Wabl bleibt Klimaschutzexperte im BKA:
Ex-Grün-Abgeordneter wird Vertrag erfüllen

Klimafonds für 500 Millionen Förderungen zuständig Faymann wird Vertrag aber nicht weiter verlängern

Wabl bleibt Klimaschutzexperte im BKA:
Ex-Grün-Abgeordneter wird Vertrag erfüllen © Bild: APA/Pfarrhofer

Der ehemalige Grün-Abgeordnete Andreas Wabl bleibt bis auf weiteres auch offizieller Vertreter des Bundeskanzleramtes im Präsidium des Klimafonds. Zu dieser Funktion hatte ihn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ernannt, der Wabl auch zum Klimaschutzbeauftragten des Regierungschefs bestellt hatte. Bis zur geplanten Neustrukturierung des Klimafonds, für den Umwelt- und Verkehrsministerium erst entsprechende gesetzliche Änderungen beschließen müssen, bleibe alles wie gehabt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf Anfrage der APA.

Im Präsidium des Fonds sind je ein Abgesandter des Bundeskanzleramtes, des Wirtschaftsministeriums sowie des Verkehrs - und Umweltministeriums vertreten. Dieses segnet alle Entscheidungen des insgesamt 500 Millionen Euro schweren Förderinstrumentes ab.

Den Vertrag mit Wabl als Klimaschutzbeauftragten will Bundeskanzler Werner Faymann auslaufen lassen, wie er bereits in der Vorwoche bekanntgab. Wenn er Experten für einen bestimmten Zeitraum benötige, dann werde er nicht diesen formalisierten Weg wählen, sagte er in Interviews.

Das bedeute aber nicht, dass man mit Wabls Arbeit nicht zufrieden sei, betonte Kanzler-Sprecherin Angelika Feigl. "Sein Werkvertrag läuft aus und wird nicht verlängert." Laut Wabl gilt der Vertrag bis August 2009.
(apa/red)