Wäre "fair und vernünftig": Schüssel will 25 Prozent Flat Tax für alle Unternehmen

Einschränkung: "Zuerst müssen die Schulden weg" Kanzler Gusenbauer will Aktiengewinne besteuern

ÖVP-Klubchef und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat neuen Schwung in eine alte Steuerdebatte gebracht: Im Gespräch mit einer österreichischen Tageszeitung plädierte Schüssel für eine Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe in Österreich. Ein solcher einheitlicher Steuersatz wäre "fair und vernünftig", sagte Schüssel. Derzeit gilt der niedrige Steuersatz von 25 Prozent nur für große Unternehmen.

Nun will die ÖVP die Wirtschaft weiter entlasten und auch Mittel- und Kleinbetriebe zu Profiteuren der Steuerreform machen. Schüssels Vorschlag würde bedeuten, dass auch diese nur noch 25 Prozent Steuer zahlen müssten. Bisher fallen die meisten Kleinunternehmen unter die Einkommenssteuer und zahlen dort - wie die Arbeitnehmer - gestaffelte Steuersätze bis zu maximal 50 Prozent.

Gusenbauer: "Aktien versteuern"
Ein konkreter Steuervorschlag kam auch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Er will nicht nur den Vermögenszuwachs durch Sparbücher oder Anleihen, sondern auch durch Aktien versteuern. Am Termin für die Steuerreform (2010) will Gusenbauer ebenso wenig rütteln wie Schüssel, obwohl die Bürger dank der guten Konjunktur derzeit weit mehr Steuern abliefern als im Budget veranschlagt.

"Schulden vergiften Budgetsituation"
"Zuerst müssen die Schulden weg, dann kann man die Steuern senken", sagte Schüssel zu den "Salzburger Nachrichten". Die Schulden der Kreisky-Ära hätten 30 Jahre lang die Budgetsituation vergiftet. Und jetzt müsse man sich zwei Jahre Zeit nehmen für einen großen Wurf. Dabei gehe es nicht nur um die Senkung der Lohnnebenkosten. Es müsse eine Entlastung des Mittelstands geben.

"Wobei der Mittelstand für mich den höchsten Grenzsteuersatz einschließt", betonte der VP-Klubobmann. "Eine 50-prozentige Besteuerung beginnt schon bei 51.000 Euro Jahreseinkommen. Das ist nicht mehr tolerierbar." Diese Einkommensgrenze müsse deutlich angehoben werden.

"Ich kann mir auch eine einheitliche Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe vorstellen. Das wäre fair und vernünftig", so Schüssel.

Ablehnung bei SPÖ und Grünen
Auf Ablehnung sind die von der ÖVP präsentierten Vorstellungen bei SPÖ und Grüne gestoßen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte, mit dem von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel geforderten einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle Betriebe würde es zu einer Steuererhöhung für die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe kommen. Profitieren würden nur die Spitzenverdiener unter den Personengesellschaften.

Nach Ansicht des Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann würde der Schüssel-Vorschlag Steuergeschenke in der Höhe von 200 Millionen für Top-Verdiener bedeuten. Vom Flat-Tax-Modell würden lediglich die obersten fünf Prozent der 600.000 Einkommensteuerpflichtigen profitieren - "dafür aber jeweils mit rund 10.000 Euro jährlicher Steuerersparnis". Und die von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon angedachte Ausdehnung der Flat Tax auf alle Steuerpflichtigen würde das Ende der progressiven Besteuerung von Einkommen bedeuten, wovon Bestverdiener profitieren würden, jene Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen, aber von der Steuerpflicht voll erfasst würden.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verwies darauf, dass die Freiheitlichen bereits Mitte der 90er Jahre das Flat Tax-Modell vorgeschlagen hätten. Er bezeichnete Schüssel deshalb als "Erfinder der Fladerer-Tax".

(APA/red)