Wahl in Russland von

Absolute für Putin

Begleitet von Fälschungsvorwürfen und Verlusten bleibt seine Partei trotzdem allein

Wahl in Russland - Absolute für Putin © Bild: Reuters/Nikolsky

Fälschungvorwürfe und herbe Verluste können Wladimir Putin nicht bremsen. Die absolute Mehrheit für seine Partei "Geeintes Russland" ist sich augegangen - wie das gelungen ist, interessiert nur die Anderen. In der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, wird die Kreml-Partei künftig 238 von 450 Sitzen innehaben, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow bekanntgab.

Putins Partei, die bisher über eine Zweidrittel-mehrheit verfügt hatte, kann damit trotz herber Verluste allein weiterregieren. "Geeintes Russland" erhielt knapp 50 Prozent der gültigen Stimmen, sagte Tschurow nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel. Nach vorläufigem Auszählungsstand reduzierte sich die Zahl ihrer bisher 315 Mandate um 77.

Im Unterhaus sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Fraktionen vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, die Kreml-nahe Partei "Gerechtes Russland" auf 13,22 Prozent (64 Abgeordnete) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Heftige Störfeuer
Die Wahl wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyber-Attacke auf unabhängige Internetseiten überschattet. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an. Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufgerufen gewesen.

Nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter gab es deutliche Verstöße. Bei dem Urnengang seien "häufige" Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. "Die Wahl war gut organisiert, aber die Qualität des Prozesses hat sich während der Auszählung deutlich verschlechtert."

Moniert wurden von den Beobachtern "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung". So gebe es "ernsthafte Hinweise" auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die von den Abstimmungsberechtigten gar nicht abgegeben wurden. Die OSZE-Beobachter beriefen sich auf die Überprüfung von 115 Wahlbüros.

Schwedin kritisiert hart
Die schwedische Wahlbeobachterin Asa Lindestam sagte, sie habe schon in vielen Ländern Wahlen beobachtet, darunter in Kasachstan, Weißrussland und den USA. So viel Schwindel wie in Russland habe sie jedoch noch nirgends erlebt. Den eklatantesten Wahlschwindel habe sie bei der Stimmenauszählung erlebt.

Die Stimmen für die einzelnen Parteien seien in Stapeln für alle sichtbar zusammengelegt worden. "Ich habe gesehen, wie der Stapel mit den Stimmen für Jabloko (liberale Oppositionspartei, Anm.) auf fünf gewachsen war. Anschließend habe sie beobachtet, wie die Wahlhelferin vier Stimmen für Jabloko in das Wahlergebnis eintrug. Als sie die Wahlkommission in dem Lokal darauf aufmerksam machte, habe sie zur Antwort bekommen: "Oh weh, Oh Weh! Zu dumm - Oh, wie wir uns geirrt haben", so Lindestam gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Kommunisten klagen
Ausgerechnet die Kommunistische Partei Russlands zieht wegen des massiven Wahlbetrugs vor Gericht. Nach Veröffentlichung des amtlichen Ergebnisses durch die zentrale Wahlkommission werde die Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, sagte der Erste Vizepräsident der Partei, Iwan Melnikow, der Nachrichtenagentur Ria Novosti. Die Partei werde außerdem vor örtlichen Gerichten wegen Wahlverstößen in mindestens 1.600 Wahllokalen klagen.

Kommentare

Wie in der EU... kommt mir Russland vor!
Nur verhaftet wird man noch nicht, beim Demonstrieren.Dafür werden Tierschützer als Terroristen gejagt, und ob Abstimmungen und Wahlen wirklich anders als in Russland ablaufen- wer weiß?
Überall geht es um Industrie, Macht, Geld und Konzerne.
Und nicht um die Bevölkerung und Demokratie...

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