"Wäre total absurd": BAWAG-Chef Nowotny will nicht mit Verlust aus OeNB aussteigen!

Faire Lösung für Notenbank-Aktien-Übertrag erwartet 33 Millionen Euro für Notenbank-Anteilskauf angesetzt

Im Laufe der Verhandlungen in den nächsten Tagen soll sich entscheiden, zu welchem Preis wirklich die BAWAG P.S.K. und der ÖGB ihr zusammen 20-Prozent-Aktienpaket an den Bund übertragen werden.

Nach der Einigung auf das BAWAG-Rettungspaket hatten Bundeskanzler und Finanzminister erklärt, dass dies zum Nominalwert passieren werde. Das Grundkapital (Nominale) beträgt bei der Nationalbank nur 12 Mio. Euro. Das hieße, dass der Fünftel-Anteil von BAWAG P.S.K./ÖGB nur für 2,4 Millionen Euro über den Tisch ginge. Das Paket ist aber etwa zu Buchwerten viel mehr wert, gemessen am Eigenkapital ein Vielfaches.

Über Bewertungsfragen, Nominalwert oder Buchwert, wollte in der Regierung vor Ende der Verhandlungen niemand spekulieren.

BAWAG-Chef Ewald Nowotny sagte am Weg zum Finanzausschuss zur APA, es wäre wohl absurd, würde eine gesetzliche Regelung dazu führen, dass die Bank bei dem Verkauf mit Verlust aussteigen würde. Er gehe davon aus, dass im Gesetz eine "faire Lösung" gefunden wird. Details nannte er nicht.

Als nach dem Zusammenbruch des Konsum Österreich Mitte der 90er Jahre dessen OeNB-Aktienpaket von mehr als 8,33 Prozent an die damalige Postsparkasse ging, flossen damals kolportierte 200 Mio. Schilling, umgerechnet knapp 15 Mio. Euro.

Zur Übertragung der Notenbankanteile von BAWAG und ÖGB muss jetzt das Notenbankgesetz geändert werden, auch damit der Bund von bisher 50 auf 70 Prozent aufstocken kann.

Nach APA-Informationen wird für den Erwerb von Aktien der OeNB durch den Bund ein Betrag von bis zu 33 Mio. Euro angesetzt.

APA-Informationen, wonach der Bund die Gunst der Stunde nutzen will und gleich alle Notenbank-Anteile - also auch den Rest von 30 Prozent - aufkaufen will, wurden am Donnerstag von Kanzler und Finanzminister nicht bestätigt. Dass alle anderen Institute, also Raiffeisen, Versicherungen, die Industrie, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer etc. ihre Anteile an den Bund verkaufen sollen, wird auch bei den Betroffenen nicht goutiert. Man werde sich gegen eine solche "Enteignung" mit Händen und Füßen wehren, heißt es bei den Aktionären am Donnerstag zur APA.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht auch nach dem Ausstieg von BAWAG P.S.K. und ÖGB aus der Notenbank die Sozialpartnerschaft und "Farbenvielfalt" unter den Notenbankaktionären gegeben, zumal etwa die Arbeiterkammer ja drin bleibe.

OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher hielt sich bedeckt. Die bisherige Aktionärs-Struktur von 50:50 von Staat und Institutionellen Investoren sei im Interesse der österreichischen Wirtschaftspolitik sehr geschätzt worden, sagte Liebscher im ORF-Mittagjournal. Er habe natürlich den Wunsch des Gesetzgebers zur Kenntnis zu nehmen. Änderungen in der Eigentümerstruktur hätten aber keine Auswirkugen auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Ein höherer Staatsanteil sei in Europa ncihts Ungewöhnliches. (apa/red)