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Rechte und Europakritiker
triumphieren in Italien

Sieg für Berlusconi - aber ohne regierungsfähige Mehrheit

berlusconi © Bild: imago/Independent Photo Agency

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die Fünf-Sterne-Protestpartei und die fremdenfeindliche Lega konnten laut Prognosen und Hochrechnungen ordentlich zulegen - auch wenn sie aller Voraussicht nach nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen.

Nach den Parlamentswahlen am Sonntag wollen die beiden populistischen Wahlsieger - die zur Mitte-rechts-Allianz gehörende Lega und die Fünf Sterne-Bewegung - Regierungsverantwortung in Italien übernehmen. Beide politischen Kräfte erklärten sich zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung bereit.

»Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten«

"Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten", sagte der 31-jährige Premierkandidat der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Keine Koalition verfüge über die notwendigen Stimmen, um Italien zu regieren. Daher sei seine Partei bereit, mit allen Kräften Gespräche zu führen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Parlamentswahl am Sonntag nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei geworden.

© APA/Martin Hirsch

"Postideologisches Wahlereignis"

Der Wahlsieg der Fünf Sterne-Bewegung sei laut Di Maio ein "postideologisches Wahlereignis". "Die Italiener haben unabhängig von den Ideologien für unser Programm gestimmt", so Di Maio. Laut dem süditalienischen Politiker habe in Italien nach der Wahl am Sonntag die "Dritte Republik" begonnen. "Die Dritte Republik wird eine Republik der Bürger sein", so Di Maio.

»Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen und wir wollen darauf vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern«

Auch die Lega, die laut fast endgültigem Wahlergebnis 18 Prozent der Stimmen eroberte und somit wesentlich besser als die verbündete Forza Italia um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi abschnitt, will mit ihrem Parteichef Matteo Salvini Italien regieren. Die Lega werde sich um die Revision der EU-Verträge bemühen. "Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen und wir wollen darauf vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern", sagte Salvini. Das Mitte-rechts-Bündnis, dem Lega und Forza Italia, angehören kam laut fast endgültigen Wahlergebnissen auf rund 37 Prozent.

Land "von der Unsicherheit und Instabilität befreien"

Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land "von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien", die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel mit der ungeregelten Einwanderungspolitik zu verantworten hätten, sagte der Lega-Chef. "Über Italiener entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel", meinte Salvini. Laut dem 44-jährigen Mailänder hätten die Finanzmärkte keine politische Instabilität in Italien zu befürchten. "Im Gegenteil, es wird zu einem niedrigeren Steuerdruck kommen", versicherte Salvini. Eine Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung, die mit der Lega die Kritik an Brüssel teilt, schloss Salvini entschieden aus.

Sozialdemokraten klare Verlierer

Sozialdemokraten-Chef Matteo Renzi ging als klarer Verlierer aus dem Urnengang am Sonntag hervor. Gerüchten zufolge wollte der 44-Jährige bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag seinen Rücktritt ankündigen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. Die Regierungspartei Partito Democratico (PD) war bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent. Renzi hatte noch am Freitag angekündigt, bis 2021 auf dem Posten bleiben zu wollen.

Keine absolute Stimmenmehrheit

Da keine Koalition die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat, dürften die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom besonders kompliziert werden. Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen. 46,5 Millionen Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.

Finanzmärkte befürchten politische Instabilität

Die Mailänder Börse reagierte mit Einbrüchen auf die Parlamentswahl in Italien. Die Titel des Berlusconi eigenen Medienkonzerns Mediaset rutschten um 7,7 Prozent auf 2,87 Euro ab und waren damit so billig wie seit knapp vier Monaten nicht mehr. Sie bildeten das Schlusslicht im Mailänder Leitindex, der selbst zeitweise 2,1 Prozent verlor. Börsianer machten das enttäuschende Abschneiden von Berlusconis Partei Forza Italia bei der Wahl für den Kursrutsch verantwortlich. Die Finanzmärkte befürchten offenkundig politische Instabilität in Rom. Starke Kurseinbrüche mussten vor allem die Bankenaktien hinnehmen. Die Bank Monte Paschi di Siena musste wegen starker Kursverluste vorübergehend vom Handel ausgesetzt werden. Die Bank-Austria-Mutter UniCredit meldete einen Rückgang von 2,8 Prozent.