Der Krieg in der Ukraine war gerade eine Woche alt, da äußerte sich die österreichische Bundesregierung schon klar und deutlich dazu, ob sich Wien den international stark steigenden Exporten von Waffen in die Ukraine denn anschließen werde. " Österreich bekennt sich zum Neutralitätsgesetz", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge eines Presse-Briefings. Also nein. Die Frage schien beantwortet, das hierzulande traditionell heikle Thema aus der Welt.
Doch eben dieser Schein trügt. Es ist nämlich keineswegs so, dass Österreich gänzlich unbeteiligt an der (Aus-)Rüstung der Konfliktregion ist. Das betrifft die Ukraine als Exportmarkt für rot-weiß-rote Waffen und Ausrüstung genauso wie den gegenwärtigen Aggressor, Russland. Seit der Jahrtausendwende verkauften heimische Firmen nämlich für durchaus nennenswerte Summen Waffen, Munition und andere Militärgüter an beide Länder. Einiges davon ging an den sogenannten Zivilmarkt, also an Jäger, Sammler und Sportschützen. Einiges ging aber auch an staatliche Käufer, darunter Pistolen, Scharfschützengewehre und Karabiner, Munition, Panzerung und Schutzausrüstung, Landfahrzeuge -und: Feuerleitsysteme.
Behördlicher Datensalat
Das ist nicht automatisch ein Grund für öffentliche Erregung. Die dokumentierten Lieferungen fanden nämlich ausnahmslos auf Basis behördlicher Genehmigungen statt. Sie waren: legal.
Berichtenswert sind jedoch die Geschichten hinter den nackten Zahlen. Und ebenso das fast schon auffällige Bemühen der verantwortlichen Ministerien, ihr eigenes Wirken auf dem Sektor möglichst undurchsichtig zu halten. Da ist dann in Antworten auf Journalistenfragen etwa von Datenschutz die Rede, wo gar nicht nach schützenswerten Daten gefragt wurde. Eine Praxis übrigens, die selbst Branchenvertreter immer wieder kritisieren. Dort sind nicht wenige der Meinung, dass die staatliche Blackbox bei derartigen Geschäften der ganzen Branche keinen Gefallen tue. Aber alles der Reihe nach.
Der Grund, warum man überhaupt etwas über die Größenordnungen österreichischer Rüstungsexporte weiß, liegt in der Verwaltung der Europäischen Union. Seit 2003 sammelt sie von ihren Mitgliedstaaten Informationen zu Rüstungsexporten ein. Nur ein Teil davon ist in einer auswertbaren Datenbank lesbar. Der Rest wurde - ganz ähnlich wie in Österreich die Inseratengeschäfte der Regierung - in unübersichtlichen und praktisch kaum lesbaren PDF-Dateien versteckt. Dies betrifft - das kann auch Zufall sein - übrigens genau jenen Zeitraum, der vor Inkrafttreten der Russland-Sanktionen im Jahr 2014 liegt.
Sogar das Wirtschaftsministerium, das die Zahlen Jahr für Jahr nach Brüssel meldet, schrieb auf eine Anfrage von News: "Die Beschaffung von länger zurückliegenden Daten würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen und die übrigen Verwaltungsabläufe in der Abteilung wesentlich beeinträchtigen." In Sachen Transparenz hat Österreich auch in diesem Bereich Luft nach oben.
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84 Millionen von 6,2 Milliarden Euro
Also betrieben wir den "unverhältnismäßig hohen Aufwand" (Zitat: Wirtschaftsministerium) einfach selbst. Das Ergebnis: Seit 2003 gingen rot-weiß-rote Rüstungsgüter im Wert von 6,2 Milliarden Euro in alle Welt. Der Anteil von Russland und der Ukraine daran ist zwar klein, aber nicht unerheblich. Gesamtwarenwert: etwa 84 Millionen Euro. Davon entfielen genau 59.276.777 Euro auf Russland und 24.268.223 Euro auf die Ukraine. Woher wir das ohne die Unterstützung der Behörden wissen?
Bereits im Jahr 2018 machte die inzwischen eingestellte Rechercheplattform "Addendum" die bis dahin praktisch nutzlosen Zahlenkolonnen der EU erstmals maschinenles- und damit auswertbar. Für den vorliegenden Beitrag ergänzte News die seither erschienenen Berichte der Jahre 2017 bis 2020 (Offenlegung: News-Autor Andreas Wetz war damals Teil des "Addendum"-Rechercheteams).
Feuerwaffen von Weltruf
Welche Art von Rüstungsgütern österreichische Unternehmen in die beiden Länder lieferten, das stellen die folgenden Grafiken (siehe unten) dar. Dabei fällt auf: Den mit Abstand größten Anteil am Kuchen haben Handfeuerwaffen.
Das hat damit zu tun, dass gleich zwei heimische Hersteller entsprechende Produkte von Weltruf herstellen: die Glock GmbH und Steyr Arms. Die Firma Glock versorgt seit vielen Jahren vor allem den Behördenmarkt mit ihren Pistolen unterschiedlichster Kaliber. Doch auch zahlreiche Sportschützen und Privatpersonen kaufen die Waffen, die hierzulande in Deutsch-Wagram und Ferlach produziert werden. Steyr Arms hingegen setzt seinen Schwerpunkt woanders. Zwar stellen auch die Oberösterreicher aus Kleinraming Pistolen her, ihr internationaler Ruf fußt jedoch auf hochwertigen Jagdwaffen, Scharfschützen-und Sturmgewehren.
Polizei, Militär, Privatpersonen
Beide Unternehmen belieferten in den vergangenen Jahren also die Märkte in Russland und der Ukraine. Darunter waren auch behördliche und militärische Käufer. Und das, obwohl uns das Wirtschaftsministerium schriftlich mitteilte, dass man ausschließlich Lieferungen für die zivilen Märkte beider Länder, also an Privatpersonen genehmigte. Wie ist das möglich?
Zu tun hat das einerseits mit dem verworrenen österreichischen Waffenexportregime. Und andererseits mit dem fast traditionellen Tarnen und Täuschen der verantwortlichen Behörden. Wir erinnern uns: Alles, was vor Eintreten der Russland- Sanktionen liegt, verursacht für die Bundesregierung "unverhältnismäßig hohen Aufwand".
Stark vereinfacht gesagt, ist die zentrale Stelle für die Genehmigung von Rüstungsexporten das Wirtschaftsministerium. Zwar gibt es bedeutende Ausnahmen, doch dazu später mehr. Was nach allgemeinem Sprachgebrauch unter Rüstungsgüter fällt, ist eigentlich recht präzise beschrieben. Die gemeinsame Militärgüterliste der EU definiert hierfür 22 Kategorien, die von der einfachen Pistole bis zum Nuklear-U-Boot mit Interkontinentalraketen alles abdecken.
Ebenfalls von der Union definiert sind sogenannte "Dual-Use-Güter", also Waren und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das Wirtschaftsministerium entscheidet anschließend auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes, ob ein Export möglich ist oder nicht.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind jedoch dehnbar, viele Details eine Sache der Auslegung. Wirklich eindeutig ist der Text nur, wenn er die Berücksichtigung von internationalen Verpflichtungen wie die Teilnahme an Embargos vorschreibt. Kriterien wie Menschenrechtslage, innere Sicherheit oder möglicher Weiterverkauf der Rüstungsgüter können so oder so interpretiert werden. Letztlich spielt bei Entscheidungen auch der politische Wille eine wichtige Rolle.
Sonderfall Kriegsmaterial
Noch komplizierter (und noch politischer) wird es bei den vielen Ausnahmen. Einige der von der EU definierten Militärgüter haben in Österreich nämlich einen Sonderstatus. Gemeint ist sogenanntes "Kriegsmaterial". Was als Kriegsmaterial gilt, ist in einer Verordnung definiert. Stark vereinfacht gesagt, fallen darunter automatische Handfeuerwaffen, Scharfschützengewehre, schwere Waffen wie Kanonen oder Systeme wie Panzer und die dazugehörige Munition. Für Ausfuhrgenehmigungen von Kriegsmaterial ist das Innenministerium zuständig, das sich dabei vom Außenministerium in Form von Lagebeurteilungen der potenziellen Empfängerländer beraten lässt.
Diese Verfahren finden zu einem Gutteil in einer Art Blackbox statt. Das beeinträchtigt nicht nur das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, der Bürger, sondern auch der Unternehmen selbst. Seit vielen Jahren schon kritisieren Unternehmer und Interessenvertreter der in Bezug zur Größe des Landes gar nicht so kleinen Industrie, dass lange vorher angebahnte Geschäfte immer wieder in letzter Sekunde abgesagt werden müssten, weil die Behörde plötzlich ihre Meinung ändere und die Gründe für die neue Beurteilung objektiv nicht nachvollziehbar seien. Kunden, so heißt es, hätten dafür selten Verständnis und würden Aufträge dann an andere Hersteller aus anderen Ländern vergeben. Der Schaden jedoch bliebe in Österreich. Bei den Unternehmen.
Ausweichmanöver
Wie intransparent österreichisches Kriegsmaterial für den Export bearbeitet wird, das offenbarte unser Streifzug durch die Institutionen im Rahmen der Recherche. Das Wirtschaftsministerium, das seine eigenen Exportgenehmigungen und die Gesamtzahlen nach dem Außenwirtschaftsgesetz bis auf den Cent genau kennen muss, will Daten zu Kriegsmaterial nicht nennen. Dabei müsste es dafür lediglich die Differenz zwischen allen genehmigten Exporten und Exporten von Militärgütern berechnen. Stattdessen verwies man uns mit unserem Rechercheersuchen nach Daten zu Kriegsmaterial an das Innenministerium.
Beamten-Granit
Ebendort zeigten sich zwar die für die Behandlung von Journalistenfragen verantwortlichen Pressesprecher bemüht, in der zuständigen Abteilung III/3 des Hauses ("Sicherheitsverwaltung") bissen jedoch auch sie auf beamteten Granit. Fragen nach gesammelten Warenwerten von Kriegsmaterial über mehrere Jahre wurden mit den Begründungen "Amtsverschwiegenheit" und "Datenschutz" verwehrt. Und weil man "keine Auskünfte zu konkreten Genehmigungsverfahren" erteile.
Auch wies man uns darauf hin, dass das Kriegsmaterialgesetz ausdrücklich die Vertraulichkeit "personenbezogener Daten" von Verkäufern und Käufern vorschreibe. Dabei hatten wir nach all diesen Details von Verfahren gar nicht gefragt. Wer also vom Staat selbst wissen will, wie viel Kriegsmaterial er für den Export behördlich bearbeitet und genehmigt, erfährt letztlich nichts.
Man kann als Interessierter aber auch den längeren Weg gehen. Pressemitteilungen russischer oder ukrainischer Behörden aus den digitalen Archiven holen. Sie übersetzen. Mit Herstellern sprechen. Und ganze Jahrgänge von Branchenmedien durchforsten. Dann entdeckt man Spuren, von denen die Wiener Regierung offenbar nicht will, dass es sie überhaupt gibt.
Russische Scharfschützen
2011 gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass es eine kleinere Anzahl von Scharfschützengewehren aus Österreich gekauft habe. Um welches Modell es sich handelte, legte Moskau nicht offen. Sehr wohl jedoch, wer die Waffen nutzen sollte: eine Spezialeinheit der Luftlandetruppen, deren Nachfolgeorganisation (45. Garde-Spezialaufklärungsbrigade) zu Beginn des Krieges in der Ukraine eine prominente Rolle einnahm: Demnach handelt es sich laut einem Bericht eines Reporters von Associated Press um eine jener Einheiten, die am gescheiterten Einnahmeversuch des Flugfelds Hostomel im Nordwesten von Kiew beteiligt waren. Ob dabei auch Steyr-Waffen zum Einsatz kamen, ist unbekannt.
2014 soll dieselbe Einheit, die operativ dem Militärgeheimdienst GRU untersteht, auch im Donbass für Russland tätig gewesen sein. 2021 tauchte in sozialen Medien und Internetforen schließlich ein Foto auf, das einen russischen Soldaten mit einem Steyr-SSG-08-Scharfschützengewehr zeigt (siehe Foto unten) . Oder präziser: zeigen soll.
Auf diese Differenzierung legt vor allem Gerhard Unterganschnigg wert. Der gebürtige Salzburger ist Geschäftsführer und Miteigentümer von Steyr Arms. Immer wieder tauchen Fotos seiner Waffen (oder solcher, die zumindest so aussehen) in Umfeldern auf, die öffentlich kritisch bewertet werden. Und immer wieder sagt er dann: "Nennen Sie mir bitte die Seriennummer, und ich kläre dann, ob die Waffe tatsächlich von uns stammt."
Abgreifen von Technologie
Was Unterganschnigg damit eigentlich vermitteln will: Tatsächlich werden bekannte, beliebte und vor allem hochwertige Handfeuerwaffen regelmäßig kopiert und nachgebaut. Das betrifft praktisch alle namhaften Hersteller.
In Fachkreisen gibt es die schlüssig erscheinende Vermutung, dass Russland 2011 auch deshalb die Scharfschützengewehre von Steyr kaufte, weil es Technologie für die Entwicklung eines eigenen modernen Scharfschützengewehrs einsammelte, das wenige Jahre später viel breiter ausgerollt und erheblich billiger als die österreichischen High-End-Waffen sein sollte. Ein weiteres Indiz für diese Theorie: Moskau kaufte damals auch bei anderen Edelschmieden kleinere Chargen dieser Präzisionswaffen ein.
Sanktionen bremsten seit 2014
Obwohl: Unterganschnigg sagt auch, dass man ohne die später folgenden Sanktionen nach der Krim-Annexion mit den Russen vermutlich noch größer ins Geschäft gekommen wäre. Seither werden nämlich nur noch Altverträge abgearbeitet. Sogar der Verkauf von Fertigungslizenzen sei damals im Raum gestanden. Generell kooperierten einige heimische Unternehmen mit Russland.
Dazu findet man heute noch Notizen in russischen Medien des Jahres 2013. Interessiert an Fertigungslizenzen aus Oberösterreich soll demnach vor allem der staatliche Rüstungskonzern Rostec gewesen sein. Neben Steyr wurde laut einem Bericht der "Moscow Times" auch über Technologiekooperationen mit Glock und Diamond Aircraft (ebenfalls aus Österreich, aber inzwischen mit chinesischen Eigentümern) berichtet. Diamond Aircraft gab diese Kooperation mit Rostec später im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Glock GmbH teilte uns nun dazu mit: "Es gab und gibt von Seiten Glock keine Art von Vereinbarung für die Lizenzfertigung von Waffen mit Rostec."
Noch etwas früher, nämlich im Jahr 2009, sind weitere Lieferungen aus Österreich an russische Behörden dokumentiert. In einer alten Pressemitteilung des Moskauer Innenministeriums ist von einer Lieferung von Glock-17-Pistolen an eine nicht näher definierte Spezialeinheit des Hauses die Rede. In derselben Aussendung wird behauptet, dass diese russische Polizei auch das schwere Scharfschützengewehr HS 50 von Steyr im Einsatz habe.
Doch Moskau interessierte sich in den vergangenen Jahren nicht nur für Handfeuerwaffen aus Österreich. In den Exportberichten ist zum Beispiel die Ausfuhr eines nicht näher spezifizierten Feuerleitsystems dokumentiert. Solche Einrichtungen werden in der Regel für den Betrieb schwerer Waffen wie Kanonen und Geschütze benötigt. Da es sich jedoch um einen vergleichsweise kleinen Warenwert handelt (1,4 Millionen Euro) mutmaßte uns gegenüber ein Branchenkenner, dass es sich um ein Testmuster gehandelt haben dürfte.
Sturmgewehre für die Ukraine
Auch aus der Ukraine gibt es amtliche Mitteilungen darüber, dass dort behördliche Sondereinheiten Pistolen der Glock GmbH gekauft haben sollen (siehe Foto). Im Lauf der vergangenen Jahre wurde das Land auch mit militärischen Landfahrzeugen (oder Teilen dafür) beliefert. Obwohl das Wirtschaftsministerium das ausschließt. Seit Beginn der Aufzeichnungen der Exporte in die Ukraine macht diese Position mit 11,6 Millionen Euro die größte Teilgruppe aus. Welche Fahrzeuge genau im Zeitraum von 2013 bis 2020 ans Schwarze Meer gelieferten wurden, gelang uns nicht zu bestimmen. Namhafte Hersteller hierzulande sind - zum Beispiel - RMMV (Wien), Achleitner oder Empl (beide Tirol). Alle Unternehmen reagierten nicht auf Anfragen.
Übrigens: Über einen weiten Umweg gelangen aktuell auch Sturmgewehre mit Steyr-Technologie in die Ukraine. Steyr Arms selbst hat damit laut eigenen Angaben nichts zu tun: Vor vielen Jahren kauften die australischen Streitkräfte das AUG (Armee-Universal-Gewehr) in Österreich ein, erwarben Lizenzen zur Eigenfertigung und entwickelten es selbstständig bis heute weiter. Nun will die Regierung in Canberra neben anderen Rüstungsgütern mehrere Tausend AUG an Kiew liefern. Der Plan: Weiterverteilung der Waffen an Freiwillige, die an der Seite der Streitkräfte gegen Russland kämpfen wollen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2022 erschienen.
