"Wäre wie Elsner als Bankenaufsichtschef":
Scharfe Pilz-Kritik an Platters Kommission

Mitglied selbst von Korruptionsvorwürfen berührt Cap: Fiedler in "Kampusch-Kommission" beiziehen

Die sofortige Auflösung der von Innenminister Platter eingesetzten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch hat der Grüne Sicherheitssprecher Pilz gefordert. Diese sei eine "reine Vertuschungskommission", sagte Pilz. Bei der Kommission handelt es sich um eine Expertengruppe, die mögliche Ermittlungspannen im Fall Kampusch untersuchen, evaluieren und beurteilen soll.

Pilz stößt sich daran, dass ein Mitglied der Kommission von den Korruptionsvorwürfen des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger berührt sei und gegen den Kommissionsleiter Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj laufen würden. Geleitet wird die Kommission von Mathias Vogl, dem Chef der Rechtssektion im Innenministerium. Gegen Vogl laufen laut Pilz Ermittlungen im Zusammenhang mit der kosovarischen Familie Zogaj. Es gehe dabei um die Weitergabe von Daten der Geschwister von Arigona.

Ein weiteres Mitglied ist Rudolf Keplinger, Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts, dessen Vorgesetzter wiederum einer der von Haidinger Beschuldigten ist: Andreas Pilsl, jetzt oberösterreichischer Landespolizeikommandant. Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."

Der Grüne forderte zudem die sofortige Entlassung von Bernhard Treibenreif aus dem Kabinett des Innenministeriums und dessen Suspendierung als Chef der Cobra bis zum Abschluss der Ermittlungen. Treibenreif ist ebenfalls von den Anwürfen Haidingers betroffen. Pilz sieht die ganze Angelegenheit als "Nagelprobe" für Platter.

Kritik auch von SPÖ und BZÖ
Kritik an der Zusammenstellung der Evaluierungskommission gibt es auch von SPÖ und BZÖ. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte, dass umgehend der "Korruptionsexperte und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler" sowie zwei weitere externe Experten in die "Kampusch-Kommission" beigezogen werden müssten.

Cap sagte, die externen Experten für die Kommission sollten aus dem Kreise von pensionierten Höchstrichtern bzw. Staatsanwälten oder Rechtsanwälten ausgewählt werden, um eine möglichst hohe Unabhängigkeit zu garantieren. Wichtig sei, dass diese Persönlichkeiten keine Mitarbeiter des Innenministeriums in der Zeit der Entführung von Kampusch waren. Dadurch werde erst Objektivität ermöglicht. Weiteres Ziel sollte die Erstattung eines Berichtes sein, der in Folge zur politischen Bewertung dem Nationalrat oder dem Innenausschuss oder dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses (für alle Passagen, die unter Vertraulichkeit stehen müssen) vorzulegen sei, so Cap.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Gross meinte, die Beauftragung des Büros für Interne Angelegenheiten zur "Klärung des Megaskandals im Innenministerium" sei ähnlich zu bewerten, wie wenn Platter einen Bankräuber mit der Klärung des Bankraubs beauftrage. Grosz warf der ÖVP vor, mit ihrer Vorgangsweise weiterhin alles vertuschen zu wollen, "was an politischem Dreck und moralischen Abgründen hier mühsam an die Oberfläche quillt". Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) sei "keine Ermittlungsbehörde, sondern bestenfalls ein Sammelsurium von Handlangern der ÖVP". Jedenfalls sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendiger denn je.

FPÖ beharrt auf U-Ausschuss
Die FPÖ beharrt angesichts der Korruptionsvorwürfe im Innenministerium auf einem Untersuchungsausschuss. FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz warfPlatter vor, nur mit Ausflüchten zu reagieren. Man müsse sich ohnehin überlegen, ob das Büro für interne Angelegenheiten allein ausreiche, um diese ganze Angelegenheit aufzuklären, oder ob es nicht selbst ein Problemfall sei.

Das einzig taugliche Instrument, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Verdachtsmomente seien mehr als gravierend. Offenbar gebe es hier ein System aus Korruption, Amtsmissbrauch und Parteienwillkür, das völlig untragbar sei. Im Übrigen handle es sich nach dem Außenministerium mit seiner Visa-Affäre jetzt schon um das zweite ÖVP-Ministerium, in dem dubiose Vorgänge an der Tagesordnung gestanden seien. Ebenso wie die SPÖ sprach sich Rosenkranz dafür aus, dass parteiunabhängige Fachleute in die von Strasser eingesetzte Evaluierungskommission kommen müssten.

(apa/red)