Wählt Österreich schon im Oktober? ÖVP
und BZÖ halten sich über Termin bedeckt

Früher Urnengang wird aber immer wahrscheinlicher MITVOTEN: Welche Partei würden Sie derzeit wählen?

Der Termin für die Nationalratswahl im Herbst ist noch nicht fixiert. Bundespräsident Heinz Fischer hat in der ORF-"Pressestunde" seine persönliche Präferenz für den Oktober deponiert. Die Regierungsparteien gehen noch nicht so weit. Seitens der ÖVP war überhaupt keine Stellungnahme zu bekommen. Und BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch meinte, seiner Partei sei alles recht.

Wird die Legislaturperiode zur Gänze ausgeschöpft, wäre der 26. November der Wahltermin. Für alle früheren Termine muss der Nationalrat einen Auflösungsbeschluss fassen. Dieser müsste rund zehn Wochen vor dem Wahltermin fallen. Denn nach langjähriger Praxis wird der Stichtag für die Nationalratswahl 61 Tage vorher angesetzt. Und davor sind etwa zwei Wochen Vorlauf für das parlamentarische Procedere - Auflösungsbeschluss, Ministerrat, Hauptausschuss und der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt - nötig.

Für einen Oktober-Termin müsste sich also der Nationalrat Ende Juli oder Anfang August auflösen. Seine ordentliche Tagung ist da zwar schon beendet - nach den Plenartagungen der nächsten Woche geht der Nationalrat am 14. Juli in die Sommerpause. Die Regierung oder ein Drittel der Abgeordneten können aber eine außerordentliche Tagung und damit eine Sondersitzung während des Sommers initiieren. Auf ihr Verlangen muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen.

Druck, bis zur Nationalratssitzung nächste Woche den Wahltermin zu fixieren, gibt es somit keinen. Der würde nur bestehen, wenn das BZÖ seinen eine Zeit lang getrommelten Wunsch nach einem frühen Wahltermin im September durchsetzen könnte. Bündnissprecher Scheuch pochte aber nicht mehr auf den September: Zwar wäre ein früherer Termin und damit ein kurzer Wahlkampf für das BZÖ hinsichtlich der finanziellen Mittel "einfacher". Aber derzeit herrsche - auch angesichts der Umfragen - eine "derart positive Stimmung, dass es uns egal ist, ob früher oder später gewählt wird", sagte der Bündnissprecher gegenüber der APA.

Feststehen werde der Termin "in den nächsten Wochen". Was die FPÖ nicht zufrieden stellen wird. Denn deren Generalsekretär Harald Vilimsky forderte Schüssel in einer Aussendung auf, endlich das "Versteckspiel" rund um den Wahltermin zu beenden. Die Österreicher hätten das Recht, endlich zu erfahren, ob die Regierung "noch länger auf Kosten der Steuerzahler herumtaktieren will".

(apa/red)