwürfe
Überschattet von massiven Wahlfälschungsvorwürfen wurde gewählt. Regierungsgegner wie der nicht zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon im Vorhinein von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Über Stunden waren am Wahltag mehrere populäre Kreml-kritische Internetseiten blockiert. Grund war vermutlich eine Cyberattacke. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland. Das Internet galt in dem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Der Radiosender "Echo Moskwy" (Moskauer Echo) beklagte einen Cyber-Angriff auf seine Internetseite.

130 Festnahmen
Mit mehr als 130 Festnahmen und gewaltsamen Einsatz gegen die Opposition reagierte die russische Polizei auf Proteste gegen "unsaubere Wahlen". Darunter befand sich auch der Skandalautor Eduard Limonow. Auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

"Manipulation im großen Stil"
Kreml-Kritiker werfen der von Putin geführten Partei Manipulationen in großem Stil vor. Nach Angaben der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko wurden Wähler in Scharen in die Wahllokale gefahren, um in so bezeichneten "Karussells" illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen.