Waffenruhe besiegelt: Ärztestreik nach Erklärung von Kdolsky und Dorner vom Tisch

Klare Absage an Zentralisierungstendenzen getroffen Ärztekammer: Streikdrohung war "sicher notwendig"

Waffenruhe besiegelt: Ärztestreik nach Erklärung von Kdolsky und Dorner vom Tisch

Der Ärztestreik am 8. November ist ausgesetzt. Der Vorstand der Ärztekammer hat beschlossen, dass es an diesem Tag keine Ordinationsschließungen und keine Betriebsversammlungen in den Spitäler geben wird. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Ärztekammerpräsident Walter Dorner unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die über alle Kritikpunkte seitens der Mediziner Klarheit schaffen soll.

So sollen auch weiterhin Kassenverträge und Stellenpläne mit der Sozialversicherung ohne Einflussnahme von Bund und Ländern ausgehandelt werden. Dorner betonte jedoch nach der Unterzeichnung des Papiers, dass die Streikdrohungen "sicher notwendig gewesen sind".

In der gemeinsamen Erklärung wird Tendenzen in Richtung einer Zentralisierung von Planungsentscheidungen eine klare Absage erteilt. Kdolsky betonte, dass man künftig alle Kritikpunkte, was die 15a-Vereinbarung betrifft, ausräumen werde. Sie sprach von sehr intensiven und positiven Gesprächen. Man habe wieder eine sehr gute Vertrauens- und Gesprächsbasis herstellen können. Den Konflikt mit der Ärztekammer versuchte die Ministerin kleinzureden: "Es ist so, dass Verhandlungen so geführt werden."

Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren
Dorner freute sich darüber, dass man künftig wieder auf Augenhöhe mit dem Ministerium kommunizieren könne. Vor allem die Absage an eine "planwirtschaftliche Zentralisierung", beruhigte den Ärztekammerpräsidenten. Ein weiterer Punkt in der gemeinsamen Erklärung ist die Einsetzung der Arbeitsgruppe zu den geplanten Gesundheitszentren. Dabei wird festgehalten, dass es sich um keine ambulanten Versorgungszentren, sondern um eine Ergänzung der bestehenden Strukturen im Rahmen kollektiver Vereinbarungen mit den jeweils zuständigen Interessenvertretungen handelt.

Auch in der Frage der Ausgestaltung der neu zu schaffenden Bundesbehörde für die Anerkennung der ärztlichen Ausbildungsstätten wurde nun schriftlich vereinbart, eine Arbeitsgruppe zwischen Ministerium und Ärztekammer einzurichten. In Sachen Qualitätssicherungsbestimmungen zeigte sich Dorner bereit, die Ministerin bei der Realisierung zu unterstützen. Weitere positive Punkte für den Präsidenten sind die Sicherung der freien Arztwahl und dass es zu keinen zusätzlichen Arbeitszeitbelastungen kommen werde.

Am 8. November soll es nun einen Informationstag geben, bei dem die Patienten in den Ordinationen über die Befürchtungen der Ärzte aufgeklärt werden sollen.

(apa/red)